Digitalpolitik

Die Änderungswünsche des Parlaments zum Artificial Intelligence Act (AI Act) sind umfangreich. Allein die federführenden Binnenmarkt- und Rechtsausschüsse kommen auf über 3.300 Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Kommission. Die Abgabefrist für Änderungsvorschläge zum komplexen Dossier war extra bis zum ersten Juni verlängert worden (Europe.Table berichtete). Die anschließenden Beratungen zur KI-Verordnung dürften den gesamten Sommer über andauern.Mit […]

Die Europäer scheinen vergessen zu haben, dass sie dank ihrer technologischen Vormachtstellung einst die Welt beherrschten. China wurde – wie Japan und viele andere Länder – von den Europäern aufgrund deren technologischen Überlegenheit unterworfen – mit Folgen, die bis heute spürbar sind. Deshalb zielt Pekings Technologiestrategie heute nicht nur darauf ab, Chinas technologische Souveränität zu […]

Die EU und die USA könnten im ersten Quartal 2023 ein Abkommen über den Datentransfer abschließen, das den vor zwei Jahren von Europas oberstem Gericht gekippten Pakt ersetzt, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Donnerstag.Europas oberstes Gericht hatte sich 2020 auf die Seite des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gestellt (Europe.Table berichtete). Schrems hatte gegen Metas Tochterunternehmen […]

Das Erschrecken in Europa über den Wahlsieg Donald Trumps 2016 hatte dazu geführt, dass die EU-Kommission 2018 einen “Code of Practice on Disinformation” für Online-Plattformen eingeführt hat. Angesichts des Informationskriegs mit Russland hat die Kommission zusammen mit der Industrie den Verhaltenskodex neu aufgelegt – mit mehr Teilnehmern und neuen Selbstverpflichtungen.“Lassen Sie uns nicht naiv sein […]

Der federführende Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss IMCO des EU-Parlaments hat am Donnerstagmorgen mit großer Mehrheit den Kompromiss zum Digital Services Act (DSA) angenommen. 36 der Abgeordneten votierten für den im Trilog ausgehandelten Text, nur sechs dagegen.Damit ist der Weg frei für eine Abstimmung im Plenum des Parlaments. Die Berichterstatterin Christel Schaldemose (S&D) bedankte sich bei allen […]

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV/Coreper) im Rat der EU hat gestern den Trilog-Kompromiss zum Digital Services Act angenommen. Die Vertreter der Mitgliedstaaten hatten unter französischer Ratspräsidentschaft dabei zuletzt mit einigen Widrigkeiten zu kämpfen: Der DSA sollte unbedingt vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich im Trilog geeint werden (Europe.Table berichtete). Dadurch mangelte es jedoch an einigen […]

Internet-Konzerne wie Google, Facebook und Twitter sollen Insidern zufolge nach dem Willen der EU gegen gefälschte Nutzerkonten und sogenannte Deepfakes vorgehen müssen. Die EU-Kommission werde am Donnerstag entsprechende Ergänzungen zum Verhaltenskodex gegen Desinformation vorstellen, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Montag von mit der Sache vertrauten Personen erfuhr. Der Kodex solle zudem mit dem Digital Services Act (DSA) verknüpft werden (Europe.Table […]

Amazon bietet Insidern zufolge im Kartellstreit mit der EU Zugeständnisse an. Daten der firmeneigenen Händlerplattform Marketplace sollten mit Verkäufern geteilt werden, zudem solle die Sichtbarkeit der Angebote von Konkurrenten auf der Plattform verbessert werden, sagten mit dem Vorgang vertraute Personen. Der weltweit größte Online-Händler hofft so, um eine mögliche Kartellstrafe der Europäischen Union herumzukommen, die […]

Das Durcheinander war groß, der Zorn bei einigen der Beteiligten auch. Doch nach den letzten Irrungen und Wirrungen (Europe.Table berichtete) steht der Digital Services Act (DSA) der EU nun doch im federführenden Binnenmarkt-Ausschuss IMCO für Donnerstag zur Abstimmung auf der Tagesordnung.Die zuletzt vor dem Wochenende aufgetretenen Irritationen wurden mit einer am Montagvormittag versandten, nun noch […]

Eigentlich war der Digital Services Act (DSA) der EU fertig ausverhandelt. Doch bevor Rat und Parlament ihn abschließend absegnen können, muss die politische Einigung, die kurz vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich gefunden wurde, noch in die abschließende Rechtsförmlichkeit gebracht werden. Hier aber kommt es seit Wochen zu Ärger: Einige von der französischen Ratspräsidentschaft als Ergebnis […]