Latvia’s security authorities have launched an investigation into MEP Tatjana Ždanoka. According to a report on Latvian television last week, the security police summoned the 73-year-old because of possible contacts with the Russian secret service FSB. Ždanoka confirmed a corresponding conversation, the content of which she had pledged to keep confidential, she said according to […]
Lettlands Sicherheitsbehörden haben eine Untersuchung gegen die EU-Abgeordnete Tatjana Ždanoka eingeleitet. Wegen möglicher Kontakte zum russischen Geheimdienst FSB lud die Sicherheitspolizei die 73-Jährige nach einem Bericht des lettischen Fernsehens in der vergangenen Woche vor. Ždanoka bestätigte ein entsprechendes Gespräch, über dessen Inhalt sie sich verpflichtet habe, Stillschweigen zu bewahren, sagte sie der am Sonntagabend veröffentlichten Sendung zufolge. Ždanoka, die seit 2004 im […]
Mit 307 zu 263 Stimmen nahm das Parlamentsplenum vergangene Woche seine Verhandlungsposition zur vorgeschlagenen Lockerung des EU-Gentechnikrechts an. Die Abgeordneten stellten sich damit im Grundsatz hinter den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Regeln für bestimmte genetisch veränderte Pflanzen zu lockern – allerdings mit einer wichtigen Einschränkung. Denn das Parlament votierte dafür, dass auch künftig alle […]
Es ist ein Schrei des Herzens. Grüne und Sozialisten, “hört mit dem Mist auf, tut euch zusammen“, forderte letzten Monat der ehemalige grüne Europaabgeordnete José Bové. Er war nach Bordeaux gekommen, um den sozialistischen Europaabgeordneten Raphaël Glucksmann (S&D) zu unterstützen. Letzterer wurde offiziell zum Spitzenkandidaten der gemeinsamen Liste der Sozialistischen Partei und von Place publique, […]
Die Abgeordnete Christiane Schneider aus Rheinland-Pfalz soll Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament werden. Die 51-Jährige soll am 20. Februar auf Vorschlag von Daniel Caspary, Vorsitzender der Gruppe, gewählt werden. Schneider tritt die Nachfolge von Markus Pieper an, der KMU-Beauftragter der Kommission wird. mgr
Wegen mutmaßlich unfairer Wahlen in Serbien fordert das Europaparlament eine internationale Untersuchung. Die jüngsten serbischen Parlaments- und Kommunalwahlen entsprächen wegen des anhaltenden und systematischen Missbrauchs von Institutionen und Medien nicht den Standards, die von einem EU-Beitrittsland erwartet würden. Das teilte das EU-Parlament am Donnerstag mit. 461 Abgeordnete stimmten für eine entsprechende Resolution, 53 gegen den […]
Due to allegedly unfair elections in Serbia, the European Parliament is calling for an international investigation. The recent Serbian parliamentary and municipal elections did not meet the standards expected of an EU accession country due to ongoing and systematic abuse of institutions and media, the European Parliament announced on Thursday. 461 MEPs voted for the […]
Der politische Kompromiss zum Vorschlag der Kommission für die Richtlinie zur Plattformarbeit sieht vor, dass die Statusfeststellung bei Beschäftigten von Plattformen durch die Behörden der Mitgliedstaaten vorgenommen wird. Zudem wird in dem Kompromiss nicht einer Forderung Frankreichs Rechnung getragen.Die französische Regierung will durchsetzen, dass Plattformen, die unter einen Tarifvertrag fallen, nicht von die Richtlinie erfasst […]
Mit 307 zu 263 Stimmen hat das europäische Parlamentsplenum am Mittwoch seine Verhandlungsposition zur vorgeschlagenen Lockerung des EU-Gentechnikrechts angenommen. Die Abgeordneten stellten sich damit im Grundsatz hinter den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Regeln für bestimmte genetisch veränderte Pflanzen zu lockern – allerdings mit einer wichtigen Einschränkung. Das Parlament votierte dafür, dass auch künftig alle […]
Zum Thema Europa ist der französische Europaabgeordnete und Agrarexperte Christophe Clergeau (S&D) über Jacques Delors und Michel Rocard gekommen. Die entschieden pro-europäische Haltung der beiden Sozialisten unterschied sich deutlich von der öffentlichen Meinung in Frankreich, die schnell in Richtung Euroskeptizismus drehen kann.2019 wurde Clergeau zum nationalen Europasekretär der Sozialistischen Partei ernannt. Zugleich ist er Regionalrat […]