Members of the European Parliament’s Subcommittee on Security and Defense have been called upon to have their cell phones checked for spyware. Traces found in two devices required “special attention”, the Parliament announced on Wednesday. Members and staff of the subcommittee are strongly advised to have their cell phones checked for possible spyware installations, according […]
Europaabgeordnete des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung sind dazu aufgerufen worden, ihre Handys auf Spionagesoftware überprüfen zu lassen. In zwei Geräten gefundene Spuren erforderten “diese besondere Aufmerksamkeit”, teilte das Parlament am Mittwoch mit. Mitgliedern und Mitarbeitern des Unterausschusses werde dringend empfohlen, ihre Mobiltelefone auf mögliche Spyware-Installationen überprüfen zu lassen, heißt es in einer internen E-Mail […]
Die CO₂-Flottengesetzgebung der EU kommt unter Druck. CDU und CSU werden mit der Forderung in die Europawahl ziehen, das darin festgeschriebene Verbrenner-Aus im Jahr 2035 zu revidieren. Sie bringen damit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Zugzwang, die als Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie EVP eine zweite Amtszeit anstrebt.In ihrer ersten Amtszeit hatte die Kommission das […]
Christine Schneider was elected as the new Parliamentary Secretary of the CDU/CSU Group in the European Parliament on Tuesday. The Rhineland-Palatinate MEP succeeds Markus Pieper, who will become the EU Commission’s Commissioner for Small and Medium-Sized Enterprises.
Christine Schneider wurde am Dienstag zur neuen parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament gewählt. Die rheinland-pfälzische EU-Abgeordnete folgt auf Markus Pieper, der Mittelstandsbeauftragter der EU-Kommission wird.
Am Dienstag wurde eine politische Einigung zur Luftreinhaltungsrichtlinie erzielt. Die aktuellen WHO-Richtwerte für Luftschadstoffe werden nicht eins zu eins in EU-Recht umgesetzt. Die Grenzwerte für Luftschadstoffe werden aber ab 2030 verschärft. Die Zahl der Luftschadstoffe, die an den Messstellen kontrolliert werden, wird ausgeweitet. So soll etwa Ammoniak hinzukommen, was Auswirkungen für den ländlichen Raum haben […]
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für die Verlängerung des zollfreien Handels mit der Ukraine zu spät vorgelegt, kritisieren Abgeordneten des Ausschusses für internationalen Handel des EU-Parlaments (INTA). Die bestehenden Maßnahmen zur Handelsliberalisierung laufen Anfang Juni aus. Dass die Brüsseler Behörde ihren Vorschlag erst Ende Januar vorgelegt hat, sei “unverständlich“, sagte der Ausschussvorsitzende Bernd Lange […]
Katarina Barley knows the Berlin political scene well, and yet its peculiarities sometimes catch the former Federal Minister of Justice on the wrong foot. On Tuesday, for example, she made headlines with an alleged call for the EU to have its own nuclear weapons – and was met with criticism and ridicule. The SPD politician […]
Katarina Barley kennt den Berliner Politbetrieb gut, und doch erwischen dessen Eigenheiten die frühere Bundesjustizministerin bisweilen auf dem falschen Fuß. So machte sie am Dienstag mit einer angeblichen Forderung nach eigenen Atomwaffen für die EU Schlagzeilen – und erntete dafür Kritik und Spott. Dabei hatte die SPD-Politikerin eigentlich nur zurückhaltend auf eine direkte Interviewfrage dazu […]
Die Überalterung der Lehrkräfte ist EU-weit ein Problem. Nach aktuellen Daten von Eurostat war im Jahr 2021 (aktuellste Zahlen) mehr als jede dritte Lehrkraft im Primarbereich 50 Jahre oder älter. Im EU-Vergleich liegt Deutschland mit 36 Prozent genau im Mittel der 27 Nationen. Der Anteil der 50plus-Lehrkräfte ist in Italien und Litauen mit 54 Prozent […]