Europäisches Parlament

Im Fall des zurückgetretenen Grünen-Abgeordneten Malte Gallée haben inzwischen 14 weibliche EVP-Abgeordnete der grünen Fraktionsführung einen Brief geschrieben. “Weil es unsere Pflicht ist, unsere Mitarbeiter zu schützen”, bitten sie “unverzüglich um Antworten” auf sieben Fragen. Darunter:Die grüne Fraktionsführung hat auf den Brief der Christdemokratinnen bis Redaktionsschluss nicht geantwortet. Auf Fragen von Journalisten gibt die Fraktionsführung […]

The ethics authority for the EU institutions, which has been planned for years, has come dangerously close to reaching its goal. The European Council, the Council and the Group of the European People’s Party, which is important for reaching an agreement in the European Parliament, signaled that they could not support the finalized interinstitutional agreement.Initially, […]

Die seit Jahren geplante Ethikbehörde für die EU-Institutionen ist kurz vor dem Ziel bedrohlich ins Schlingern geraten. Der Europäische Rat, der Rat und die für eine Einigung im Europaparlament wichtige Fraktion der Europäischen Volkspartei signalisierten, dass sie die fertig ausgehandelte interinstitutionelle Vereinbarung nicht mittragen könnten.Zunächst war eine Einigung im Parlament schon am Dienstag erwartet worden. […]

Das Europaparlament hat bei der Schadstoffnorm Euro 7 dem politischen Kompromiss zugestimmt. Euro 7 soll für Pkw, Lieferwagen, Busse und schwere Nutzfahrzeuge gelten. Erstmals gibt es auch Grenzwerte für den Abrieb von Bremsen und Reifen, sodass auch batterieelektrische Fahrzeuge von der Norm reguliert werden.Es gibt auch Mindestanforderungen an die Haltbarkeit von Batterien. Bei Pkw und […]

The European Parliament has approved the political compromise on the Euro 7 emissions standard. Euro 7 is to apply to cars, vans, buses and heavy commercial vehicles. For the first time, there are also limit values for brake and tire wear, meaning that battery electric vehicles will also be regulated by the standard.There are also […]

Das Europaparlament hat den politischen Kompromiss zur Industrieemissionsrichtlinie angenommen. Die Richtlinie verschärft die Grenzwerte bei Emissionen von Industriebetrieben der Luft, des Wassers und der Erde. Die Regeln gelten auch für größere landwirtschaftliche Betriebe, die Schweine und Hühner aufziehen. Schweinezüchter mit mehr als 350 Großvieheinheiten (GVE) sind betroffen. Biobetriebe sind ausgenommen. Geflügelbetriebe mit mehr als 300 […]

The European Parliament has approved the political compromise on the Industrial Emissions Directive. The directive tightens emission limits for industrial operations affecting air, water and soil. The rules also apply to larger agricultural operations raising pigs and chickens. Pig farmers with more than 350 livestock units (LSU) are affected. Organic farms are exempt. Poultry farms […]

Der Sprecher von EVP-Fraktionschef Manfred Weber kandidiert für das Europaparlament. Dirk Gotink (42) soll die Liste von Pieter Omtzigts Partei Neuer Gesellschaftsvertrag bei den Europawahlen anführen. Der Niederländer Gotink ist seit 2018 Pressesprecher von Weber. Man rechnet damit, dass die Liste von Omtzigt bei der Europawahl bis zu vier Sitze erobern kann. Omtzigt hat mit […]

The Industrial Emissions Directive might trigger déjà vu for some. It involves a political U-turn, a compromise questioned in the trilogue and amendments introduced as a last resort: We’re talking about the Industrial Emissions Directive, or IED for short.What exactly is meant? Next Tuesday, MEPs in plenary will vote on a proposal to revise the […]

Die Richtlinie über Industrieemissionen dürfte bei manchen ein Déjà-vu auslösen. Es geht um eine politische Kehrtwende, um eine im Trilog infrage gestellte Einigung, aber auch um Änderungsanträge, die als letztes Mittel eingebracht wurde: Die Rede ist von der Richtlinie über Industrieemissionen, kurz IED. Was genau ist gemeint? Am kommenden Dienstag werden die Abgeordneten im Plenum […]