Zwei Tage vor dem Begräbnis von Alexei Nawalny kam Julija Nawalnaja ins Europaparlament und richtete eine Ansprache an die Abgeordneten. In ihrer Rede machte sie das russische Regime unter der Führung von Wladimir Putin verantwortlich für den Tod ihres Mannes. Die Tat zeige, dass “Putin zu allem fähig ist und man mit ihm nicht verhandeln […]
Es ist Parteitagszeit in der EU: In diesen Wochen treffen sich die europäischen Parteien, um ihre Europawahlprogramme zu verabschieden und ihre Spitzenkandidat:innen zu nominieren. Den Anfang machten Anfang Februar die Grünen mit Terry Reintke und Bas Eickhout, vor wenigen Tagen zog die Linke mit Walter Baier nach. Als Nächstes folgen an diesem Wochenende die Sozialdemokrat:innen […]
Es soll nicht jedes Mal ein Gesundheitscheck fällig werden, wenn in der EU Behörden einen Führerschein erneuern. Vielmehr sollen die Behörden der Mitgliedstaaten selbst entscheiden, ob bei der Erneuerung des Führerscheins ein Gesundheitstest absolviert werden muss. Auf diese Position hat sich das Europaparlament für die politischen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zur Führerscheinrichtlinie verständigt. Außerdem soll […]
Die Abstimmung zum Renaturierungsgesetz im Europaparlament war mit Spannung erwartet worden. Bis zum Schluss blieb das Schicksal dieses höchst umstrittenen Textes ungewiss. Am Ende stimmten 329 Europaabgeordnete dafür, 275 dagegen und 24 enthielten sich der Stimme. Abgeordneten der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), der konservativen EKR und der rechtsextremen ID war es nicht gelungen, das Gesetz […]
MEP Martin Sonneborn has been a member of the European Parliament since 2014. Apart from (confused) “one-minute speeches on issues of political importance” and occasional comments on the situation of the Armenians, to whom Sonneborn feels a connection for family reasons, his membership of the Parliament has been characterized by inactivity. He claims to be […]
Der Abgeordnete Martin Sonneborn gehört dem Europaparlament seit 2014 an. Bis auf (wirre) “Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung” und gelegentliche Wortmeldung zur Lage der Armenier, denen sich Sonneborn aus familiären Gründen verbunden fühlt, war seine Mitgliedschaft im Parlament von Untätigkeit gekennzeichnet. Er nimmt für sich in Anspruch, Satirepolitiker zu sein. Doch […]
On Wednesday, Yulia Navalnaya will speak in the European Parliament. Martin Schirdewan will be sitting in the front row to her left. The leader of the Left Group in the European Parliament has found clear words on the death of Alexej Navalny in a Russian prison camp. He described Navalny’s death as “political murder” in […]
Am Mittwoch spricht Julija Nawalnaja im Europaparlament. In der ersten Reihe links vor ihr wird Martin Schirdewan sitzen. Der Fraktionschef der Linken im Europaparlament hat klare Worte zum Tod von Alexej Nawalny im russischen Straflager gefunden. Als “politischen Mord” bezeichnete er Nawalnys Tod in einer Erklärung zusammen mit dem Linken-Politiker Dietmar Bartsch. Schirdewan sprach von […]
Am Dienstag stimmt das EU-Parlament über das Trilog-Ergebnis des höchst umstrittenen Renaturierungsgesetzes ab. Die rechtskonservative EKR-Fraktion im EU-Parlament hat sechs Änderungsanträge eingebracht. Hinzu kommen die Ablehnungsanträge der EKR- und der rechtsnationalen ID-Fraktionen.Die Änderungsanträge wurden am Mittwochabend im Vorfeld der Plenarabstimmung, die am kommenden Dienstag in Straßburg stattfindet, veröffentlicht. Seitdem wachsen die Sorgen der Unterstützer des […]
Auf der Seite der Journalisten kann man mit Sicherheit sagen, dass Interesse vorhanden ist. Der Pressesaal des Europäischen Parlaments war voll, als das Kommunikationsteam am Donnerstag in Brüssel sein Instrumentarium für das vorstellte, was man als das Äquivalent zu den Olympischen Spielen für Journalisten, die über Europa berichten, betrachten kann. Das Interesse der Medien ist […]