Der US-Onlineriese Amazon will Insidern zufolge zwei gegen ihn gerichtete Untersuchungen der EU-Kommission durch Zugeständnisse beilegen. Amazon sei dazu in erste Gespräche mit den Wettbewerbshütern eingestiegen und hoffe, so hohe Bußgelder oder strikte Vorgaben abwenden zu können, sagten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen Reuters. Die EU-Kommission wollte sich nicht dazu äußern. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager […]
Hinter den Kulissen verhandeln Biden-Administration und EU-Kommission seit Monaten intensiv über eine Privacy-Shield-Folgevereinbarung (Europe.Table berichtete). Während sich die US-Seite positiv gestimmt zeigt, bleibt EU-Justizkommissar Didier Reynders ausdrücklich vorsichtig, wenn es um die Möglichkeiten einer Neuauflage der Vereinbarung für einen rechtssicheren Transfer personenbezogener Daten in die USA geht.Wie schwierig das Privacy-Shield-Vorhaben bleibt, haben in einem Gutachten […]
Es hat schon einige Befragungen im Europaparlament gegeben, die eher der Selbstdarstellung der Abgeordneten dienten als dem Erkenntnisgewinn. Der Auftritt von Facebook-Chef Mark Zuckerberg zählte etwa dazu. Nicht so am Montagabend, als Zuckerbergs größte Kritikerin im Binnenmarktausschuss Rede und Antwort stand: Frances Haugen. Viele der Fragenden zeigten ernsthaftes Interesse an den Einschätzungen der Whistleblowerin, die […]
Der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments für Künstliche Intelligenz im Digitalen Zeitalter (AIDA) debattiert heute den finalen Entwurf seines Berichts, der Europe.Table vorliegt. Der Ausschuss, der im Juni 2020 eingesetzt wurde, gibt darin seine Empfehlungen für die zukünftige politische Behandlung algorithmischer Entscheidungssysteme ab. Während viele Punkte wenig strittig sind, dürften einige Empfehlungen großes Debattenpotenzial bergen.Der Bericht […]
Gesetzgeber reagieren auf schädliche Einflüsse von KI, indem sie ihren Fokus auf eine techno-zentristische Lösung gelegt haben: die Bekämpfung von Bias, also Verzerrungen in Datensätzen. Dieser Ansatz reduziert komplexe soziale Probleme auf den Bereich technischen Designs – und legt ihn damit in die Hände von Technologieunternehmen.Technische Bias-Bekämpfungsmaßnahmen sind als Lösung für strukturelle Diskriminierung und Ungleichheit […]
Ein von zahlreichen Online-Werbevermarktern genutztes Einwilligungsverfahren für Tracking-Cookies verstößt offenbar gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Der Verband der Online-Werbeindustrie IAB Europe teilte am Freitag mit, man sei von der belgischen Datenschutzaufsichtsbehörde über eine anstehende Entscheidung informiert worden, wonach der Verband gegen die DSGVO verstoße.IAB Europe hatte 2018 ein “Transparency and Consent Framework” (TCF) entworfen, das es der […]
Luxemburg wird nachgesagt, es sehr gut mit den ansässigen Konzernen zu meinen. Nicht nur steuerlich, was dem Land, wie im Fall Amazon, Ärger mit den EU-Wettbewerbshütern bescherte. Sondern auch hinsichtlich der Regulierung, die die Unternehmen betrifft. Rechtstexten wie dem Digital Markets Act oder dem Digital Services Act, die derzeit in Rat und Europaparlament beraten werden […]
Eine sechsköpfige Delegation unter Leitung des Vorsitzenden des Handelsauschusses (INTA) des Europäischen Parlaments Bernd Lange (SPD/S&D) hat gestern ihre Reise nach Washington, D.C beendet. Seit Montag hatten die Europaabgeordneten globale Handelsherausforderungen sowie die ersten Ergebnisse des EU-US-Handels- und Technologierats (TTC) (Europe.Table berichtete) mit US-amerikanischen Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft diskutiert – darunter die US-Handelsbeauftragte […]
Wenn am 1. Dezember das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) in Kraft tritt, ändert sich zwar die Rechtslage. Doch am Problem der Cookie-Banner ändert das vorerst nichts.Eigentlich sollte die ePrivacy-Richtlinie mit Wirkung ab 2018 parallel zur Revision der alten Datenschutzrichtlinie ebenfalls in […]
Der umstrittene Hersteller von Überwachungssoftware NSO Group ist auf eine Sanktionsliste für bösartige Cyberakteure des US-amerikanischen Handelsministeriums gesetzt worden. Damit werden der Firma sowohl das Agieren in den USA als auch Beziehungen zu Unternehmen aus den USA erschwert – diese werden genehmigungspflichtig. Die Einschränkungen könnten den Zugang der Firma zu Hard- und Software, aber auch […]