Polen, die Slowakei und Ungarn kündigten am Freitag eigene Beschränkungen für ukrainische Getreideeinfuhren an, nachdem die Europäische Kommission beschlossen hatte, ihr Einfuhrverbot für die fünf EU-Nachbarn der Ukraine nicht zu verlängern.Das Einfuhrverbot der EU gilt seit Mai. Brüssel wollte damit verhindern, dass einzelne Mitgliedstaaten einseitige Verbote verhängen. Danach durfte die Ukraine durch diese Länder exportieren, […]
Die Kommission pocht nach Informationen von Table.Media bei “E-Fuels only”-Fahrzeugen auf eine CO₂-Reduktion im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen von 100 Prozent. Dies geht aus einem Entwurf der Kommission für Genehmigungsvorschriften von Fahrzeugen hervor, die auch nach dem Verbrennerverbot 2035 ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Der Entwurf liegt Table.Media vor. Zunächst hatte die DG Grow […]
Das EU-Parlament hat der Ernennung von Iliana Ivanova als neue Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zugestimmt. 522 der Abgeordneten votierten dafür, 27 dagegen und 51 enthielten sich. Nun müssen noch die Mitgliedstaaten der Ernennung Ivanovas zustimmen. Die Bulgarin ersetzt Mariya Gabriel, die seit Juni Außenministerin in Sofia ist.Ivanova gehörte seit 2013 dem […]
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) vorgelegt, am Vortag der Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es enthält zwei Gesetzesvorschläge:Die Kommission will kleineren Unternehmen die Expansion in andere EU-Staaten erleichtern, indem sie ein neues Steuerregime schafft: Das Head Office Tax System – HOT. […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am morgigen Mittwoch in Straßburg die jährliche Rede zur Lage der Union halten. Die Ansprache setzt traditionell Akzente im Brüsseler Politikbetrieb und dürfte erkennen lassen, wohin die Reise in den kommenden Monaten geht. Dies gilt umso mehr im Jahr vor den Wahlen zum Europäischen Parlament, in dem insbesondere für […]
Beim Treffen der 27 EU-Landwirtschaftsminister haben die Neuen Genomischen Techniken (NGT) ganz oben auf der Agenda gestanden. Das teilte Spaniens Landwirtschaftsminister Luis Planas im Anschluss an das zweitägige informelle Treffen in Córdoba mit. Planas betonte, dass die spanische Präsidentschaft beabsichtige, bis zum Ende des Jahres – also bis zum Ende der spanischen Präsidentschaft – eine […]
Mitte Juli stellte die Europäische Kommission ihr Maßnahmenpaket für einen nachhaltigen europäischen Güterverkehr vor. In der Branche wurde der Vorstoß mit großer Spannung erwartet, denn angesichts steigender Transportbedarfe in der Zukunft ist klar: Es ist höchste Zeit, die Dekarbonisierung im Güterverkehr jetzt voranzutreiben. Gelingt dies nicht, droht die Europäische Union mit ihrem selbsterklärten Ziel der […]
Gut zweieinhalb Stunden dauerte das “Bewerbungsgespräch”. Die Ausschüsse für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) sowie für Kultur und Bildung (CULT) haben am Dienstag Iliana Ivanova für den Posten als EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend angehört. Ivanova habe gezeigt, “dass sie die Richtige für den Job ist“, sagte CULT-Vorsitzende Sabine Verheyen (CDU) im […]
Die EVP-Fraktion sammelt Unterstützung bei anderen Fraktionen, um bei der Abstimmung über den Bericht von Javi López (S&D) zur Luftreinhaltungsrichtlinie nächste Woche in Straßburg die Grenzwerte zu entschärfen. Der Umweltausschuss ENVI hatte in einer knappen Abstimmung mit 46:41 Stimmen beschlossen, dass die Grenzwerte für Luftschadstoffe bis 2030 an die WHO-Leitlinien angepasst werden sollen. Damit geht […]
Margrethe Vestager zieht sich vorübergehend aus der Kommission zurück, um für den Vorsitz der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu kandidieren. Die Exekutiv-Vizepräsidentin habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über ihre offizielle Nominierung durch die dänische Regierung informiert und um eine unbezahlte Freistellung gebeten, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstagabend mit. Für die Zeit der Abwesenheit soll Vizepräsidentin Věra Jourová […]