The revision and extension of the Network and Information Security Directive NIS for cybersecurity has been approved by a large majority in parliament. “Even though it is the best cybersecurity legislation the continent has seen so far, we should not congratulate ourselves too much,” EP rapporteur Bart Groothuis (VVD/Renew) warned in plenary. Russia does not […]
Es geschieht nicht alle Tage, dass vier EU-Kommissare gemeinsam vor die Presse treten, um eine Initiative vorzustellen. Doch für ihre neue Strategie in Sachen “Cyber Defence” und “Military Mobility” haben Margrethe Vestager, Josep Borrell, Thierry Breton und Adina Valean eine Ausnahme gemacht. Vor dem Hintergrund des russischen Kriegs in der Ukraine müssten sich die Europäer […]
It is not every day that four EU Commissioners appear together before the press to present an initiative. But for their new strategy on cyber defense and military mobility, Margrethe Vestager, Josep Borrell, Thierry Breton and Adina Valean made an exception. Against the backdrop of the Russian war in Ukraine, Europeans need to reposition themselves […]
Axel Voss, rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, wird voraussichtlich Berichterstatter für die Richtlinie über KI-Haftung (AI Liability Directive). Die Federführung für den Bericht hat das Parlament jedoch noch nicht offiziell an den Rechtsausschuss (JURI) vergeben. Es bestehe noch Unklarheit über die endgültige Aufteilung mit dem Binnenmarkt- und Verbraucherausschuss (IMCO), erfuhr Europe.Table. Sollte der Rechtsausschuss die Federführung […]
Schattenberichterstatter Damian Boeselager (Grüne/EFA) hat seine Änderungsanträge zum Data Act im federführenden ITRE-Ausschuss vorgelegt. Seinen Fokus hat er auf den Austausch von Daten zwischen Unternehmen (B2B) gelegt. Dabei geht es nicht um personenbezogene Daten, deren Austausch je bereits in der DSGVO geregelt ist, sondern viel mehr um den milliardenschweren Markt von Maschinen-generierten Daten. Die Änderungsanträge […]
Die Finanzierung des Chips Act sorgt für Diskussionen unter den EU-Staaten. Bei einer Sitzung der stellvertretenden EU-Botschafter am Freitag sprach sich laut EU-Diplomaten eine Mehrheit gegen den Vorschlag der Kommission aus, für Entwicklungsaktivitäten im Rahmen des Chips Act Mittel aus dem Forschungsprogramm Horizon Europe umzuwidmen. Die Behörde sei nun gefordert, alternative Finanzierungsmöglichkeiten vorzuschlagen.Mit dem Chips […]
Funding for the Chips Act is causing debate among EU states. At a meeting of deputy EU ambassadors on Friday, a majority opposed the Commission’s proposal to reallocate funds from the Horizon Europe research program for development activities under the Chips Act, according to EU diplomats. The authority is now required to propose alternative funding […]
Wie erwartet hat die EU-Kommission am Montag einen Regulierungsrahmen für die kurzzeitige Vermietung von Unterkünften vorgestellt (Europe.Table berichtete). Die neuen EU-weiten Regeln sollen Kurzzeitvermietungen transparenter, effektiver und nachhaltiger machen. Die Kommission versteht die Regulierung als ein sektorspezifisches Plug-in für den Digital Services Act (DSA).Bisher gibt es für Online-Buchungsplattformen in jedem Mitgliedstaat andere Regeln für die […]
Die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen an Touristen boomt – und verursacht in den Metropolen Europas große Probleme. Viele Städte von Barcelona über Wien bis Athen sind in den vergangenen Jahren gegen Vermietungsplattformen wie Airbnb, Booking oder FeWo-direkt (Expedia) vor Gericht gezogen. Oft erfolglos. Die Kommission will voraussichtlich kommende Woche ihren Legislativvorschlag zur Kurzzeitvermietung (Short-Term Rental, […]
Heute tritt das Gesetz über Digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) in Kraft. Die neue Verordnung soll unlauteren Praktiken von Unternehmen beenden, die als Torwächter (Gatekeeper) in der Online-Plattformwirtschaft auftreten. Die Kommission hatte die Verordnung im Dezember 2020 vorgeschlagen. Im März 2022 haben das Europäische Parlament und der Rat sie verabschiedet.Es gibt drei Hauptkriterien für […]