Michael Gahler (CDU), Chair of the European Parliament’s Taiwan Friendship Group, sees no reason to stop the group’s work in the wake of the debate about foreign influence. The EU Parliament was examining how to prevent illegitimate influence from non-EU countries, Gahler told China.Table. “We should not mix that with the desire to maintain close […]
On the early morning of 10 December, I stepped off the Hainan Airlines flight and set foot in Brussels in the brisk midwinter. I am no stranger to this city. During previous visits to EU headquarters on matters related to arms control and the Joint Comprehensive Plan of Action, I had the chance to know […]
Am frühen Morgen des 10. Dezember stieg ich aus einem Flugzeug der Hainan Airlines aus und setzte meinen Fuß in das kalte Brüssel mitten im Winter. Diese Stadt ist für mich nicht fremd. Bei früheren Besuchen in der EU-Zentrale zu Fragen der Rüstungskontrolle und des Atomabkommens mit Iran hatte ich Gelegenheit, viele EU-Kollegen kennenzulernen und […]
Die EU-Kommission hat gestern eine überarbeitete Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien (CLP) vorgeschlagen und in einem delegierten Rechtsakt neue Gefahrenklassen für endokrine Disruptoren und andere schädliche chemische Stoffe eingeführt. Durch klarere Regeln für die Kennzeichnung und für online verkaufte Chemikalien soll der freie Verkehr von Stoffen und Gemischen erleichtert werden. Für […]
Die Europäische Kommission richtet mit Beginn des kommenden Jahres ihren Auftritt am Kapitalmarkt neu aus. “Wir werden 2023 auf eine einheitliche Fundingstrategie umsteigen: Es wird künftig keine Anleihen mehr getrennt nach einzelnen Programmen geben, sondern nur noch EU-Bonds”, sagte Siegfried Ruhl, Hors Classe Adviser für die Kapitalmarktabteilung der Brüsseler Behörde, im Gespräch mit Europe.Table. In […]
In the corruption affair in the European Parliament, Socialist group leader Iratxe García Pérez is under massive pressure for her crisis management. The Greek MEP and leader of the socialist party PASOK, Nikos Androulakis, accused her in the last parliamentary group meeting that she already had information about the unethical behavior of arrested Eva Kaili […]
In der Korruptionsaffäre im Europaparlament steht die Fraktionschefin der Sozialisten, Iratxe García Pérez, wegen ihres Krisenmanagements unter massivem Druck. Der griechische Abgeordnete und Chef der sozialistischen Partei PASOK, Nikos Androulakis, hat der Spanierin in der letzten Fraktionssitzung vorgeworfen, dass sie schon im September Hinweise auf nicht integres Verhalten der festgenommenen Eva Kaili gehabt, sie aber […]
Der Europäische Öffentliche Staatsanwalt (EPPO) hat den Antrag gestellt, die Immunität der griechischen Abgeordneten Maria Spyraki aufzuheben. Spyraki gehört der christdemokratischen EVP-Fraktion an. Allerdings soll es hier keinen Zusammenhang mit dem Korruptionsfall Kaili geben. Spyraki hat selbst die Aufhebung der Immunität beantragt. Dieser Schritt sei nötig, damit sie in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung mit einer Assistentin […]
The European Public Prosecutor’s Office (EPPO) has filed a request to lift the immunity of Greek MEP Maria Spyraki. Spyraki belongs to the Christian Democratic EPP group. However, there is said to be no connection with the Kaili corruption case. Spyraki herself has requested the lifting of immunity. This step was necessary so that she […]
Nach Informationen von Europe.Table will die Kommission den Delegierten Rechtsakt für Erneuerbare Kraftstoffe, bei dem es um die Definition von grünem Wasserstoff geht, noch einmal überarbeiten. Wie in Brüssel zu hören ist, soll der neue Vorschlag möglichst noch in der nächsten Woche präsentiert werden. Hintergrund ist wohl, dass es an dem Entwurf, der vor wenigen […]