Digitalpolitik

Das Europäische Gericht hat eine im Mai 2009 von der EU-Kommission verhängte Strafzahlung von 1,06 Mililiarden Euro wegen Wettbewerbsverstößen gegen den Chiphersteller Intel für ungültig erklärt. Die Richter der unteren beiden Kammern der europäischen Gerichtsbarkeit befanden, die Kommission habe nicht ausreichend nachgewiesen, dass Intel mit seiner Rabattpraxis für Computerhersteller gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen habe.Damit ist […]

“Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein” – so lautet das Credo der Europäischen Kommission bei den zwei zentralen Plattformgesetzen Digital Services Act und Digital Markets Act. Es bildet auch die Grundlage für die Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen, die die Behörde am Mittwoch präsentierte: “Die Erklärung stellt klar: Die Rechte, die […]

Der Konflikt zwischen Huawei und Schweden geht in die nächste Runde. Das chinesische Kommunikationsunternehmen hat den nordischen Staat nun vor einem internationalen Schiedsgericht wegen des Ausschlusses vom 5G-Netzausbau verklagt. Das geht aus einer Meldung des International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) hervor. Ein Sprecher von Huawei Deutschland hat die Klage gegen Schweden gegenüber Table.Media bestätigt. […]

Nachdem ein monatelanger Kompetenzstreit den Verhandlungsstart der Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) in Europaparlament blockiert hatte (Europe.Table berichtete), haben die federführenden Ausschüsse IMCO (Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz) und LIBE (Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) am Dienstagnachmittag eine erste gemeinsame Aussprache abgehalten. Zweieinhalb Stunden konfrontierten die Europaabgeordneten den Generaldirektor der zuständigen Generaldirektion Connect […]

Der US-Grafikkarten-Spezialist Nvidia bereitet sich einem Agenturbericht zufolge auf ein Scheitern seines Übernahme-Angebots für den britischen Chip-Entwickler Arm vor (Europe.Table berichtete). Nvidia habe Geschäftspartnern mitgeteilt, dass man nicht mit einem Abschluss des Deals rechne, berichtete die Agentur Bloomberg unter Berufung auf mit dem Thema vertraute Personen. Die Arm-Mutter SoftBank treibe unterdessen den Börsengang des Chip-Herstellers […]

Die Verbraucher- und Marktaufsichtsbehörde ACM (Autoriteit Consument en Markt) in den Niederlanden hat am Montag eine 5-Millionen-Euro-Strafe gegen Apple verhängt. Die Behörde hatte das US-Unternehmen bereits im August dazu angeordnet, Dating-App-Anbietern auch dann Zugang zu seinem App-Store in den Niederlanden zu gewährleisten, wenn diese den Nutzer:innen alternative Zahlungsmethoden (andere als das In-App-Kaufsystem von Apple) anbieten. […]

Deutsche Verbände haben bei der EU-Kommission eine umfangreiche Beschwerde gegen Google eingereicht. Google soll davon abgebracht werden, seine Ankündigung zum Ende der Third-Party-Cookies in die Praxis umzusetzen. Laut “Financial Times” ist der deutsche Medienkonzern Axel Springer Initiator der an die Kommission adressierten Beschwerde, die von acht Organisationen aus der Verlags- und Werbebranche unterzeichnet wurde. Google […]

Alex Agius Saliba, der Berichterstatter des EU-Parlaments, will einen einheitlichen Ladekabel-Anschluss für zusätzliche Gerätetypen vorschreiben. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen (Europe.Table berichtete), die Hersteller unter anderem von Mobiltelefonen, Tablets, Digitalkameras und tragbaren Lautsprechern zum Einbau eines einheitlichen Ladekabel-Anschlusses im Format USB-C zu verpflichten. Agius Saliba (S&D) schlägt in seinem Berichtsentwurf nun vor, etwa auch E-Reader, Smart […]

Der US-Kurznachrichtendienst Twitter muss seine Aktivitäten zur Bekämpfung von Hassrede im Netz in Frankreich offenlegen. Das entschied ein Pariser Berufungsgericht am Donnerstag, das damit das Urteil einer Vorinstanz bestätigte. Twitter in Frankreich soll Inhalte auf Hassrede überprüfen Demnach muss Twitter nun Auskunft darüber geben, wie viele Menschen welcher Nationalität an welchem Ort und in welcher Sprache Inhalte auf der französischsprachigen […]

Die Grundidee des Digital Services Act ist einfach: Der Digital Services Act soll europaweit einheitliche Rechte und Pflichten zwischen Nutzern und unterschiedlichen Formen von Anbietern im Netz schaffen. Und Anbietern dabei stärkere Lasten zumuten. Das Europaparlament stimmte am Donnerstagnachmittag mit 530 zu 78 Stimmen bei 80 Enthaltungen für die nach letzten Änderungsanträgen vorliegende Version. “Dieses […]