Die Europäische Kommission will ihren mehrmals verschobenen Entwurf zum Recht auf Reparatur Anfang 2023 vorlegen, bestätigte Ana Gallego Torres, Generaldirektorin für Justiz und Verbraucher (DG JUST), gestern in einer Anhörung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Parlaments. Mit dem Gesetzesvorhaben soll die Lebensdauer von reparaturfähigen Verbrauchsgütern verlängert und die vorzeitige Entsorgung vermieden werden. […]
The CDU’s women’s quota diminishes the prospects of several male MEPs returning to Parliament. Elections will be held sometime in May or June 2024; the exact date has not yet been set. But the jockeying for promising positions on the state lists has already begun – especially in the state associations of North Rhine-Westphalia, Lower […]
Die CDU-Frauenquote schmälert die Aussichten von mehreren männlichen Europaabgeordneten, wieder ins Parlament einzuziehen. Irgendwann im Mai oder Juni 2024 wird gewählt, der genaue Termin steht noch nicht fest. Doch das Gerangel um aussichtsreiche Positionen auf den Landeslisten hat bereits begonnen – vor allem in den Landesverbänden von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg.Die CDU hat beschlossen, dass […]
In ihrem Bestseller “The Brussels Effect” stellte die US-Wissenschaftlerin Anu Bradford die These auf, die EU setze als regulatorische Supermacht weltweit die Standards. Eine neue Untersuchung liefert nun erste wissenschaftliche Belege für diese These.Die Ergebnisse der noch unveröffentlichten Studie von Cristina Herghelegiu aus dem Chefökonomen-Team in der DG Grow der EU-Kommission und Fernando Martin Espejo […]
In her bestseller “The Brussels Effect,” US scientist Anu Bradford argued that the EU sets global standards as a regulatory superpower. A new study now provides the first scientific evidence for this thesis.The results of the as yet unpublished study by Cristina Herghelegiu from the Chief Economist team in the EU Commission’s DG Grow and […]
Die Europäische Kommission will Russland mit einem neunten Sanktionspaket weiter unter Druck setzen. “Russland bringt weiterhin Tod und Verwüstung in die Ukraine”, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch auf Twitter. “Wir stehen an der Seite der Ukraine und lassen Russland für seine Grausamkeiten bezahlen.” Die bisherigen acht Sanktionspakete, die die EU eingeführt hat, […]
Die EU will verstärkt über die Global-Gateway-Strategie Investitionsanreize für Rohstoffprojekte in Partnerländern schaffen und den Zugang für Abnehmer aus der Industrie sichern. Neben dem für März angekündigten Critical Raw Materials Act, der sich auf den Binnenmarkt fokussiert, und der EU-Diplomatie solle dieser Ansatz im globalen Wettbewerb um kritische Rohstoffe die Versorgung der europäischen Industrie sicherstellen. […]
Etwas mehr als die Hälfte der EU-Abgeordneten hat in der laufenden Wahlperiode Treffen mit Lobbyvertretern öffentlich gemacht. Dies ergab eine Studie der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, die am Montag in Brüssel veröffentlicht wurde. Demnach zeigten von insgesamt 705 Abgeordneten 412 mindestens ein Treffen an – ein Anteil von 58 Prozent. Transparency bezeichnete dies als lückenhaft. Die […]
Slightly more than half of EU parliamentarians have made meetings with lobbyists public during the current election period. This was the result of a study by the anti-corruption organization Transparency International, which was published in Brussels on Monday. According to the study, of a total of 705 MPs, 412 disclosed at least one meeting – […]
Die Verhandlungen um das Statut und die Finanzierung der europäischen Parteienfamilien sind gescheitert. Die Verhandlungsführer des Europaparlaments, Rainer Wieland (CDU) und Charles Goerens (Renew), haben den Trilog abgebrochen. Grund für den Abbruch ist, dass der Rat das Dossier nicht auf die Tagesordnung der Sitzung des Allgemeinen Rats am 13. Dezember gesetzt hat.Rat und Parlament streiten […]