Die Kommission hat am Donnerstag einen Entwurf zur öffentlichen Konsultation über die Methodik und die Verfahren zur Berechnung der Aufsichtsabgabe nach dem Digital Services Act (DSA) veröffentlicht. Interessierte Parteien haben nun bis zum 19. Januar 2023 Zeit, auf dem Have Your Say Portal der Kommission Feedback zu geben.Der DSA ist am 16. November 2022 in […]
Während Umweltverbände den Vorschlag der EU-Kommission für eine Überarbeitung der CLP-Verordnung und neue Gefahrenklassen für Chemikalien begrüßen, warnt die Chemieindustrie vor einem generischen Risikomanagement, einem europäischen Alleingang und der bürokratischen Last für die Unternehmen. Die EU-Kommission hatte Anfang der Woche eine überarbeitete Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien (CLP) vorgeschlagen (Europe.Table berichtete). Durch klarere […]
In den USA, aber auch in der hiesigen Wirtschaft nimmt die Kritik zu an der Entscheidung der EU-Kommission, ihre Befugnisse bei der Fusionskontrolle auszuweiten. Die U.S. Chamber of Commerce und der BDI werfen den Brüsseler Wettbewerbshütern in einem neuen Positionspapier vor, durch die geänderte Praxis für erhebliche Unsicherheiten bei geplanten Übernahmen zu sorgen. Im US-Kongress […]
Die EU-Kommission hat das 28 Milliarden schwere Förderprogramm für erneuerbare Energien der Bundesregierung genehmigt. Das teilte die Institution am Kommission mit. Damit soll die Wind- und Sonnenenergie rasch ausgebaut werden. Das Programm ersetzt ein bestehendes Förderprogramm für erneuerbare Energien und hat eine Laufzeit bis 2026. Es soll dazu beitragen, dass Deutschland sein Ziel erreicht, bis […]
Herr Schmit, durch die hohe Inflation und die Energiekrise rutschen viele Menschen in Armut. Die Quote liegt bei rund 20 Prozent. Ihr Ziel war, das Armutsrisiko zu senken, wie gehen Sie damit um?Wir beobachten momentan nicht nur, dass das Armutsrisiko steigt. Es sind auch Menschen betroffen, die man damit nicht in Verbindung gebracht hätte. Wenn […]
Getrieben durch die Korruptionsaffäre im Europaparlament und den drohenden Image-Schaden für die EU, hat sich von der Leyen am 12. Dezember nach langer Pause erstmals wieder öffentlich zu dem Vorhaben bekannt. Der Skandal habe gezeigt, dass die EU “die höchsten Standards” brauche, erklärte von der Leyen. “Meiner Meinung nach wäre es richtig, dass wir ein […]
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen will die Verhandlungen um das seit Langem stockende Investitionsabkommen mit der Europäischen Union vorantreiben. Dieses würde auf beiden Seiten das Vertrauen der Unternehmen bestärken, ihre Investitionen auszuweiten, sagte Tsai am Dienstag bei einem Treffen mit einer Delegation des Handelsausschusses des EU-Parlaments. Taiwan und die EU sollten ein “widerstandsfähiges demokratisches Bündnis” aufbauen. […]
Taiwan’s President Tsai Ins-wen wants to advance negotiations on the long-stalled investment agreement with the European Union “which would instill confidence in businesses on both sides to expand investments,” Taiwan’s President said on Tuesday at a meeting with a delegation from the EU Parliament’s trade committee. Taiwan and the EU should build a “resilient democratic […]
Die EU-Kommission hat deutsche Milliardenhilfen für den angeschlagenen Gasimporteur Uniper genehmigt. Der Bund darf das Unternehmen mit bis zu 34,5 Milliarden Euro unterstützen, wie die Wettbewerbshüter am Dienstagabend mitteilten. Bereits am Freitag hatte die Kommission der Verstaatlichung des Unternehmens unter fusions- und kartellrechtlichen Aspekten zugestimmt. Damit ist der Weg für die Verstaatlichung frei. Die Maßnahme werde es […]
Michael Gahler (CDU), Vorsitzender der Taiwan-Freundschaftsgruppe im Europaparlament, sieht keinen Grund, die Arbeit der Gruppe im Zuge der Debatte um ausländische Einflussnahme einzustellen. Das EU-Parlament prüfe, wie man illegitimem Einfluss von Drittstaaten vorbeugen könne, sagte Gahler zu China.Table. “Das sollten wir nicht vermischen mit dem Wunsch, einen engen Austausch mit einer der besten Demokratien in Südostasien zu pflegen.” […]