Europäisches Parlament

Der Industrieausschuss (ITRE) im Europaparlament hat sich positioniert zum Vorschlag der Kommission für Net-Zero-Industry-Act (NZIA). Ziel des Gesetzesvorhaben ist, die Technologien für die Dekarbonisierung in Europa zu industrialisieren. In Europa sollen 40 Prozent der Null-Emissions-Technologien produziert werden und einen globalen Marktanteil von 25 Prozent an diesen Technologien erobern. Die Genehmigungsprozesse sollen beschleunigt werden. Normale Projekte […]

Schon mit dem Eingangsstatement machte Johansson klar, dass sie keinerlei Fehler bei sich sehe: Auf alle im Raum stehenden Vorwürfe ging sie nicht ein. Die Abgeordneten hatten sie ins Parlament gebeten, damit sie Stellung zu heiklen Vorwürfen nimmt. Einmal, dass sie zum einen eine ungebührliche Nähe zu bestimmten Anbietern von Software zur Erkennung von Missbrauchsinhalten […]

Der Linken-Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Martin Schirdewan betont mit Blick auf die Parteineugründung von Sahra Wagenknecht die Geschlossenheit der Linken in der EU. “Die Europaabgeordneten der Linken stehen geschlossen zur Linken”, sagte Schirdewan auf Nachfrage von Table.Media. Die Partei sei bereits jetzt dabei, sich auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 vorzubereiten. “Der Europaparteitag […]

Der Umweltausschuss (ENVI) im Europaparlament setzt sich für strengere CO₂-Flottengrenzwerte bei Nutzfahrzeugen bis 2035 ein. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass die Hersteller den durchschnittlichen Ausstoß von Neufahrzeugen bis 2035 um 65 Prozent senken müssen. Eine Mehrheit im ENVI hat sich für eine Absenkung um 70 Prozent ausgesprochen. Bis 2030 fordert das Parlament minus 45 Prozent […]

Der Handelsausschuss des EU-Parlaments (INTA) hat sich für einen Ausbau der Handelsbeziehungen mit Taiwan ausgesprochen. Die EU-Abgeordneten forderten außerdem die EU-Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) auf, “zügig mit der Arbeit an einem stabilen Lieferkettenabkommen mit Taiwan zu beginnen“. Der Ausschuss hat das in einer Resolution festgelegt, die im November auch im Plenum des Europaparlaments zur […]

Der Umweltausschuss (ENVI) des Europaparlaments setzt sich für schärfere Regeln bei der Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (SUR) ein. Mit 47 zu 37 Stimmen bei zwei Enthaltungen will der Ausschuss durchsetzen, dass der Einsatz von besonders gefährlichen Pestiziden bis 2030 um 65 Prozent zurückgeht – bezogen auf die Periode 2013 bis 2017. Der Einsatz […]

The European Parliament’s Committee on Environment (ENVI) is pushing for stricter rules in the Sustainable use of pesticides (SUR) regulation. By 47 votes to 37, with two abstentions, the Committee wants to push a 65 percent reduction in the use of particularly hazardous pesticides by 2030 – based on the period 2013 to 2017. The […]

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat sich dafür ausgesprochen, Europa neu zu denken. “Wir dürfen keine Angst haben, uns zu reformieren und uns an diese sich ständig verändernde und zunehmend geopolitische Welt anzupassen”, sagte Metsola bei ihrer Humboldt-Rede am Montag in Berlin. Entscheidend sei, dass die Neugestaltung Europas auf den Werten Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit und Menschenwürde basiere. […]

Die Arbeitsgruppe Parlament 2024 bereitet eine umfassende Reform der Parlamentsarbeit vor. Es handelt sich um die erste Reform seit 1999, die sich unter anderem auf die internen Abläufe und die Außenbeziehungen des Parlaments bezieht. Die Arbeitsgruppe, die von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im März eingesetzt wurde und von ihr selbst geleitet wird, will am 22. November […]

Die Liste problematischer Produkte aus China wird immer länger. Nach Tomaten, Textilien, Baumwolle, Solarmodulen, Unterhaltungselektronik und Autoteilen rücken jetzt auch Fisch und Meeresfrüchte ins Zwielicht. Das Investigativ-Portal The Outlaw Ocean Project hat zahlreiche Beweise und Indizien dafür zusammengetragen, dass uigurische Männer und Frauen zur Arbeit in Lebensmittelbetrieben in chinesischen Küstenprovinzen gezwungen werden.Mindestens 1.000 Uiguren und […]