Für ein abgestimmtes Befüllen der europäischen Gasspeicher im kommenden Jahr hält die EU-Kommission ein neues Joint Venture von Energieunternehmen für ungeeignet. Als “kurzfristig umsetzbar” bewertet die Behörde lediglich gemeinsame Ausschreibungen zum EU-weiten Gaseinkauf. Das geht aus einer Präsentation für den industriellen Beirat der geplanten Energieplattform vom 26. Oktober hervor. Die Kommission hat das Dokument am […]
EU-Industriekommissar Thierry Breton macht sich stark für die Technologie des Verbrennungsmotors über das Jahr 2035 hinaus. Die Hersteller sollten auch nach dem Verbot in der EU, das 2035 greifen soll, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor in Europa produzieren und auf andere Märkte exportieren. “Nach dem Verbrenner-Aus im Jahr 2035 muss die europäische Autoindustrie in der Lage sein, […]
Die Kommission empfiehlt dem Rat, Bosnien und Herzegowina den Status eines Beitrittskandidaten zu geben. Dafür muss das Land aber noch einige Reformen erledigen wie die Demokratie stärken, Korruption bekämpfen, Medienfreiheit stärken und Migrationsströme besser leiten. Der Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina ist Teil des Erweiterungspakets, das die Kommission am Mittwoch beschlossen hat. Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi sagte: […]
Die EU-Kommission legt ihren Vorschlag für CO2-Flottenziele bei Lastwagen nicht wie geplant am 30. November vor. Der Punkt wurde von der Liste der vorgesehenen Punkte auf der Agenda der künftigen Kommissionssitzungen gestrichen. Nun wird damit gerechnet, dass der Vorschlag in den ersten Monaten 2023 kommt. Die Kommission hat noch kein neues Datum genannt.Der Vorschlag wird […]
Der Wasserstoff-Dachverband Hydrogen Europe hat Kriterien formuliert, den der Delegierte Rechtsakt zur Additionality (Zusätzlichkeit) im Zusammenhang mit grünem Wasserstoff aus seiner Sicht erfüllen muss. In dem Schreiben von Hydrogen Europe an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und RED-3-Berichterstatter Markus Pieper (CDU), das Europe Table vorliegt, wird gefordert:Übergangsphase bis 2028 beim Einphasen in die Additionalität. Nur […]
Die Kommission will die Krisen-Beihilferegeln um ein Jahr verlängern. Das geht aus dem Vorschlag vor, den die Kommission in der vergangenen Woche an die Mitgliedstaaten verschickt hat und aus denen der französische Fachinformationsdienst Contexte zitiert. Die Ausnahmeregelungen für staatliche Beihilfen sollen um ein Jahr verlängert werden. Sie ermöglichen es Mitgliedstaaten, Unternehmen bei den stark gestiegenen […]
Wenn es in der EU-Bubble ein Ranking für den wichtigsten deutschen Beamten gäbe: Michael Hager würde ganz weit vorn landen. Keiner kennt die Gesetze besser, nach denen der Beamtenapparat in der Kommission funktioniert. Keiner bringt mehr Erfahrung mit aus dem innersten Zirkel der Macht, dem Kollegium der 27 Kommissare. Von allen Kabinettchefs im Berlaymont ist […]
Vor gut einem Jahr nahm ein bisher beispielloser Handelsstreit zwischen einem EU-Staat und China seinen Lauf. Stein des Anstoßes: die Einrichtung eines “Taiwanbüros” in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Peking verhängte darauf Sanktionen gegen Litauen. Die Europäische Union hat mittlerweile eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht – die Lage für den baltischen EU-Staat hat sich […]
Aus Rücksicht auf die Industrie wird die EU-Kommission den Vorschlag für die Chemikalien-Verordnung REACH voraussichtlich auf Eis legen. Ursprünglich wollte die Kommission den Vorschlag für die umfassende Chemikalien-Regulierung Ende 2022 vorlegen. Nun soll er nach Informationen von Europe.Table deutlich später kommen, womöglich erst 2024. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe die Verschiebung in der Gruppe […]
Die Kommission verschiebt die Vorlage des Vorschlags für Euro 7 um zwei Wochen. Dies geht aus dem geänderten Programm der künftigen Kommissionssitzungen hervor. Nun soll der Vorschlag für die nächste Stufe der Schadstoffregulierung am 26. Oktober kommen, am gleichen Tag wie der Vorschlag für die Luftreinhaltungsrichtlinie. Hintergrund ist wohl ein Ringen zwischen Frans Timmermans, für […]