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Digitalpolitik

Corinna Visser Veröffentlicht: 29.09.2022

Kommission überarbeitet Haftungsregeln – auch für Schäden durch KI

Ein selbst lenkender Kehrroboter fährt die Straße entlang und rammt einen Kinderwagen. Der Säugling darin wird bei dem Unfall verletzt. Klar ist: Ein Mensch ist zu Schaden gekommen und der Verursacher ist der autonom fahrende Roboter. Doch wer kommt für den Schaden auf? Der Hersteller der im System integrierten Künstlichen Intelligenz (KI)? Der Produzent der […]

Newsdesk Veröffentlicht: 28.09.2022

BDI fordert mehr Tempo beim digitalen Euro

Die Zukunft des Geldes ist digital. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) arbeitet an einem digitalen Euro. Doch dem Bundesverband der Deutschen Industrie geht das nicht schnell genug. “Aufgrund des teilweisen großen Vorsprungs anderer Zentralbanken droht Europa hier den Anschluss zu verlieren“, heißt es in einem Positionspapier des BDI zum digitalen Euro, das Europe.Table vorlag. Dies […]

Redaktion Veröffentlicht: 21.09.2022

Digitalpolitik (2): Weitere Vorhaben auf der Herbstagenda

In ihrer Rede zur Lage der Union setzte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen andere Prioritäten. Die Digitalisierung kam darin kaum vor. Dabei wird sie in allen Lebensbereichen immer wichtiger und ist auch eine elementare Voraussetzung für den Green Deal und die Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Die Verhandlung über den Chips Act gehört zu den wichtigen […]

Corinna Visser Veröffentlicht: 20.09.2022

Nach EuGH-Urteil: Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung

Wenig überraschend hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom Dienstag bestätigt, dass EU-Recht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten seiner Bürgerinnen und Bürger entgegensteht. Damit hält sich der EuGH an seine bisherige Rechtsprechung.Der EuGH räumt Ausnahmen ein, etwa wenn eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vorliege. Zur Bekämpfung schwerer […]

Newsdesk Veröffentlicht: 19.09.2022

Plattformen sollen Medien-Beschwerden vorrangig bearbeiten

Die EU-Kommission will unabhängige Medien in Europa besser vor staatlichem Einfluss schützen und die Medienvielfalt stärken. Dazu stellte die Behörde am Freitag den Entwurf für ein Medienfreiheitsgesetz vor. “Wir sehen viele besorgniserregende Trends in Bezug auf die Medien in Europa”, sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova – und das sei nicht nur in ein oder zwei Ländern […]

Falk Steiner Veröffentlicht: 16.09.2022

Cyber Resilience Act: Bis zur letzten Waschmaschine

Was bei Kraftwerken und Internetknoten unfraglich scheint: Dass es sich dabei um kritische Infrastrukturen handelt. Doch wie kritisch sind Millionen internetfähiger Klein- und Kleinstgeräte, wenn alles miteinander vernetzt ist? Genau diese Frage stellte sich 2016 ganz akut, als hunderttausende mit dem Internet verbundener Geräte ohne das Wissen ihrer Eigentümer und Nutzer im Mirai-Botnetz eingebunden wurden. […]

Corinna Visser Veröffentlicht: 15.09.2022

EU-Gericht bestätigt Milliardenstrafe gegen Google

Erneut hat Google vor dem Gericht der Europäischen Union eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Gericht bestätigte weitgehend den Beschluss der Kommission aus dem Jahr 2018. Demnach hat Google den Herstellern von Mobilgeräten mit dem Betriebssystem Android und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt, um die beherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu stärken. Das Gericht bemängelte […]

Corinna Visser Veröffentlicht: 14.09.2022

Media Freedom Act: Kann die Kommission Medienfreiheit?

Noch gehört Europa zu den Regionen in der Welt, in der Journalistinnen und Journalisten vergleichsweise frei arbeiten können. Das zeigt die Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen jährlich erstellt. Doch auch Medienschaffende in Europa erleben Gewalt, werden vom Staat gegängelt und an der freien Meinungsäußerung gehindert. Mit dem European Media Freedom Act (EMFA, der […]

Redaktion Veröffentlicht: 09.09.2022

Chip manufacturer: Politics and industry woo TSMC

EU Commissioner for the Internal Market, Thierry Breton, hopes to persuade Taiwanese chipmaker TSMC to build a factory in the EU. “We would be very happy if they would set up in Europe – either alone or together with others,” he said on Thursday in Berlin. The world’s largest contract manufacturer is a “very important […]

Redaktion Veröffentlicht: 09.09.2022

Chiphersteller: Politik und Industrie werben um TSMC

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hofft darauf, den taiwanischen Chiphersteller TSMC zum Bau einer Fabrik in der EU zu bewegen. “Wir wären sehr froh, wenn sie sich in Europa niederlassen würden – sei es allein oder gemeinsam mit anderen”, sagte er am Donnerstag in Berlin. Der weltgrößte Auftragsfertiger sei ein “sehr wichtiger Player”.Das TSMC-Management lotet seit vergangenem […]