Digitalpolitik

Google ist womöglich erneut ins Visier der Wettbewerbshüter der Europäischen Kommission geraten. Diesmal untersucht Brüssel nach Informationen von Politico die Regeln für Googles App Store. Dazu habe die Wettbewerbsbehörde vertrauliche Fragebögen betreffend die Abrechnungsbedingungen und Entwicklergebühren für den Google Play Store versandt.Die Europäische Kommission wollte dies am Donnerstag nicht kommentieren. Auch Google lehnte eine Kommentierung […]

Doch auch in Wien gibt es einigen Gesprächsbedarf rund um die DSA-Umsetzung. Während die EU-Kommission für die größten Anbieter wie Facebook, Google, Instagram und Amazon künftig selbst die Einhaltung des Digital Services Act überwachen soll (Europe.Table berichtete), sollen kleinere Akteure im jeweiligen Sitzstaat oder dem Staat mit der europäischen Hauptniederlassung überwacht werden.Die Koordinationsbehörden der Mitgliedstaaten […]

Frankreich, Italien und Spanien erhöhen den Druck: Sie fordern von der Kommission, ein Gesetz vorzulegen, das großen Technologieunternehmen (Big Tech) vorschreibt, die Telekommunikationsinfrastruktur in der EU mitzufinanzieren. Dies geht aus einem gemeinsamen Papier der drei Regierungen hervor, das Reuters vorliegt. Im Mai gab die EU-Kommission bekannt, dass sie der Frage nachgeht, ob die großen US-Technologiekonzerne […]

Die Aufstellung der EU-Kommission für die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) nimmt konkretere Formen an. Wie wir bereits berichtet hatten (Europe.Table berichtete), sollen allein für die DMA-Durchsetzung 80 Beschäftigte der EU-Kommission zuständig werden, davon sollen 55 Stellen durch interne Besetzungen aus Generaldirektion Wettbewerb und Generaldirektion Connect besetzt werden. Hierfür werden nun die ersten Namen […]

Die EU-Kommission hat am Donnerstag die Ergebnisse des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2022 (Digital Economy and Society Index, DESI) bekannt gegeben. Der DESI misst die Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten im Bereich Digitales (Europe.Table berichtete). Finnland, Dänemark, die Niederlande und Schweden haben nach wie vor die Nase vorn. Deutschland schafft es unter den 27 Mitgliedstaaten nur auf Platz 13 – […]

Der Facebook-, Instagram- und Whatsapp-Mutterkonzern Meta hat im Rahmen seiner Börsenberichtspflichten noch eindringlicher als bislang davor gewarnt, dass die anstehende Entscheidung der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde das Europa-Geschäft gefährden könnte (Europe.Table berichtete). Meta erwartet die Entscheidung “frühestens im dritten Quartal 2022”.Der Konzern hofft auf die angekündigte neue transatlantische Datentransfer-Vereinbarung TADPF. Die politische Einigung darauf hatten US-Präsident Joe […]

Viele Unternehmen in Deutschland sind bereit, IT-Fachkräfte aus Russland und Belarus zu beschäftigen. Das ergab eine (nicht repräsentative) Trendumfrage von Bitkom. Nach Angaben des Digitalverbands haben bereits mehr als 100.000 IT-Profis in den vergangenen Monaten Russland und Belarus verlassen, viele weitere könnten folgen. Mangel an IT-Fachkräften in Deutschland gestiegen 84 Prozent der befragten deutschen Unternehmen […]

Der Schutz für Verbraucher, die im Internet einkaufen, soll nach dem Willen der EU-Staaten gestärkt werden. Zudem einigten sich die 27 Mitgliedstaaten am Mittwoch auf neue Vorgaben, die technische Produkte wie drahtlose Kopfhörer sicherer machen sollen, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte.Demnach müssen Online-Marktplätze künftig etwa sicherstellen, dass sie ihre Händler und deren Angebote kennen. […]

Der zu Alphabet gehörende Internet-Konzern Google senkt ab sofort die Gebühren für Entwickler von Nicht-Gaming-Apps in ihrem App Store, die zu konkurrierenden Zahlungssystemen wechseln. Mit der nur für europäische Kunden geltenden Gebührensenkung von 15 auf 12 Prozent entspreche Google den neuen EU-Tech-Regeln, teilte der US-Technologieriese am Dienstag mit. Die Senkung solle künftig auch auf Spiele-Apps ausgeweitet werden. […]

Europaparlament und Mitgliedstaaten haben sich auf das Umsetzungsprogramm für die digitalpolitischen Ziele bis 2030 geeinigt. Es soll gewährleisten, dass die EU die im Digitalen Kompass definierten Kernziele erreicht: die Stärkung der digitalen Kompetenzen, der Netzinfrastruktur, der Digitalisierung von Unternehmen und Behörden sowie die Achtung der digitalen Rechte.Kommission und Mitgliedstaaten sollen für jedes dieser Ziele auf […]