Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten einen Leitfaden vorschlagen, wie sich die Bevölkerung im Ernstfall 72 Stunden selbst versorgen kann: Bei extremen Krisen sei die erste Phase kritisch, heißt es in der Mitteilung zur neuen Strategie zur Abwehrbereitschaft. In dem Leitfaden soll die Frage von essenziellen Notfallvorräten wie Lebensmitteln geklärt werden, aber auch von möglichen Schutzräumen. […]
Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten einen Leitfaden vorschlagen, wie sich die Bevölkerung im Ernstfall 72 Stunden selber versorgen kann: Bei extremen Krisen sei die erste Phase kritisch, heißt es in der Mitteilung zur neuen Strategie zur Abwehrbereitschaft. In dem Leitfaden soll die Frage von essenziellen Notfallvorräten wie Lebensmitteln geklärt werden, aber auch etwa von möglichen […]
Im Laufe der Woche werden mehrere europäische Vertreter nach China reisen: Šefčovič und Barrot haben in Peking ein gemeinsames Ziel: Die chinesischen Anti-Dumpingzölle auf Weinbrand aus der EU loszuwerden. Dass das Vorhaben Erfolg haben wird, ist unwahrscheinlich. Peking hält an den Zöllen auch in Reaktion auf die EU-Zusatzzölle auf chinesische Elektroautos fest – und bei diesen […]
Herr Kubilius, die EU will, wie im Weißbuch vorgeschlagen, mehr Geld für die Verteidigung bereitstellen, hat aber keinen klaren Vorschlag gemacht, für welche Projekte das Geld verwendet werden soll. Warum eigentlich?Die Verteidigung ist wirklich ein nationales Vorrecht, und diese Möglichkeiten, in den nächsten vier Jahren rund 650 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln auszugeben, ohne Angst haben […]
Die Technologie von Huawei soll nach Ansicht einiger Europaparlamentarier aus den EU-Institutionen verbannt werden. So soll die Spionagegefahr durch Huawei verhindert werden. Es gebe Hinweise, dass von der Huawei-Technologie eine ähnliche Gefahr ausgehe wie von Tiktok, schreiben 25 Europaabgeordnete von Grünen, S&D sowie Liberalen in einem Brief jeweils an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Kommissionspräsidentin Ursula […]
Alphabet verstößt nach Ansicht der Kommission bei seinem Angebot der Google-Suche womöglich gegen den Digital Markets Act (DMA). “Bestimmte Merkmale und Funktionen der Google-Suche bevorzugen die eigenen Dienste von Alphabet gegenüber konkurrierenden”, hieß es am Mittwoch in einer ersten Einschätzung der EU-Kommission. Konkret geht es um Suchergebnisse etwa zu Shopping, Hotelreservierungen, Transportmöglichkeiten und Sport. Die […]
Die EU-Kommission will am Mittwoch ihren Aktionsplan Stahl und Metall beschließen, der nicht zuletzt Chinas Überkapazitäten in dem Sektor angehen soll. Der Plan soll den Niedergang der Branche in Europa umkehren und die Dekarbonisierung unterstützen. Der Entwurf hat sieben Unterpunkte:
Nach 16 Monaten Krieg und Vertreibung, bei denen fast 50.000 Menschen im Gazastreifen getötet wurden, droht nun eine weitere Eskalation: Seit dem Inkrafttreten der Feuerpause zwischen Israel und der Hamas im Januar hat sich der Fokus der Israel Defense Forces (IDF) und extremistischer Siedler auf das Westjordanland verlagert. Dort wurden in den vergangenen Wochen rund […]
In ihrem Arbeitsprogramm für 2025 hatte sich die Europäische Kommission in Sachen Landwirtschaft und Ernährung bereits einiges vorgenommen. Weitere Vorhaben haben Agrarkommissar Christophe Hansen und seine Kollegen seitdem unter anderem jüngst im “Visionspapier” angekündigt. Die geplanten Initiativen in der Übersicht:Zweites Quartal (April bis Juni):Drittes Quartal (Juli bis September):Viertes Quartal (Oktober bis Dezember):Für 2025, aber noch […]
Der Aktionsplan Stahl und Metall, den die Kommission am Mittwoch beschließen will, soll den Niedergang der Branche umkehren und die Dekarbonisierung unterstützen. Der Entwurf hat sieben Unterpunkte:Die nicht wettbewerbsfähigen Preise für Strom und Gas sollen sinken. Um dies zu erreichen, verweist die Kommission auf den Aktionsplan für bezahlbare Energie. Der Plan weist Lösungswege auf, um […]