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Digitalpolitik

Till Hoppe Veröffentlicht: 09.02.2022

Chips Act: Europe’s bet

For Thierry Breton, it is “one of the most important industrial policy projects in many years“: The European Chips Act, announced by the Commission with much fanfare and now presented yesterday. The legislative proposal, which was drawn up under great time pressure, is intended not only to protect Europe’s industry from supply bottlenecks like the […]

Till Hoppe Veröffentlicht: 09.02.2022

Chips Act: Europas Wette

Für Thierry Breton ist es “eines der wichtigsten industriepolitischen Vorhaben seit vielen Jahren“: der European Chips Act (Europe.Table berichtete), von der EU-Kommission mit viel Tamtam angekündigt und gestern nun vorgelegt. Der unter hohem Zeitdruck erarbeitete Legislativvorschlag soll Europas Industrie nicht nur vor Lieferengpässen wie der aktuellen bewahren, sondern “Europa zugleich führend werden lassen in diesem […]

Till Hoppe Veröffentlicht: 08.02.2022

Semiconductors: EU Commission wants intervention rights

The EU Commission wants to have the supply chains in the semiconductor industry monitored more closely. According to informed circles, the European Chips Act, which the authority will present today, provides for establishing a new task force composed of representatives from the Commission, member states, and industry. The committee is to monitor market developments to […]

Redaktion Veröffentlicht: 08.02.2022

Multi-Milliarden-Fonds für europäische Tech-Start-ups geplant

Die Bundesregierung will sich an einem aus öffentlichen Geldern gespeisten Multi-Milliarden-Fonds zur Förderung europäischer Technologie-Start-ups beteiligen, um die Abhängigkeit etwa von Unternehmen aus den USA und Asien zu verringern. “Wir werden eine European Tech Champions Initiative (ETCI) ins Leben rufen, an der sich Deutschland mit einer Milliarde Euro beteiligt”, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Er werde dazu […]

Till Hoppe Veröffentlicht: 08.02.2022

Halbleiter: EU-Kommission will Eingriffsrechte

Die EU-Kommission will die Lieferketten in der Halbleiterindustrie genauer überwachen lassen. Der European Chips Act, den die Behörde heute vorstellen wird, sieht laut informierten Kreisen die Einrichtung einer neuen Task-Force vor, die aus Vertretern von Kommission, Mitgliedsstaaten und Industrie zusammengesetzt werden soll. Das Gremium soll die Entwicklung des Marktes beobachten, um drohende Lieferengpässe möglichst frühzeitig […]

Falk Steiner Veröffentlicht: 08.02.2022

Meta droht mit Ende seiner Dienste in der EU

Tief in den Anmerkungen zu potenziellen Geschäftsrisiken hat der Konzern bei den Pflichtangaben im 10-K-Formular ausgeführt, dass er in der ersten Jahreshälfte 2022 eine wichtige Entscheidung der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde DPC erwarte. Diese soll innerhalb der nächsten Monate darüber befinden, ob die Übertragung personenbezogener Daten durch Facebook in die USA derzeit rechtmäßig erfolgt oder ob sie […]

Jasmin Kohl Veröffentlicht: 07.02.2022

KI-Verordnung: Der Verhandlungsstand im Rat

Während die Verhandlungen über die Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) im Europaparlament gerade erst begonnen haben (Europe.Table berichtete), ist der Rat schon ein wesentliches Stück weiter. Mitte Januar hat die französische Ratspräsidentschaft ihren ersten Kompromissvorschlag vorgelegt. Er betrifft die Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme (Kapitel 2, Artikel 8-15 und Anhang 4). Eine wesentliche Änderung zum Kommissionsvorschlag findet […]

Jasmin Kohl Veröffentlicht: 04.02.2022

24 Zielsetzungen für den TTC

Unter dem Namen “Becoming Tech Allies” hat der europäische Dachverband Digital Europe am Mittwoch 24 Zielsetzungen für den EU-US Handels- und Technologierat (TTC) veröffentlicht. Diese sollen als eine Art Fahrplan für die zehn Arbeitsgruppen des Gremiums fungieren und bis 2024 erreicht werden. Nachdem sich die politische Ebene des Gremiums zuletzt im September getroffen hatte (Europe.Table […]

Till Hoppe Veröffentlicht: 04.02.2022

Data Act: Wie die Datenökonomie in Schwung kommen soll

Die EU-Kommission will datengetriebenen Geschäftsmodellen in Europa auf die Sprünge helfen. Der Data Act als neuer Rechtsrahmen soll vor allem Start-ups und kleineren Unternehmen den Zugang zu kostbaren Daten erleichtern. Die Behörde will ihren Gesetzesvorschlag am 23. Februar vorstellen. Ein Entwurf des zunächst für Dezember geplanten Vorhabens ist inzwischen an die Öffentlichkeit gelangt (Europe.Table berichtete).Besondere […]

Jasmin Kohl Veröffentlicht: 04.02.2022

Studie: Biometrische Gesichtserkennung verletzt Menschenrechte

Pünktlich zum heutigen Start der Olympischen Winterspiele in Peking hat die Fraktion der Grünen/EFA im Europaparlament eine neue Studie zur biometrischen Gesichtserkennung veröffentlicht, um auf die Auswirkungen der umstrittenen Technologie auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit aufmerksam zu machen. “Sportveranstaltungen sind ein bedeutender Vorwand, um mit biometrischen Gesichtserkennung zu experimentieren und sie einzuführen“, sagt der Piraten-Europaabgeordneten Patrick […]