Die EKR-Fraktion im Europaparlament hat den Abgeordneten Nicolas Bay von Reconquête aufgenommen. Damit öffnet sich die Parteienfamilie unter der Führung der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni einer Kraft der extremen Rechten. Reconquête – eine Anspielung auf die Wiedereroberung Spaniens durch die Christen – wurde 2021 von Éric Zemmour gegründet, um bei der Präsidentschaftswahl 2022 in Frankreich […]
The EU Parliament passed a resolution in Strasbourg on Wednesday that clearly criticizes Norway’s decision to open up areas for deep-sea mining. 523 out of 616 MEPs voted in favor of the draft. The resolution calls on the EU Commission, the Member States and all other countries to support an international moratorium on deep-sea mining […]
Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg eine Resolution verabschiedet, mit der sie deutliche Kritik an Norwegens Entscheidung, Gebiete für den Tiefseebergbau freizugeben, übt. 523 von 616 Abgeordneten stimmten für den Entwurf. Sie fordern in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und alle weiteren Länder auf, sich für ein internationales Moratorium für den Tiefseebergbau einzusetzen, […]
Mit 307 zu 263 Stimmen hat das Parlamentsplenum am Mittwoch seine Verhandlungsposition zur vorgeschlagenen Lockerung des EU-Gentechnikrechts angenommen. Die Abgeordneten stellten sich damit im Grundsatz hinter den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Regeln für bestimmte genetisch veränderte Pflanzen zu lockern – allerdings mit einer wichtigen Einschränkung. Denn das Parlament votierte dafür, dass auch künftig alle […]
Am Mittwoch stimmt das Plenum des Europäischen Parlaments über seine Verhandlungsposition zur vorgeschlagenen Lockerung des EU-Gentechnikrechts ab. Die Europäische Kommission hat unter anderem vorgeschlagen, die Regelungen für Genom-editierte Pflanzen, die so auch auf herkömmliche Weise hätten entstehen können, deutlich zu lockern. Am selben Tag will auch die belgische EU-Ratspräsidentschaft das Thema noch einmal mit den […]
Der Fall der lettischen Europa-Abgeordneten Tatjana Ždanoka, die Recherchen zufolge fast 20 Jahre für den russischen Geheimdienst FSB gearbeitet haben soll, könnte erst der Anfang sein, warnen baltische Europa-Abgeordnete. Konkrete Namen von weiteren Personen, die unter Verdacht stehen, wollten die sie nicht nennen, das sei Aufgabe der Geheimdienste. Die lettische EVP-Abgeordnete Sandra Kalniete rät allerdings, […]
The non-affiliated MEP Ždanoka was already known as an open supporter of Russia. She dedicated much of her career to what she claimed was the persecution of the Russian-speaking minority in the Baltic states. Following Russia’s annexation of Crimea, she traveled to the region to observe the referendum, which was not recognized by most countries. […]
Die fraktionslose Europaabgeordnete Ždanoka war bereits als offene Unterstützerin Russlands bekannt. Sie widmete einen Großteil ihrer Karriere der angeblichen Verfolgung der russischsprachigen Minderheit in den baltischen Staaten. Nach dem Einmarsch Russlands auf der Krim reiste sie in das Gebiet, um das Referendum zu beobachten, das von den meisten Ländern nicht anerkannt wurde. Im Jahr 2016 […]
Der geplante Neuzuschnitt der Ausschüsse im Europaparlament soll in dieser Wahlperiode nicht mehr beschlossen werden. Im Gegenzug soll aber die Reform der Ausschussarbeit im Europaparlament noch bis zur Europawahl beschlossen werden und dann für das nächste Parlament gelten. Nach Informationen von Table.Media haben dies die Fraktionschefs und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in der Konferenz der Präsidenten […]
Die Mitgliedstaaten haben 18 Monate Zeit, um die Regeln des Notfallinstruments für den Binnenmarkt (Single Market Emergency Instrument) umzusetzen. Dies sieht die politische Einigung zwischen Parlament und Rat vor. Das Notfallinstrument SMEI wird nach der Umsetzung umbenannt in Internal Market Emergency and Resilience Act (IMERA), wie das Parlament gefordert hat. Es will die Konsequenzen ziehen […]