Der Europäische Rechnungshof rügt in seinem Bericht mangelnde Transparenz bei der Finanzierung von Nichtregierungsorganiationen (NGO) durch die EU. So gebe es keinen zuverlässigen Überblick über die EU-Mittel, die an NGOs fließen. Das ist erstaunlich angesichts der Höhe der Mittel, die die Europäische Union an NGOs auszahlt. Allein in den Jahren 2021 bis 2023 hat die […]
Beim ersten EU-Zentralasien-Gipfel am Freitag im usbekischen Samarkand haben sich die Europäische Union und die fünf zentralasiatischen Staaten auf den Aufbau strategischer Partnerschaft geeinigt. Bereits bestehende Partnerschaften mit Kasachstan und Kirgisistan wurden hervorgehoben, während neue Abkommen mit Usbekistan noch in diesem Jahr, mit Tadschikistan und Turkmenistan im kommenden Jahr folgen sollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der […]
Ein Jahr nach dem Abschluss der EU-Migrationspartnerschaft mit Mauretanien gibt es starke Kritik an Menschenrechtsverstößen gegen Migranten im Land. Die mauretanische Menschenrechtskommission (CNDH) besuchte Haftzentren für “irreguläre Migranten”. In ihrer Mitteilung von vergangener Woche heißt es zwar, dass die Bedingungen “generell akzeptabel” seien, jedoch verweist der Text gleichzeitig darauf, dass “sehr wahrscheinlich Menschenrechtsverletzungen vorkommen können, […]
Eine namentliche Abstimmung zum Voranschlag des Haushalts 2026 gab am Donnerstag einen Vorgeschmack darauf, wie das deutlich nach rechts gerückte Europaparlament mit dem geplanten Ethikgremium umgehen könnte. Eine rechte Mehrheit von 289 Abgeordneten aus den Fraktionen EVP, PfE, EKR und ESN ließ gegen 283 Stimmen von S&D, Renew, Grünen und Linken einen Antrag durchfallen. Dessen […]
Das chinesische Handelsministerium will seine Anti-Dumping-Untersuchung gegen EU-Branntwein um drei Monate verlängern. Damit gibt China den EU-Exporteuren, insbesondere französischen Cognac-Lieferanten, mehr Zeit, um mögliche Strafen abzuwenden. Die Untersuchung, die im Januar 2024 inmitten verschärfter Handelsspannungen zwischen China und der Europäischen Union eingeleitet wurde, sollte ursprünglich innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden, wurde aber bereits bis Anfang […]
Die drei Europaabgeordneten, Norbert Lins (CDU), Christian Ehler (CDU) und Markus Ferber (CSU) machen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Verzögerungen bei der beihilferechtlichen Genehmigung des Solarpakets I verantwortlich. Die Bundesregierung habe bereits seit dem EU-Beihilfebeschluss vom 16. Dezember 2022 von der Verpflichtung gewusst, eine Rückforderungsklausel im Erneuerbaren-Energien-Gesetz zu verankern. Dies gehe aus der Antwort von […]
Es war nicht der Rechtsausschuss, sondern das Plenum, das eine Abstimmung nach dem Dringlichkeitsverfahren über das Omnibusgesetz zum Lieferkettengesetz (CSDDD) und den Nachhaltigkeitsberichtspflichten beschlossen hat. Zudem lautet das Zitat von René Repasi, Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, korrekt so: “Es gibt die Von-der-Leyen-Koalition nicht mehr.” Irrtümlicherweise hatten wir “Von-der-Leyen-Kommission” geschrieben. Wir bitten, die Fehler zu […]
Die europäische Polizeibehörde Europol soll mehr Befugnisse und Ressourcen bekommen, um deutlich schlagkräftiger zu werden. EU-Innenkommissar Magnus Brunner kündigte am Dienstag in Straßburg an, Europol in eine operativ tätige Strafverfolgungsbehörde umzubauen. Nächstes Jahr will die Kommission einen konkreten Vorschlag für ein neues Mandat vorstellen.Die Ankündigung ist Teil der Mitteilung einer neuen EU-Strategie zur inneren Sicherheit, […]
Die Kommission räumt unzulässige Lobby-Aktivitäten ein, zu denen einige NGOs durch Verträge über Betriebskostenzuschüsse im Rahmen des Umweltprogramms Life verpflichtet worden sind. Damit greift die Kommission die Kritik von Monika Hohlmeier (CSU) an einer Reihe von Verträgen zwischen der Exekutivagentur der Kommission CINEA und mehreren NGOs auf. Die Kommission will Missstände abstellen. In einer Erklärung, […]
Mit einem am Freitag vorgestellten Paket aus angebots- und nachfrageseitigen Maßnahmen will die Europäische Kommission dem Weinsektor aus der Krise helfen. Die Branche sei mit einer weltweit sinkenden Weinkonsum konfrontiert, außerdem mit immer häufigeren Extremwettern und Pflanzenkrankheiten, beschrieb ein hoher Kommissionsbeamter die Problemlage.Die Brüsseler Behörde will unter anderem die Vermarktung alkoholfreier und alkoholreduzierter Weine erleichtern. […]