Digitalpolitik

Die EU-Wettbewerbshüter befragen Microsofts Konkurrenten und Kunden zu seinem Cloud-Geschäft und seinen Lizenzverträgen. Dies geht aus einem Fragebogen hervor, den Reuters einsehen konnte und der zu einer förmlichen Untersuchung gegen das US-Softwareunternehmen führen könnte.Microsoft geriet ins Visier der EU-Kommission, nachdem der deutsche Softwareanbieter Nextcloud, die französische OVH Cloud und zwei weitere Unternehmen Beschwerden gegen Microsofts […]

Der Streit um die Begrenzung von personalisierter Werbung im Rahmen des Digital Services Act geht in die nächste Runde. Beim vierten Trilog bestätigten die Unterhändler von Europaparlament, Rat und Kommission zwar einen vergangene Woche im Rahmen der Verhandlungen um den Digital Markets Act vereinbarten Bann von personalisierter Werbung für Minderjährige und die Nutzung sensibler Daten […]

Eines ist DMA, DSA und KI-Verordnung gemeinsam: Ohne Durchsetzung ist ihre Wirksamkeit fraglich. Doch wie das ganz konkret geschehen soll, ist eine der heiklen Fragen. Und diese wird in jedem der Gesetzesakte unterschiedlich beantwortet. Insbesondere unter dem Eindruck von Defiziten der dezentral organisierten Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung durch nationale Behörden haben Parlament, Rat und Kommission die […]

Nach dem Abschluss der Verhandlungen über den Digital Markets Act mahnen Experten eine wirksame Durchsetzung der neuen Regeln für die Digitalkonzerne an. “Wie der DMA sich jetzt auswirkt, bleibt eine offene Frage, und es hängt massiv davon ab, wie die Durchsetzung konkret aussieht“, sagt Rupprecht Podszun, Direktor des Instituts für Kartellrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. […]

Beim Digital Markets Act haben Parlament, Rat und Kommission erwartungsgemäß am späten Abend eine Einigung erzielt. Binnenmarktkommissar Thierry Breton erklärte, dass der DMA den digitalen Raum in der EU “für die kommenden 20 Jahre strukturieren werde”. Parlamentsberichterstatter Andreas Schwab (CDU/EVP) sprach davon, dass manche Einigungen für das Parlament schmerzhaft seien, in vielen Punkten jedoch eine […]

Heute kommen die Unterhändler von Europaparlament, Rat und EU-Kommission zum Digital Markets Act zusammen, zum vierten und voraussichtlich letzten Mal. Das Treffen soll laut Tagesordnung um 15 Uhr beginnen, das Ende bleibt offen. Es dürfte eine lange Sitzung werden: Die Vertreter der drei Institutionen haben noch etliche Punkte zu klären.Anwendungsbereich Schwellen: EP-Berichterstatter Andreas Schwab (CDU/EVP) […]

Mit einem Brief haben sich Europaabgeordnete der Grünen an Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans, seine Kolleginnen Margharete Vestager und Vera Jourova, Binnenmarktkommissar Thierry Breton, Verbraucherschutzkommissar Didier Reynders und Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius gewandt. Darin fordern sie ein stärkeres Zusammendenken von Digitalisierung und Green Deal: bereits heute mache der ICT-Sektor 5 bis 9 Prozent des Elektrizitätsverbrauchs aus und die […]

Die Datenschützer berufen sich dabei auf verschiedene Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung. Artikel 5 verlangt, dass personenbezogene Daten “auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden”. Artikel 4 schreibt vor, dass eine Einwilligung nur “in informierter Weise und unmissverständlich” abgegeben werden kann. Artikel 12 legt fest, dass […]

Wer Frederick Richter im Internet sucht, findet fast ausschließlich berufliche Informationen über ihn. Auf den meisten Fotos trägt er Krawatte – außer bei einem Interview, das er aus seinem Homeoffice in Berlin führt. Hier ist er einmal ohne zu sehen, im Hintergrund ein Gemälde, auf der Fensterbank ein Porzellanhirsch. Dass keine Selfies im Urlaub oder […]

Nach Facebook scheint Russland nun auch eine Blockade der Google-Tochter YouTube vorzubereiten. Am Freitag forderte die Medienaufsicht Roskomnadsor die Alphabet-Tochter Google auf, die Verbreitung von Drohungen gegen russische Bürger über die Videoplattform einzustellen. Die Leben und Gesundheit russischer Bürger stünden auf dem Spiel, hieß es. Konkret geht es um Anzeigen, die für eine Unterbrechung des Bahnverkehrs in […]