Die EU geht schärfer gegen Geldwäsche mit Kryptowährungen wie Bitcoin vor. Die EU-Länder und das Europäische Parlament einigten sich in der Nacht zu Donnerstag auf ein Gesetz, um Krypto-Überweisungen nachverfolgen zu können. Somit müssen Krypto-Plattformen künftig Informationen über Sender und Empfänger ermitteln, wenn sie Transaktionen abwickeln. Es spielt dabei keine Rolle, wie hoch der überwiesene […]
Über 3.000 Änderungsanträge haben die Abgeordneten zu den Vorschlägen der EU-Kommission zum Artificial Intelligence Act unterbreitet. Beim Austausch der zuständigen Berichterstatter in einer gemeinsamen Sitzung des Binnenmarkt- (IMCO) und des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) wurde deutlich, welche Schwerpunkte dabei gelegt werden.Nervös dreht er seinen Ehering am Finger, zeigt sich aber ansonsten zufrieden: Dragoș Tudorache […]
Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire erhöht in den Verhandlungen mit Ungarn über die Mindeststeuer für Unternehmen den Druck. “Die Mindeststeuer wird in den kommenden Monaten mit oder ohne Ungarns Unterstützung eingeführt werden”, sagte Le Maire auf einer Pressekonferenz zur französischen EU-Ratspräsidentschaft, die am Donnerstag endet. Mindeststeuer für Unternehmen: Ungarn blockierte Einigung Le Maire […]
Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager hat eine Umsetzungsstrategie für die Digitalagenda der EU angekündigt. Man habe zahlreiche Regulierungsvorhaben auf den Weg gebracht, die wie Digital Services Act (Europe.Table berichtete), Digital Markets Act und Data Governance Act bald in Kraft träten, sagte sie bei einer Veranstaltung des Think-tanks Bruegel. Mit AI Act und Data Act seien weitere in […]
Ermittler in der Europäischen Union sollen zur Verfolgung schwerer Straftaten einfacher Zugriff auf E-Mails und Chat-Mitteilungen aus anderen EU-Ländern bekommen. Nach mehr als vier Jahren Verhandlung einigten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten am Dienstag auf Schlüsselelemente für den Zugriff durch Ermittler auf elektronische Beweismittel, wie beide Seiten mitteilten.Die noch ausstehenden Punkte sollen in […]
Mehrere Wirtschaftsverbände fordern angesichts der drohenden Rezession neue politische Impulse zum Abbau von Hemmnissen im gemeinsamen Markt. “Unternehmen erleben den Binnenmarkt nicht mehr als echtes Freihandelsgebiet”, kritisieren Business Europe, Eurochambres, Digitaleurope, Euro Commerce und der European Round Table in einer gemeinsamen Erklärung. In den vergangenen zehn Jahren habe es kaum noch Bemühungen zum Abbau von […]
Das Gesicht der deutschen Elektro- und Digitalindustrie in Brüssel trägt den Titel des Dr. phil. in Politikwissenschaft, Vergleichender Literaturwissenschaft und Kunstgeschichte. Passt das zusammen? Wenn Oliver Blank, Leiter European Affairs beim Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) erzählt, wie er dorthin gekommen ist, ergibt sich durchaus ein roter Faden.“Ich wollte ursprünglich Journalist werden und fürs Feuilleton […]
Das soziale Netzwerk TikTok hat sich dazu verpflichtet, die Rechte seiner überwiegend minderjährigen Nutzer zu stärken. Die chinesische Plattform reagiert damit auf Kritik des europäischen Verbraucherverbands BEUC, der TikTok vorgeworfen hatte, gegen Verbraucherschutzvorschriften zu verstoßen. So würden Kinder nicht vor versteckter Werbung und unangemessenen Inhalten auf TikTok geschützt.Die EU-Kommission und das Netz nationaler Verbraucherschutzbehörden drängten […]
Die EU-Kommission verschiebt mehrere Gesetzesinitiativen auf den Herbst. So sollen das neue Notfallinstrument für den Binnenmarkt ebenso wie der Rechtsakt zur Medienfreiheit nun am 13. September vorgestellt werden, im Rahmen der Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der EU. Zum gleichen Zeitpunkt soll auch der Vorschlag zum Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit […]
Der Chiphersteller Intel verklagt die EU-Kommission auf mehr als eine halbe Milliarde Euro. Dabei geht es um Schadenersatz für eine laut dem Gericht der EU zu Unrecht verhängte Wettbewerbsstrafe, wie aus einem am Montag veröffentlichten Eintrag im EU-Amtsblatt hervorgeht. Im Januar hatte das Gericht der EU eine Strafe aus dem Jahr 2009 von 1,06 Milliarden Euro zulasten von Intel […]