Europäische Kommission

Das Europaparlament treibt die Absetzung der griechischen Abgeordneten und Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili (S&D), voran, die in Belgien wegen des Vorwurfs der Korruption, Geldwäsche und Bandenkriminalität in Untersuchungshaft sitzt. Zur Eröffnung der Sitzungswoche in Straßburg kündigte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ein Amtsenthebungsverfahren nach Artikel 21 an. Am Montag schloss die sozialistische S&D-Fraktion die Abgeordnete aus. […]

The European Parliament is pushing ahead with the removal of Greek MEP and Vice President of the EU Parliament Eva Kaili (S&D), who is in pre-trial detention in Belgium on charges of corruption, money laundering and gang crime. Opening the session week in Strasbourg, Parliament President Roberta Metsola announced impeachment proceedings under Article 21. On […]

Gegen die Europaabgeordnete Eva Kaili (S&D), eine von 14 Vizepräsidenten des Europaparlaments, wurde Haftbefehl wegen des Verdachts der Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erlassen. Die 44-jährige Sozialistin aus Griechenland wurde offensichtlich am Freitag von der belgischen Polizei bei der Begehung einer Straftat in Brüssel ertappt. Nach Informationen von Europe.Table war ihre Immunität […]

An arrest warrant has been issued for MEP Eva Kaili (S&D), one of 14 vice presidents of the European Parliament, on suspicion of corruption, money laundering and membership in a criminal organization. The 44-year-old Greek socialist was apparently caught committing a crime by Belgian police in Brussels on Friday.According to information obtained by Europe.Table, the […]

Ein Jahr nach der Ankündigung von Global Gateway will Brüssel mehr Schwung in die bisher eher schlaffe EU-Infrastruktur-Initiative bringen. Am Sonntagabend kam erstmals ein Gremium unter dem Vorsitz von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen, um eine Bestandsaufnahme der Umsetzung der Global-Gateway-Strategie zu machen. Mit dieser will die EU Chinas milliardenschwerer Belt-and-Road-Initiative (BRI) eine Alternative […]

Die EU-Kommission hat in der Auseinandersetzung um eingefrorene Mittel für Ungarn der Ball zurück an die Mitgliedstaaten gespielt. Haushaltskommissar Johannes Hahn bekräftigte in einem Brief an den aktuellen tschechischen EU-Ratsvorsitz die Einschätzung, wonach die jüngst von Budapest ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption und Vetternwirtschaft nicht ausreichten (hier finden Sie Brief und Annex). Daher empfehle die Behörde […]

Es war der Problemwolf GW 950 m. Er hat Dolly, das 30 Jahre alte Pony von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, im September auf der Koppel im Burgdorfer Stadtteil Beinhorn gerissen. Das hat eine Genomuntersuchung ergeben. Wie zu hören ist, soll der Problemwolf aus Niedersachsen erlegt werden. Obwohl der Großbeutegreifer unter strengstem Schutz in der […]

It was at an event organized by the German Federal Youth Council in Berlin where Clara Föller first heard about the Young European Federalists (JEF). “At the time, I was still politically homeless,” the 29-year-old says. She had long been searching for a way to become active, but she couldn’t identify with a party.That evening, […]

Es war auf einer Veranstaltung des Deutschen Bundesjugendrings in Berlin, als Clara Föller zum ersten Mal von den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) hörte. “Damals war ich politisch noch heimatlos”, erzählt die 29-Jährige. Schon lange hatte sie nach einer Möglichkeit gesucht, aktiv zu werden, mit einer Partei konnte sie sich jedoch nicht identifizieren.Mit dem damaligen Bundesvorsitzenden […]

Sechs EU-Länder – Deutschland, die Niederlande, Österreich, Dänemark, Estland und Luxemburg – warnen in einer E-Mail die anderen Mitgliedsstaaten vor Versuchen, einen noch niedrigeren Gaspreisdeckel durchzusetzen. “Wir sind besorgt wegen der Senkung der Zahlen“, heißt es in der E-Mail an die tschechische EU-Ratspräsidentschaft, die Reuters vorliegt. Die Skeptiker fürchten, dass bei einem Preisdeckel Gasanbieter andere […]