Die Sozialisten im Europaparlament wollen drei slowakische Abgeordnete ausschließen. Falls die S&D-Fraktion dem Vorschlag folgt, werden Monika Beňová, Robert Hajšel und Katarína Roth Neveďalová aus der Fraktion ausscheiden. Die S&D-Fraktion würde statt 143 nur noch 140 Mitglieder haben. Die Zahl der fraktionslosen Abgeordneten würde sich von 49 auf 52 erhöhen. Grund für den Ausschluss ist […]
“Wir brauchen nicht überall ein bisschen Europa, sondern ein starkes Europa an den richtigen Stellen”, sagte Andreas Glück, als er für die kommende Europawahl nominiert wurde. Im Gespräch mit Table.Media betont der FDP-Politiker: Wenn es um detaillierte Regelungen zu Artenschutz oder Gebäudeeffizienz gehe, vertraue er lieber auf die Kompetenz von Mitgliedstaaten, Bundesländern und Gemeinden: Anders […]
Der Umweltausschuss (ENVI) will die Schadstoffnorm Euro 7 gegenüber dem Kommissionsvorschlag entschärfen. Diese Position setzte eine Koalition aus EKR, EVP und Liberalen bei der Abstimmung über den Bericht von Alexandr Vondra gegen die Stimmen von Linken, Sozialisten und Grünen durch. Die Abstimmung fiel mit 52 Ja-, gegen 32 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung überraschend deutlich aus. […]
Jian G. is said to have made Maximilian Krah, a member of the AfD and a top candidate in the European elections, a significant figure in China. Krah’s Chinese-German employee, who is now a German citizen, has allegedly ensured over the years that the AfD politician was honored in China and offered prominent platforms as […]
Jian G. soll aus dem AfD-Europaparlamentarier und Europawahl-Spitzenkandidaten Maximilian Krah in China eine große Nummer gemacht haben. Krahs chinesischstämmiger Mitarbeiter, der inzwischen deutscher Staatsbürger ist, hatte in den vergangenen Jahren mutmaßlich immer wieder dafür gesorgt, dass der AfD-Politiker in China hofiert wurde und sich ihm prominente Plattformen als Redner boten. Beispielsweise unter der Schirmherrschaft der […]
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag der Ernennung Wopke Hoekstras zum neuen EU-Klimakommissar offiziell zugestimmt. Am Donnerstag erhielt der ehemalige niederländische Außenminister bei der Abstimmung im Parlament eine große Mehrheit – 279 Ja-Stimmen gegen 173 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen. Auch Maroš Šefčovič wurde vom Parlament als designierter Green-Deal-Kommissar gebilligt. Er erhielt 322 Ja-Stimmen gegen 158 […]
Jian G. soll aus dem AfD-Bundesvorstand Maximilian Krah in China eine große Nummer gemacht haben. Krahs chinesischstämmiger Mitarbeiter, der inzwischen deutscher Staatsbürger ist, hatte in den vergangenen Jahren mutmaßlich immer wieder dafür gesorgt, dass der AfD-Politiker in China hofiert wurde und sich ihm prominente Plattformen als Redner boten. Beispielsweise unter der Schirmherrschaft der “Silk Road […]
Die Abgeordneten stimmten am Dienstag im Parlament in Straßburg dafür, den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) um zusätzlich rund 76 Milliarden Euro zu erhöhen. Damit fordert das Parlament rund zehn Milliarden Euro mehr als die EU-Kommission. Das Geld sei etwa für Herausforderungen wie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die wachsende Migrationsproblematik vorgesehen. Außerdem solle damit […]
Nationale Regierungen sollen nach dem Willen des Europaparlaments schwieriger Einfluss auf Medien nehmen können. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag für das Medienfreiheitsgesetz, durch das unter anderem mehr Transparenz über Besitzverhältnisse von Medienunternehmen sichergestellt werden soll. Zudem sollen Medien darüber informieren, wie viel Geld sie durch staatliche Werbung bekommen. Mit der Abstimmung machten die Politiker den Weg […]
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) hat am späten Montagabend noch nicht den Weg frei für eine Ernennung des designierten Klimakommissars Wopke Hoekstra gemacht. Die Koordinatoren der Fraktionen vertagten im Anschluss an die dreistündige Anhörung Hoekstras ihre Entscheidung, ob sie ihre Empfehlung für den Niederländer an die Präsidentenkonferenz der EU (COP) weiterleiten. Sie wollen nun am […]