In seinem kleinen Büro im achten Stock des Parlamentsgebäudes in Brüssel hängen zwei Bilder: Das eine neben seinem Schreibtisch zeigt islamische Kunst mit Ornamenten und Mustern. Gegenüber an der anderen Wand hinter der Sitzgruppe hängt ein Bild, auf dem die Künstlerin jüdische Bildsprache mit EU-Symbolen vereint. Es gehört zu den Besonderheiten von Sergey Lagodinsky, dass […]
Frau Paulus, glauben Sie, dass noch in dieser Amtsperiode eine Einigung erzielt werden kann?Beim Eröffnungstrilog haben sowohl der Rat als auch das Parlament ihre Absicht bekundet, möglichst vor der Klimakonferenz (COP 28) im Dezember ein Ergebnis zu haben. Schließlich haben wir als Europäische Union in Glasgow den Global Methane Pledge mit auf den Weg gebracht. […]
Das EU-Parlament wird seine Position zur Green Claims-Richtlinie laut dem neuen Zeitplan des Binnenmarktausschusses im März 2024 festlegen. Die Verhandlungen mit dem Rat müssen dementsprechend wahrscheinlich nach den Europawahlen fortgeführt werden. Aufgrund eines Kompetenzkonflikts zwischen den Ausschüssen hatte sich der Zeitplan verschoben. Der Umweltausschuss (ENVI) hatte die Zuweisung des Textes an den Binnenmarktausschuss (IMCO) angefochten. […]
Die EU setzt weltweit erstmals umfassende Leitplanken für Künstliche Intelligenz (KI). Bis Ende des Jahres verhandeln EU-Kommission, Europäisches Parlament und EU-Ministerrat über die Endfassung des AI Acts. Der Bürger soll vor riskanten KI-Einsätzen geschützt werden, gleichzeitig soll die europäische KI-Industrie gefördert werden. In Brüssel ringen Lobbyisten von Tech-Giganten, Verbraucherschützer und Start-ups um Einfluss auf die […]
Es ist ein bekannter Fall in der EU-Bubble: Hinter dem hohen oder sogar sehr hohen technischen Niveau der Texte, die verhandelt werden, verbergen sich große politische Herausforderungen. Methan ist da keine Ausnahme.Rat und Parlament wollen Einigung vor COP28Aber zuerst einmal “the big picture”: Methan macht zwar nur zehn Prozent aller Treibhausgasemissionen in Europa aus, ist jedoch […]
Die Verhandlungen über das interinstitutionelle Ethikgremium der EU sollen aufseiten des Parlaments von den Abgeordneten Salvatore De Meo (EVP), Katarina Barley (SPD) und Daniel Freund (Grüne) geführt werden. Dies hat nach Informationen von Table.Media Parlamentspräsidentin Roberta Metsola entschieden. Metsola hatte die erste Runde der Gespräche selbst geführt. De Meo ist Vorsitzender des Verfassungsausschusses AFET, Barley […]
EVP-Chef Manfred Weber hofft auf einen Neuanfang in der Landwirtschaftspolitik, nachdem der für den Grünen Deal verantwortliche Frans Timmermans aus der Kommission ausgeschieden ist. Bei der Konferenz der christdemokratischen Parteienfamilie “European Farmers’ Deal” mit 800 Teilnehmern in Brüssel sagte Weber: “Seit dem Abschied von Timmermans ist die Möglichkeit greifbar, die Landwirtschaftspolitik neu zu denken.” Die […]
Die Spannungen um die Importe ukrainischer Agrarprodukte in die Europäische Union nehmen zu. Beim Treffen der EU-Agrarminister am gestrigen Montag in Brüssel stellte der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus vor Journalisten die Teilnahme Polens an der gemeinsamen Koordinierungsplattform infrage. Er befürchtet rechtliche Konsequenzen für sein Land. Die gemeinsame Koordinierungsplattform ist eine Zusammenkunft von EU-Ländern, die an der […]
Berîvan Aymaz stammt aus einer Politikerfamilie. Schon ihr Vater war Bürgermeister in ihrer Geburtsstadt Bingöl in der Türkei. Jahrelang sei er der jüngste Bürgermeister des Landes gewesen, sagt Aymaz. Später wurde er Kulturattaché in der türkischen Botschaft in Bonn, 1978 zog Aymaz mit sechs Jahren mit ihrer Familie nach Deutschland. “Ich konnte gar kein Deutsch”, […]
Die Anhörungen von Maroš Šefčovič und Wopke Hoekstra im Umweltausschuss des EU-Parlaments sind terminiert: Beide finden während der ersten Plenarwoche im Oktober statt. Der designierte Klimakommissar Hoekstra soll am Montagabend, 2. Oktober, befragt werden. Šefčovič ist bereits Vizepräsident für interinstitutionelle Beziehungen, soll aber künftig auch die Rolle des Exekutivvizepräsidenten und Koordinators des Green Deal übernehmen. […]