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Europäisches Parlament

Europawahl: Grüne Ska Keller warnt von der Leyen 
Manuel Berkel Veröffentlicht: 17.12.2023

Europawahl: Grüne Ska Keller warnt von der Leyen 

Europawahl: Grüne Ska Keller warnt von der Leyen. Bisher galt die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Formsache: Wenn sie sich um eine zweite Amtszeit bewerben sollte – wovon in Brüssel fast alle ausgehen -, würde sie problemlos eine Mehrheit sowohl im Rat als auch im Europaparlament bekommen. Doch nun stellen sich die […]

Transparenz von NGOs: Initiativbericht im Ausschuss abgeschwächt
Markus Grabitz Veröffentlicht: 15.12.2023

Transparenz von NGOs: Initiativbericht im Ausschuss abgeschwächt

Im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments wurde der Initiativbericht von Markus Pieper (CDU) zu NGOs deutlich abgeschwächt. Für seine Forderung an die Kommission, ein NGO-Gesetz für mehr Transparenz und Kontrolle von NGOs vorzulegen, gab es keine Mehrheit. Auch der Verweis auf die NGO, die die Kommission zum Lobbying für den eigenen Vorschlag des Naturwiederherstellungsgesetzes gegründet hat, wurde […]

Transparency of NGOs: own-initiative report weakened in committee
Markus Grabitz Veröffentlicht: 15.12.2023

Transparency of NGOs: own-initiative report weakened in committee

The own-initiative report of Markus Pieper (CDU) on NGOs was significantly watered down in the European Parliament’s Committee on Budgetary Control. There was no majority for his call to the Commission to present an NGO law for more transparency and control of NGOs. The reference to the NGOs that the Commission founded to lobby for […]

EU-Lieferkettengesetz: Strenge Regeln kommen
Leonie Düngefeld Veröffentlicht: 14.12.2023

EU-Lieferkettengesetz: Strenge Regeln kommen

EU-Lieferkettengesetz: Strenge Regeln kommen. EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich auf das EU-Sorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) geeinigt. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und 150 Millionen Euro Jahresumsatz müssen zukünftig Umwelt- und Menschenrechtsstandards entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette einhalten – und darüber berichten. Auch bei bis zuletzt strittige Themen stehen nun die Kompromisse: Der Finanzsektor wird zunächst von […]

EU-Staaten und Unterhändler einigen sich auf Lieferkettengesetz, doch der Finanzsektor bleibt von den Vorgaben ausgeschlossen
Newsdesk Veröffentlicht: 14.12.2023

EU-Staaten und Unterhändler einigen sich auf Lieferkettengesetz, doch der Finanzsektor bleibt von den Vorgaben ausgeschlossen

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Damit sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren, wie aus Mitteilungen des Europaparlaments und der EU-Staaten von Donnerstag hervorgeht. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie […]

Jules Maaten – Zwischen Europa und Lokalpolitik  
Clara Baldus Veröffentlicht: 06.12.2023

Jules Maaten – Zwischen Europa und Lokalpolitik  

Der gebürtige Niederländer Jules Maaten ist viel unterwegs. Er bewegt sich zwischen Brüssel, wo er das Europabüro der Friedrich-Naumann-Stiftung leitet, den Niederlanden, seiner Heimat, und Berlin als Zentrum deutscher Politik. Der 62-Jährige studierte Geschichte und Recht an der Freien Universität Amsterdam. Mit 16 Jahren trat er den Jungen Liberalen bei. Wenig später fanden die ersten Europawahlen […]

Norbert Lins – Spagat der EU-Agrarpolitik meistern
Heads Veröffentlicht: 05.12.2023

Norbert Lins – Spagat der EU-Agrarpolitik meistern

“Wir müssen die Landwirtschaft nachhaltiger machen und gleichzeitig die Erträge erhalten” – diese Forderung wiederholt Norbert Lins mehrfach. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments und bisheriger Vorsitzender des mächtigen Agrarausschusses ist er mit dafür verantwortlich, wie gut die Landwirtschaft auf dem Kontinent diesen Spagat meistert. Ob Fruchtfolgen, Humus-Aufbau oder Rebhühner – der 45-Jährige kennt die Materie […]

Green-Deal-Gesetze: Umweltausschuss stößt auf Widerstand
Markus Grabitz Veröffentlicht: 27.11.2023

Green-Deal-Gesetze: Umweltausschuss stößt auf Widerstand

Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittel (ENVI) im Europaparlament stößt in diesem Mandat wiederholt mit Berichten zu Gesetzgebungsvorhaben des Green Deals im Plenum auf Widerstand. Im ENVI mit Mehrheit angenommene Positionen wurden im Plenum auffallend häufig gravierend abgeändert. Anderen gesetzgebenden Ausschüssen wie dem Industrieausschuss (ITRE), dem Agrarausschuss (AGRI) oder dem Binnenmarktausschuss (IMCO) gelingt es […]

„Innovationsfreundliche KI-Regulierung“
Corinna Visser Veröffentlicht: 26.11.2023

„Innovationsfreundliche KI-Regulierung“

Der Streit zwischen Europäischem Parlament und den Mitgliedstaaten über die Behandlung von Basismodellen (Foundation Models) und Allzweck-KI (General Purpose AI – GPAI) hat das Potenzial, die Verhandlungen über den AI Act scheitern zu lassen. Dass er den Zeitplan sprengen könnte, ist jedenfalls wahrscheinlich. Einige Beteiligte denken inzwischen laut darüber nach, dass auch ein Abschluss unter […]

Wissing: standardizers should regulate AI models
Corinna Visser Veröffentlicht: 26.11.2023

Wissing: standardizers should regulate AI models

The dispute between the European Parliament and the Member States over the treatment of foundation models and general purpose AI (GPAI) has the potential to derail the negotiations on the AI Act. In any case, it could likely blow up the timetable. Some of those involved are now thinking aloud that a conclusion under the […]