Die EU-Kommission will ihren Gesetzentwurf zur Förderung der Chipbranche in Europa Anfang Februar vorstellen. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum an. Europe.Table hatte zuvor berichtet, dass der zuständige Binnenmarktkommissar Thierry Breton den Vorschlag für den European Chips Act schon bald vorlegen wolle. Von der Leyen sagte, man könne sich die aktuelle Abhängigkeit […]
The EU Commission plans to present its draft legislation to promote the chip industry in Europe at the beginning of February. Commission President Ursula von der Leyen announced this at the World Economic Forum. Europe.Table had previously reported that the Internal Market Commissioner responsible, Thierry Breton, intended to present the proposal for the European Chips […]
In einer programmatischen Rede plädierte Emmanuel Macron für ein selbstbewusstes und souveränes Europa. Die EU müsse eine “gemeinsame Sicherheitsordnung auf unserem Kontinent aufbauen”, ein neues Bündnis mit Afrika schließen und lange aufgeschobene Reformen angehen, etwa beim Schengen-Raum oder bei der Energiepolitik, sagte Frankreichs Präsident am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Ausdrücklich bekannte sich Macron zur […]
Die Schlussdebatte zum Standpunkt des Europäischen Parlaments zum Digital Services Act (DSA) war von gewichtigen Worten zur Rolle des europäischen Regelwerks geprägt. Ein Regelwerk, mit dem – je nach Perspektive – den Internetriesen, Betrügern und Radikalen im Netz oder gleich dem Wilden Westen Einhalt geboten werden soll. Die EP-Berichterstatterin Christel Schaldemose (S&D) sprach von einem […]
Der deutsche Gesetzgeber hat im TTDSG mit dem Paragrafen 26 eine Norm vorgesehen, die ungeliebte Cookie-Banner ablösen oder zumindest sehr viel seltener machen soll. Ein mit Spannung erwartetes Forschungsgutachten im Auftrag der Bundesregierung sollte die Grundlage bereiten, damit auf dem Verordnungsweg dann detaillierte Vorgaben für die Ausgestaltung dieses Paragrafen gemacht werden können (Europe.Table berichtete). Das […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson haben sich optimistisch gezeigt, mit neuer Regulierung spezifische Probleme im Netz adressieren zu können. Im Umgang mit außereuropäischen Anbietern wie Telegram brauche es ein gemeinsames europäisches Vorgehen, sagte Faeser bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Die seit Dezember im Amt befindliche Innenministerin hatte in der vergangenen Woche mit […]
Thierry Breton is stepping up the pace. The European Commissioner for Internal Market wants to present the proposal for a European Chips Act “in a few weeks”, according to sources close to him. The responsible staff members in his cabinet and the Directorates-General involved are currently working almost around the clock, according to the Commission, […]
Thierry Breton drückt aufs Tempo. Der Binnenmarktkommissar möchte den Vorschlag für einen European Chips Act bereits “in wenigen Wochen” vorlegen, wie es in seinem Umfeld heißt. Die verantwortlichen Mitarbeiter in seinem Kabinett und den beteiligten Generaldirektionen arbeiteten derzeit nahezu rund um die Uhr, heißt es in der Kommission, ihre Weihnachtspause sei “sehr kurz ausgefallen”.Kommissionspräsidentin Ursula […]
Eineinhalb Jahre nach dem Schrems II-Urteil sind USA und EU weiterhin auf der Suche nach einer dauerhaften Lösung für die transatlantische Übertragung personenbezogener Daten. Zwei Ideen, die derzeit diskutiert werden, sind ein Datenschutz-Bundesgesetz in den USA und eine neue Vereinbarung für ein verbessertes, “enhanced Privacy Shield” zwischen dem US-Wirtschaftsministerium und der EU-Kommission. Ein US-Bundesgesetz zum […]
Im Koalitionsvertrag spielen sie keine Rolle. Doch die neuen Aufsichtsbehörden, die der Digital Services Act (DSA) vorsieht (Europe.Table berichtete), werden die vielleicht mächtigste nationale Institution der Internetregulierung werden. Auch wenn der DSA noch nicht zu Ende verhandelt ist: Dessen Durchsetzung hängt stark davon ab, dass die Nationalstaaten sie praktisch ermöglichen.Das Grundkonstrukt der Aufsicht durch die […]