André Denk soll die Leitung der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) in Brüssel übernehmen. Das Abstimmungsverfahren im Kreis der Mitgliedstaaten läuft zwar noch bis zum heutigen Montag, doch der 57-Jährige ist dem Vernehmen nach der einzige verbleibende Kandidat.Der Generalmajor des Heeres der Bundeswehr war bisher die Nummer 2 bei der EDA und wäre der erste Militär an […]
In ihrem Arbeitsprogramm betont Ursula von der Leyen: “Europas Lebensweise hängt von dem Schutz und den Chancen ab, die unser Sozialmodell und unsere soziale Marktwirtschaft bieten.” Doch Kritiker sehen diese Ankündigung bisher nur als Lippenbekenntnis. Sogar einige als sicher geglaubte Maßnahmen lassen seit Wochen oder Monaten auf sich warten – mit unklarer Aussicht.Sozialpolitisch engagierte Europaabgeordnete […]
Die Europäische Kommission hat erneut Staatshilfen in Höhe von 321,1 Millionen Euro für die Fluggesellschaft Condor genehmigt. Die Entscheidung zur Beihilfe berücksichtige ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom vergangenen Jahr, teilte die Brüsseler Behörde mit. Das Gericht hatte im Mai 2024 geurteilt, dass die Kommission Condor im Jahr 2021 eine deutsche Umstrukturierungsmaßnahme […]
Lieferwagen und Pkw sollen ab einem Alter von zehn Jahren jedes Jahr zur periodischen technischen Untersuchung (PTI). In mehreren Mitgliedstaaten gilt diese Frist bereits, in Deutschland gilt für Pkw und Lieferwagen ab einem gewissen Alter das zweijährige Prüfintervall. Dies ist eine der Maßnahmen, die die Kommission im Zuge der Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit […]
Beim Kongress der christdemokratischen Parteienfamilie EVP am Dienstag und Mittwoch in Valencia gibt es bei der Wahl des Vorsitzenden keinen Gegenkandidaten für Manfred Weber. Parteichef Weber, zugleich seit 2014 Fraktionschef im Europaparlament, bewirbt sich um eine zweite Amtszeit von drei Jahren. Der Wahlgang findet am Dienstag statt. Für die zehn Plätze als Stellvertreter gibt es […]
Die Kommission hat eine Konsultation zu KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck gestartet, die bis zum 22. Mai läuft. Interessenten können ihre Erfahrungen mit General-Purpose-AI (GPAI) mitteilen. Die Kommission ist zuständig für die Überwachung und Durchsetzung von GPAI-Vorschriften. Sie will bis August Leitlinien vorschlagen. Diese sollen nicht verbindlich sein, sondern vielmehr klarstellen, wie die Kommission sie im […]
Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) bittet Unternehmen und andere Stakeholder darum, Vorschläge einzureichen, um die Berichtspflichten einfacher und praktikabler zu machen. Dafür hat sie in der vergangenen Woche eine Online-Umfrage gestartet, die noch bis zum 6. Mai freigeschaltet ist.Das technische Beratergremium wurde vor kurzem von der EU-Kommission damit beauftragt, die hinter der Nachhaltigkeitsberichterstattung […]
Im Haushaltskontrollausschuss gab es breite Zustimmung bei der Abstimmung über den Bericht von Niclas Herbst (CDU) für die Entlastung der Kommission für 2023. In dem Bericht sind zwei Passagen enthalten, die auf die Verträge der Exekutivagentur CINEA der EU-Kommission mit NGOs im Life-Umweltprogramm des Mehrjährigen Finanzrahmens eingehen. Über die Gestaltung einiger dieser Verträge bringt der […]
Angesichts des sich zuspitzenden Handelskonflikts zwischen den USA und China haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Chinas Premier Li Qiang in einem Telefongespräch über die wirtschaftlichen Folgen und mögliche Gegenmaßnahmen beraten. Im Zentrum des Gesprächs standen Sorgen der EU vor einer Handelsumlenkung sowie das gemeinsame Bekenntnis zu einem offenen, multilateralen Handelssystem.Von der Leyen warnte, […]
Am Mittwoch steht der AI Continent Action Plan von Digitalkommissarin Henna Virkkunen auf der Agenda der Kommissionssitzung. Der Plan reicht von Investitionen in Infrastruktur über Bildungsprogramme bis zu regulatorischen Erleichterungen. Das geht aus einem von Contexte veröffentlichten Entwurf hervor. Europa müsse eigene Stärken ausspielen, um im globalen KI-Wettlauf eine Rolle zu spielen, heißt es in […]