Europawahl: Grüne Ska Keller warnt von der Leyen. Bisher galt die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Formsache: Wenn sie sich um eine zweite Amtszeit bewerben sollte – wovon in Brüssel fast alle ausgehen -, würde sie problemlos eine Mehrheit sowohl im Rat als auch im Europaparlament bekommen. Doch nun stellen sich die […]
Im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments wurde der Initiativbericht von Markus Pieper (CDU) zu NGOs deutlich abgeschwächt. Für seine Forderung an die Kommission, ein NGO-Gesetz für mehr Transparenz und Kontrolle von NGOs vorzulegen, gab es keine Mehrheit. Auch der Verweis auf die NGO, die die Kommission zum Lobbying für den eigenen Vorschlag des Naturwiederherstellungsgesetzes gegründet hat, wurde […]
The own-initiative report of Markus Pieper (CDU) on NGOs was significantly watered down in the European Parliament’s Committee on Budgetary Control. There was no majority for his call to the Commission to present an NGO law for more transparency and control of NGOs. The reference to the NGOs that the Commission founded to lobby for […]
EU-Lieferkettengesetz: Strenge Regeln kommen. EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich auf das EU-Sorgfaltspflichtengesetz (CSDDD) geeinigt. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und 150 Millionen Euro Jahresumsatz müssen zukünftig Umwelt- und Menschenrechtsstandards entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette einhalten – und darüber berichten. Auch bei bis zuletzt strittige Themen stehen nun die Kompromisse: Der Finanzsektor wird zunächst von […]
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Damit sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren, wie aus Mitteilungen des Europaparlaments und der EU-Staaten von Donnerstag hervorgeht. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie […]
Der gebürtige Niederländer Jules Maaten ist viel unterwegs. Er bewegt sich zwischen Brüssel, wo er das Europabüro der Friedrich-Naumann-Stiftung leitet, den Niederlanden, seiner Heimat, und Berlin als Zentrum deutscher Politik. Der 62-Jährige studierte Geschichte und Recht an der Freien Universität Amsterdam. Mit 16 Jahren trat er den Jungen Liberalen bei. Wenig später fanden die ersten Europawahlen […]
“Wir müssen die Landwirtschaft nachhaltiger machen und gleichzeitig die Erträge erhalten” – diese Forderung wiederholt Norbert Lins mehrfach. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments und bisheriger Vorsitzender des mächtigen Agrarausschusses ist er mit dafür verantwortlich, wie gut die Landwirtschaft auf dem Kontinent diesen Spagat meistert. Ob Fruchtfolgen, Humus-Aufbau oder Rebhühner – der 45-Jährige kennt die Materie […]
Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittel (ENVI) im Europaparlament stößt in diesem Mandat wiederholt mit Berichten zu Gesetzgebungsvorhaben des Green Deals im Plenum auf Widerstand. Im ENVI mit Mehrheit angenommene Positionen wurden im Plenum auffallend häufig gravierend abgeändert. Anderen gesetzgebenden Ausschüssen wie dem Industrieausschuss (ITRE), dem Agrarausschuss (AGRI) oder dem Binnenmarktausschuss (IMCO) gelingt es […]
Der Streit zwischen Europäischem Parlament und den Mitgliedstaaten über die Behandlung von Basismodellen (Foundation Models) und Allzweck-KI (General Purpose AI – GPAI) hat das Potenzial, die Verhandlungen über den AI Act scheitern zu lassen. Dass er den Zeitplan sprengen könnte, ist jedenfalls wahrscheinlich. Einige Beteiligte denken inzwischen laut darüber nach, dass auch ein Abschluss unter […]
The dispute between the European Parliament and the Member States over the treatment of foundation models and general purpose AI (GPAI) has the potential to derail the negotiations on the AI Act. In any case, it could likely blow up the timetable. Some of those involved are now thinking aloud that a conclusion under the […]