“Es ist der Anfang einer Idee, an der wir in den letzten sechs Monaten gearbeitet haben”, sagt der Europaabgeordnete Mohammed Chahim von der S&D-Fraktion bei einem Treffen im EU-Parlament in Straßburg. Der in Marokko geborene niederländische Politiker von der Arbeiterpartei ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist Vizepräsident der Sozialdemokraten in der EU […]
Die Arbeitsgruppe Parlament 2024, die Reformen der internen Arbeit des Europaparlaments vorbereitet, hat am Mittwoch abschließend getagt. Kurz vor der Sitzung wurde noch ein neues Papier mit einer Zusammenfassung der Vorschläge verteilt. Dem Vernehmen nach machten einige Teilnehmer Vorbehalte gegen einige Vorschläge geltend. Doch es sei insgesamt Reformwille erkennbar gewesen. Die Fraktionen haben bis Montag […]
Das Handels – und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (TCA) hat maßgeblich dafür gesorgt, dass die negativen Folgen des Brexits begrenzt wurden. Dieses Fazit zieht der Bericht zur Umsetzung des TCA, der heute im Europaparlament abgestimmt wird. Das TCA trat am 1. Januar 2021 in Kraft, wenige Tage nachdem an Heiligabend 2020 […]
“Ein schwarzer Tag für die Umwelt und die Landwirte.” Die grüne Berichterstatterin der Pestizidverordnung, Sarah Wiener, war im Plenarsaal des Europäischen Parlaments niedergeschlagen. Nach einem erbitterten Kampf um Änderungsanträge wurde der Vorschlag der Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR, für Sustainable Use of Pesticide Regulation) in der ersten Lesung mit 299 zu 207 Stimmen […]
Das EU-Parlament in Straßburg hat gestern in Straßburg sein Verhandlungsmandat zu einem verstärkten “Recht auf Reparatur” angenommen. Die Richtlinie soll einen nachhaltigen Konsum stärken, indem die Reparatur fehlerhafter Waren vereinfacht, Abfall reduziert und die Reparaturbranche gefördert wird. Der Entwurf von Berichterstatter René Repasi (S&D) schärft den Vorschlag der EU-Kommission. Er will Verkäufer während der gesetzlichen […]
heute stimmen die Europaabgeordneten gegen Mittag über einen Text ab, mit dem sie ihre Position zur Reduzierung von Pestiziden festlegen. Es ist einer der umstrittensten der sechs Texte zum Green Deal, die diese Woche auf dem Programm der Plenarsitzung stehen. Dieser Text – im Brüsseler Jargon unter SUR bekannt – wurde seinerzeit vom ehemaligen EU-Klimakommissar […]
Die Debatte über eine künftige EU-Reform nimmt Fahrt auf. Zwei Wochen nach der Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen, will das Europaparlament heute in Straßburg einen großen Aufschlag machen und einen Reformkonvent fordern. Die Mitgliedsstaaten lehnen einen solchen Konvent mehrheitlich ab. Und stellen dagegen die Handlungsfähigkeit ins Zentrum. Einig ist man […]
Am Mittwoch wird sich die Arbeitsgruppe Parlament 2024 zu ihrer Abschlusssitzung treffen. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte die Arbeitsgruppe im Frühjahr ins Leben gerufen. Sie tagte bislang 17 Mal. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, sich auf Reformen in fünf Bereichen zu verständigen.Die Fraktionschefs (Konferenz der Präsidenten) sollen, so der Plan, die Reformen in einer Sitzung vor […]
“Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass keine der gesetzlich vorgeschriebenen OECD-Richtlinienstudien zur Prüfung möglicher gesundheitlicher Auswirkungen von Pestiziden für Tests auf neurodegenerative Erkrankungen wie die Parkinson-Krankheit geeignet ist“, sagt Harm Heusinkveld, Neurotoxikologe bei der niederländischen Gesundheitsbehörde RIVM, das “Rijksinstituut voor Volksgezondheid en Milieu”, gegenüber Table Media. Die Behörde fordert mehr Daten in Bezug auf […]
Parlament und Rat treffen sich heute, um den Vorschlag zur Reduzierung der Methanemissionen im Energiesektor zu verhandeln. Startschuss für den vermutlich finalen Trilog ist um 19.30 Uhr. Mit dem Ende wird erst spät in der Nacht gerechnet. Die Verhandlungen verlaufen zäh. Zwei Umstände machen das Thema so heikel: Methan gilt als deutlich klimaschädlicher als CO₂ […]