Rund 90 Tage vor der Europawahl hat die christdemokratische Parteienfamilie EVP Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu ihrer Spitzenkandidatin gewählt. Damit ist sie Anwärterin für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Kommission. “Ich bin gerührt und dankbar für die Unterstützung”, sagte die 65-Jährige, als das Wahlergebnis verkündet wurde. Beim Kongress der EVP in Bukarest […]
Der Co-Fraktionschef der EKR-Fraktion im Europaparlament, Nicola Procaccini, lehnt das Spritzenkandidaten-Prinzip ab. Im Gespräch mit Table.Briefings sagte Nicola Procaccini (Fratelli d’Italia), der als Vertrauter von Giorgia Meloni gilt: “Es liegt nicht in der Kompetenz des Europaparlaments, den oder die Kommissionspräsidentin auszusuchen. Das ist Sache des Rates.” Es wäre ein “Überdehnen” der europäischen Verträge, wenn das […]
Die christdemokratische Parteienfamilie EVP will einen strengeren Kurs in der Asylgesetzgebung. Asylverfahren sollen in Drittstaaten stattfinden. Dafür sollen mit weiteren Nicht-EU-Ländern Migrationsabkommen geschlossen werden. So soll sichergestellt werden, dass “Asylsuchende Schutz in einer zivilisierten und sicheren Art und Weise” bekommen. Dies steht in dem Manifesto, mit dem die EVP in den Europawahlkampf zieht. Es wurde […]
Im Europäischen Parlament halten sexuelle und psychologische Belästigung an. Eine Umfrage unter Mitarbeitern und MEPs, die zwischen Juni und August 2023 von der Gruppe MeTooEP durchgeführt und nun vorgestellt wurde, zeigt, dass die Hälfte der der antwortenden Mitarbeiter mindestens einmal Mobbing mindestens einmal Mobbing (49,5 Prozent), acht Prozent mindestens einen Fall von körperlicher Gewalt und […]
Im prunkvollen Schloss von Versailles haben die französischen Abgeordneten “die garantierte Freiheit der Frau, das Recht auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch in Anspruch zu nehmen” in die französische Verfassung aufgenommen. Ein historischer Durchbruch, denn er macht Frankreich zum ersten Land der Welt, das die Freiheit der Frauen verfassungsrechtlich schützt, über ihren Körper so zu verfügen, wie sie […]
Hersteller von Produkten mit geschützten geografischen Angaben, wie Aachener Printen oder Nürnberger Rostbratwurst, können sich zwar künftig selbst verpflichten, Nachhaltigkeitskriterien einzuhalten. Die Regelung wurde aber abgeschwächt: Statt durch die EU-Kommission kontrolliert, können die Hersteller die Kriterien frei gestalten. Einzige Bedingung: Sie müssen über das gesetzliche Minimum hinausgehen. Die europäischen Grünen kritisieren das und befürchten Greenwashing.Ob […]
Die Europäische Volkspartei (EVP) ist nach Angaben ihres Parteivorsitzenden Manfred Weber (CSU) bereit, im Europäischen Parlament auch mit ausgewählten rechtspopulistischen Parteien zusammenzuarbeiten. “Warum sollten wir nicht mit Rechtskonservativen wie Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala zusammenarbeiten?”, sagte Weber der “Welt am Sonntag”. Meloni und Fiala seien anerkannte Regierungschefs, sie setzten sich für […]
Der Europaabgeordnete Malte Gallée legt sein Mandat nieder. Der 30-jährige Grüne, der 2022 für Sven Giegold nachgerückt war, gibt in einer persönlichen Erklärung auf seiner Homepage als Grund an: Ihm werde vorgeworfen, “sich unangemessen gegen Mitarbeitenden verhalten zu haben”. Er habe bereits 2022 eine Ombudsstelle wegen der Sache angerufen. Weiter heißt es in der persönlichen […]
In Deutschland wird bei künftigen Europawahlen eine Sperrklausel von mindestens zwei und höchstens fünf Prozent gelten. Das folgt aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Der Zweite Senat lehnte am Donnerstag Klagen gegen die Einführung der Sperrklausel als unzulässig ab. Geklagt hatte die Kleinpartei “Die Partei”, beziehungsweise deren Vorsitzender. Bisher gilt in Deutschland bei Europawahlen […]
Two days before Alexei Navalny’s funeral, Yulia Navalnaya came to the European Parliament and addressed the MEPs. In her speech, she blamed the Russian regime under the leadership of Vladimir Putin for the death of her husband. She said that the act showed that “Putin is capable of anything and you cannot negotiate with him“. […]