Europäisches Parlament

Am Mittwoch will das EU-Parlament seine Verhandlungsposition zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Saatgutverordnung annehmen. Pflanzenzucht- und Agrarverbände kritisieren vorab Änderungsvorschläge des EU-Agrarausschusses. Doch auch innerhalb der Branche herrscht keine Einigkeit. Mit der Verordnung soll eine Vielzahl verschiedener EU-Rechtsakte zusammengeführt und reformiert werden. An zwei Punkten entzünden sich die Meinungsverschiedenheiten:Der Agrarausschuss fordert weitergehende […]

Das Europäische Parlament tagt diese Woche zum letzten Mal vor der Europawahl Anfang Juni in Straßburg. Es ist die letzte Chance, noch Gesetze zu verabschieden. Über eine Reihe von Agrar- und Ernährungsdossiers wird nun im Endspurt abgestimmt.Final unter Dach und Fach gebracht werden sollen – bis auf die abschließende formale Zustimmung des Ministerrats – folgende […]

Von Agrarpolitik bis zur Industrie- und Nachhaltigkeitspolitik – die Liste der Abstimmungen in der letzten Sitzungswoche des Parlaments ist lang. Auf der Agenda stehen jedoch auch Dossiers, die in der neuen Legislatur weiterverhandelt werden müssen.Die Zustimmung zu den Entlastungsvorschlägen der Kommission gilt als relativ sicher. Ein Gutachten des juristischen Ausschusses im Parlament, das der Umweltausschuss […]

From agricultural policy to industrial and sustainability policy – the list of votes in the last week of the parliamentary session is long. However, there are also dossiers on the agenda that will need further negotiations in the new legislature.Approval of the Commission’s discharge proposals is considered relatively certain. An expert opinion from the Legal […]

Die letzte Sitzungswoche dieser Legislaturperiode im EU-Parlament wird zum wahren Abstimmungsmarathon. Auf der Liste der Gesetze stehen diverse ESG-Themen:Förderung der Reparatur von Waren (Recht auf Reparatur): Das Parlament stimmt am Montag über das Trilogergebnis zu Vorschriften ab, die durch. Es wird mit einer großen Mehrheit gerechnet. Anschließend müssen auch noch die Mitgliedstaaten das Ergebnis annehmen. […]

Um den Einzug ins Europaparlament muss sie nicht bangen: Andrea Wechsler, die bislang noch keine parlamentarische Erfahrung hat, führt bei der Wahl am 9. Juni die CDU-Liste in Baden-Württemberg an. Dass die Juristin, Hochschullehrerin und Mittelstandspolitikerin auf dem prominenten ersten Platz der Landesliste im Südwesten kandidiert, hat sie auch dem nachhaltigen Druck der Frauen in […]

She does not have to worry about entering the European Parliament: Andrea Wechsler, who has no parliamentary experience to date, is leading the CDU list in Baden-Württemberg in the election on June 9. The fact that the lawyer, university teacher and SME politician is running for the prominent first place on the state list in […]

Das Transparenzregister der EU-Institutionen bietet Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Schlupflöcher. NGOs, die ihre Finanzmittel von dritten Geldgebern erhalten, könnten die Regeln des Transparenzregisters nutzen, um die Offenlegung von Finanzinformationen zu vermeiden. Sie können etwa angeben, nur ihre eigenen Interessen oder die gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Diese Kritik übt der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zum Transparenzregister, […]

The transparency register of the EU institutions offers loopholes for non-governmental organizations (NGOs). NGOs that receive their funding from third-party donors could use the rules of the Transparency Register to avoid disclosing financial information. For example, they can claim to represent only their own interests or the common interests of their members. The European Court […]

Knapp 900.000 Menschen machten bei der Europawahl 2019 ihr Kreuz bei der Satirepartei “Die Partei”. Die Satiriker Martin Sonneborn und Nico Semsrott brachte das ins Europäische Parlament. Heute reden die beiden wegen inhaltlicher Differenzen nicht mehr miteinander. Semsrott, der Mann im Kapuzenpulli, schloss sich den Grünen an, die den Neuzugang wohl wegen seiner Reichweite zu […]