Die belgische Datenschutzbehörde hat am Mittwoch ihre lange erwartete Entscheidung zu einem zentralen Aspekt von Cookie-Bannern vorgelegt. Demnach ist das “Transparency and Consent Framework” (TCF), auf dem praktisch alle europäischen Cookie-Banner basieren, nicht mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu vereinbaren. Obwohl die Behörde nur ein vergleichsweise geringes Bußgeld von 250.000 Euro verhängt hat, bringt sie mit […]
Die französische Ratspräsidentschaft will einen ethischen Rahmen als Grundlage für den geplanten Europäischen Gesundheitsdatenraum entwickeln (Europe.Table berichtete). Auf der Fachkonferenz “Citizenship, Ethics and Health Data” fiel der Startschuss für die Initiative. Die Ziele, die man mit der Schaffung des European Health Data Space (EHDS) verfolge, seien ohne das Vertrauen der Bürger:innen nicht zu erreichen, betonte […]
Im Jahr 2021 gehörten Alphabet (Googles Mutterkonzern), Amazon, Apple, Meta (wie sich Facebook heute nennt) und Microsoft gemessen an Umsatz und Gewinn zu den größten Unternehmen der Welt. Allein diese fünf Unternehmen haben ihre Marktkapitalisierung um einen Betrag gesteigert, der größer ist als das BIP Italiens (2,5 Billionen Dollar gegenüber 2,1 Billionen Dollar). Auf Big […]
Seit drei Wochen verhandeln EU-Parlament, Rat und Kommission über den Digital Markets Act, die ersten Kompromisse könnten nun heute beim zweiten Trilog fixiert werden. Dazu zählt dem Vernehmen nach auch, Webbrowser und Virtuelle Assistenten in den Geltungsbereich des Regelungswerks aufzunehmen. Auch bei den Bestimmungen, die ein Umgehen der Verhaltensvorgaben durch Gatekeeper-Plattformen verhindern sollen (Artikel 7), […]
Die Produkthaftungsrichtlinie gilt für alle beweglichen Produkte unabhängig von der von ihnen verwendeten Technologie, und daher eigentlich auch für Künstliche Intelligenz-gesteuerte Produkte. Sie soll Schutz auf einer Ebene bieten, die von der nationalen verschuldensabhängigen Haftung allein nicht abgedeckt ist. Mit ihr wird ein System der verschuldensunabhängigen Haftung des Herstellers.Eine Evaluierung im Auftrag der EU-Kommission ergab […]
Der Münchner Chip-Zulieferer Siltronic kann nicht nach Taiwan verkauft werden. Wie erwartet ließ das Bundeswirtschaftsministerium die 4,35 Milliarden Euro schwere Übernahme durch den größeren Konkurrenten Global Wafers nach 14-monatiger Prüfung platzen (Europe.Table berichtete). Die Regierung ließ die Frist verstreichen, innerhalb der die Taiwaner die Freigabe nach dem Außenwirtschaftsgesetz gebraucht hätten. Am Ende sei die Zeit […]
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat sein erstes IT-Sicherheitskennzeichen an den deutschen E-Mail-Anbieter Mail.de verliehen. Das Gütesiegel werde den Verbrauchern dabei helfen zu erkennen, wie sicher ein IT-Produkt sei, erklärte BSI-Präsident Arne Schönbohm am Dienstag beim 18. Deutschen IT-Sicherheitskongress.BSI-Präsident: IT-Sicherheitskennzeichen künftig als KaufkriteriumSchönbohm kündigte an, in absehbarer Zeit auch einen Breitbandrouter mit […]
Nur knapp eine Stunde dauerte der erste politische Trilog zum Digital Services Act (DSA) gestern Nachmittag. Vertreter:innen von Kommission, französischer Ratspräsidentschaft und Europaparlament wiederholten dabei ihre Prioritäten und läuteten die interinstitutionellen Verhandlungen offiziell ein. Die Atmosphäre sei sehr freundlich und, angesichts der unterschiedlichen Positionen (Europe.Table berichtete), fast ein bisschen zu zuversichtlich gewesen, berichtete ein Mitglied […]
Nachdem das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition am 20. Januar verabschiedet hat (Europe.Table berichtete), startet heute Nachmittag der Trilog zum Digital Services Act mit dem Rat und der Kommission. Aus einem internen Parlamentsdokument, das Europe.Table vorliegt, wird klar, dass Berichterstatterin Christel Schaldemose (S&D) bei der ersten Trilog-Sitzung den Fokus auf drei Themenbereiche legen möchte: Verbraucherschutz (Dark […]
EU-Justizkommissar Didier Reynders hat anlässlich des heutigen 16. Europäischen Datenschutz-Tag an das zu Facebook und dem Meta-Konzern gehörende WhatsApp einen Brief geschickt. Darin fordert er WhatsApp zur Erläuterung auf, wie ihre 2021 vorgenommenen Änderungen an den Geschäftsbedingungen und der Datenschutz-Erklärung mit EU-Verbraucherrecht in Einklang stehen würden. “WhatsApp muss sicherstellen, dass die Nutzer verstehen, wofür sie […]