In der Auseinandersetzung zwischen den Behörden in Russland und Anbietern im Netz ist auch die russische Wikipedia nun in den Fokus der Aufmerksamkeit geraten: Der Artikel Einmarsch in die Ukraine 2022 hat nach Angaben der Betreiber die Generalstaatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Diese droht der von Freiwilligen gepflegten Online-Enzyklopädie mit einer Blockade des Zugangs zur […]
Schlappe für die Bundesregierung: Die Internetkonzerne Google und Meta haben sich vor dem Verwaltungsgericht Köln erfolgreich gegen neue Meldevorschriften des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) gewehrt. Die Richter entschieden im Eilverfahren, dass das Gesetz gegen mehrere europarechtliche Vorgaben verstößt. Zentrale Vorschriften sind demnach nicht anwendbar.Eigentlich sollten die Konzerne bereits ab Anfang Februar bestimmte strafbare Inhalte direkt an das Bundesamt für […]
Aufgrund der russischen Ukraine-Invastion will die EU-Kommission nun die an ein europäisches Publikum gerichteten russischen Propagandamedien RT (früher Russia Today) und Sputnik sowie deren Tochterunternehmen sanktionieren. Diese “werden nicht weiter in der Lage sein, ihre Lügen mit Rechtfertigungen für Putins Krieg zu verbreiten”, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Man entwickle derzeit Möglichkeiten, um ihre […]
Die EU-Kommission warnt in einem neuen Bericht vor strategischen Abhängigkeiten Europas, unter anderem bei der Cybersicherheit: Im Verteidigungssektor werde “der Großteil der eingesetzten Hard- und Software in den USA entwickelt und in China hergestellt“, schreibt die Behörde in ihrer gestern veröffentlichten Untersuchung. Die EU sei schlecht aufgestellt in diesem Bereich, wodurch Abhängigkeiten von anderen Staaten […]
Souveränität ist auch für die EU ein großes Digital-Thema. Doch während in Europa meist gemeint ist, Lieferkettenabhängigkeiten zu reduzieren und mit Blick auf Cybersicherheit einen übermäßigen Zugriff der Volksrepublik China zu verhindern, verfolgt Russland staatspolitisch offiziell das Ziel weitgehender digitaler Autonomie. Auf dem Weg dahin ist der Staat mit 144 Millionen Einwohnern bis heute aber […]
Ein neues Rechtsgutachten warnt vor Schwachpunkten im geplanten Digital Markets Act (DMA) der EU. Die geplante Regulierung in ihrer derzeit diskutierten Fassung biete mehrere Schlupflöcher, die es den großen Digitalunternehmen ermöglichen würden, die Regeln zu umgehen, warnt die Frankfurter Kanzlei Schulte Rechtsanwälte in ihrem Gutachten für die NGO Lobbycontrol.Digital Markets Act: Sorge vor Überlastung der […]
In der Auseinandersetzung um die Zulässigkeit transatlantischer Datentransfers bahnt sich eine Entscheidung an. Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde DPC hat Facebooks Mutterkonzern Meta einen entsprechenden Beschluss zugestellt. Darin wird über die Zulässigkeit des Transfers personenbezogener Daten in die USA entschieden. Facebook hat 28 Tage Zeit für eine Stellungnahme zur Entscheidung aus Irland über den Transfers personenbezogener Daten.Facebook-Verfahren […]
Zwei führende Abgeordnete des Europaparlaments haben sich dafür ausgesprochen, die Wettbewerbsaufsicht durch die EU-Kommission personell deutlich zu stärken. Angesichts der wachsenden Zahl von Aufgaben der Generaldirektion Wettbewerb seien mindestens 220 zusätzliche Stellen in der EU-Kommission nötig, schreiben die Berichterstatter Andreas Schwab (EVP) und Eva Kaili (S&D) in einem Brief an den französischen Europastaatssekretär Clément Beaune, […]
Der Termin für das nächste Treffen des Handels- und Technologierates (Trade and Technology Council, TTC) zwischen den USA und der EU steht: Beide Seiten werden am 15. und 16. Mai in Frankreich zusammentreffen, wie die beiden Kommissionsvize Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis über Twitter mitteilten. Es ist das zweite Treffen des TTC, das erste hatte […]
Die EU-Kommission hat bei der Welthandelsorganisation WTO am Freitag ein Verfahren gegen die Volksrepublik China eingeleitet. Die EU-Kommission wirft der Regierung in Peking vor, dass China den Rechtsschutz bei Patenten in Schlüsseltechnologien behindere und dadurch gegen die Regeln der WTO verstoßen würde.Konkret geht es laut Mitteilung der EU-Kommission um essenzielle Standard-Patente (SEP) in der Mobilfunktechnologie. […]