Nun äußert sich auch der chinesische E-Autohersteller Nio zu den angekündigten Subventions-Untersuchungen der EU-Kommission für chinesische Elektroauto-Exporte. Der neuntgrößte E-Autohersteller Chinas hat selbst bereits den Schritt nach Deutschland und Europa gemacht. Nio-CEO William Li sagte am Rande der Vorstellung des ersten eigenen Smartphones, er erhoffe sich von Seiten der Regierungen Offenheit statt Isolationismus. Von Chinas […]
Die Verhandlungen über das interinstitutionelle Ethikgremium der EU sollen aufseiten des Parlaments von den Abgeordneten Salvatore De Meo (EVP), Katarina Barley (SPD) und Daniel Freund (Grüne) geführt werden. Dies hat nach Informationen von Table.Media Parlamentspräsidentin Roberta Metsola entschieden. Metsola hatte die erste Runde der Gespräche selbst geführt. De Meo ist Vorsitzender des Verfassungsausschusses AFET, Barley […]
Die Europäische Kommission hat den EU-Mitgliedsstaaten am gestrigen Mittwoch vorgeschlagen, die Zulassung von Glyphosat in der Europäischen Union für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren zu erneuern. Dabei erkennt die EU-Exekutive die von der Europäischen Gesundheitsbehörde (ECDC) festgestellten Risiken und Unsicherheiten an und überlässt es den Staaten, “aufmerksam” auf die Nebenwirkungen von Glyphosat zu achten.Zehn […]
EVP-Chef Manfred Weber hofft auf einen Neuanfang in der Landwirtschaftspolitik, nachdem der für den Grünen Deal verantwortliche Frans Timmermans aus der Kommission ausgeschieden ist. Bei der Konferenz der christdemokratischen Parteienfamilie “European Farmers’ Deal” mit 800 Teilnehmern in Brüssel sagte Weber: “Seit dem Abschied von Timmermans ist die Möglichkeit greifbar, die Landwirtschaftspolitik neu zu denken.” Die […]
Die Spannungen um die Importe ukrainischer Agrarprodukte in die Europäische Union nehmen zu. Beim Treffen der EU-Agrarminister am gestrigen Montag in Brüssel stellte der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus vor Journalisten die Teilnahme Polens an der gemeinsamen Koordinierungsplattform infrage. Er befürchtet rechtliche Konsequenzen für sein Land. Die gemeinsame Koordinierungsplattform ist eine Zusammenkunft von EU-Ländern, die an der […]
EU-Kommissarin Věra Jourová hat bei ihrem Besuch in Peking Kritik am kürzlich verschärften chinesischen Anti-Spionage-Gesetz geäußert. Das Gesetz bringe Schwierigkeiten für europäische Firmen mit sich, ihre Industriedaten richtig nutzen zu können, sagte Jourová im Auftrag der EU-Kommission im Gespräch mit Vize-Premier Zhang Guoqing. Die neue Gesetzeslage, die bisher vage gehalten ist, macht es schwieriger, Daten weiterzugeben. […]
Der Green Deal sei noch immer die starke Antwort Europas auf den Klimawandel. Das war sicherlich die Kernaussage zur europäischen Klima- und Umweltpolitik in Ursula von der Leyens Rede zur Lage der EU in der vergangenen Woche. Beobachter hatten sich ein solches erneutes Bekenntnis zur grünen Agenda gewünscht, nachdem von der Leyens eigene Parteienfamilie im […]
Die Spannungen um die Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte in die Europäische Union spitzen sich zu. Beim Treffen der EU-Agrarminister am gestrigen Montag in Brüssel stellte der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus vor Journalisten die Teilnahme Polens an der gemeinsamen Koordinierungsplattform infrage. Bei einer Mitarbeit befürchtet er rechtliche Konsequenzen für sein Land. Die gemeinsame Koordinierungsplattform ist eine Zusammenkunft von […]
Zwar adressierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer diesjährigen Rede zur Lage der Union (SOTEU) das Thema Ernährungssicherheit. Die zentrale Rolle unserer Ernährungsweise beim Kampf gegen die globale Klima- und Biodiversitätskrise klammerte sie jedoch aus. Auch im parallel veröffentlichten Letter of Intent für 2024 fehlt das Sustainable Food System Law (SFS). Eine erstaunliche Entwicklung […]
Eine strengere Regulierung von E-Zigaretten, Tabakerhitzern (Heat-not-burn) und anderen neuartigen Tabak-Produkten soll im Mittelpunkt von künftigen WHO-Bestrebungen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs stehen. Dies geht aus der Position der EU für die zehnte Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien (COP 10) des Rahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (WHO-FCTC) hervor. Das Papier liegt Table.Media vor. Ein […]