Europäisches Parlament

Am Donnerstagmittag hätte die fünfköpfige Delegation des Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europaparlaments von Straßburg aus nach Tunesien starten sollen. Mittwochabend wurde Delegationsleiter Michael Gahler (CDU) aber informiert, dass der Parlamentariergruppe die Einreise verweigert werde. Gahler sagte: “Die Machthaber von Tunesien haben sich mit diesem Schritt keinen Dienst erwiesen.” Die AFET-Delegation habe mit Gesprächspartnern der Zivilgesellschaft […]

Das Europaparlament hat die Reformen für mehr Transparenz beschlossen, die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im Nachgang der Kaili-Affäre mit ihrem 14-Punkte-Plan vorgeschlagen hat. Der Bericht der SPD-Parlamentarierin Gaby Bischoff wurde angenommen. Die Geschäftsordnung des Parlaments wird in mehreren Punkten geändert. Beschlossen wurde auch, dass Europaabgeordnete künftig vor der Aufnahme ihres Mandats sowie beim Ausscheiden aus dem […]

Der Bericht von Javi López (S&D) zur Luftqualitätsrichtlinie hat im Plenum eine Mehrheit erzielt. Damit ist der Versuch von Norbert Lins (CDU) gescheitert, die Parlamentsposition abzuschwächen. López will, dass die WHO-Leitlinien für Luftschadstoffe bis 2030 eins zu eins umgesetzt werden. Dies wäre eine Verschärfung gegenüber dem Vorschlag der Kommission. Die Kommission hatte lediglich eine Annäherung […]

Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament in der Frage einer EU-weiten Asylreform könnten sich hinziehen. Führende Abgeordnete im EU-Parlament wollen sich nicht unter Druck setzen lassen. “Die Positionen des Parlaments und des Rats sind in vielen Punkten noch weit voneinander entfernt”, sagt die Sozialdemokratin Birgit Sippel. Rat und Parlament hätten jetzt zweieinhalb Jahre gebraucht, um […]

Die Berichterstatter im Industrieausschuss zum Net-Zero Industry Act wollen am Dienstag die verbliebenen Streitpunkte ausräumen. So verlautete es aus Kreisen des Europaparlaments nach einem Treffen auf Arbeitsebene. Der NZIA soll Investitionen in klimafreundliche Technologien wie Solar, Wind oder Wärmepumpen in den EU-Staaten anlocken.Der federführende Abgeordnete Christian Ehler (CDU) hatte Ende Mai seinen Berichtsentwurf vorgelegt. Kurz […]

Die Initiative von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, nach der Bestechungsaffäre um Eva Kaili für mehr Transparenz zu sorgen, steht auf der Kippe. Im Ausschuss für Verfassungsfragen (AFCO) gab es zwar eine Mehrheit für den Bericht von Gaby Bischoff (SPD) zur Umsetzung des 14-Punkte-Plans für mehr Transparenz. Doch die Abstimmung endete knapp mit 15 Ja-, zehn Nein-Stimmen […]

Es war eines der Sommerfeuilletons in Frankreich: Wird die französische Linke bei den kommenden Europawahlen eine gemeinsame Liste aufstellen oder nicht? Die Antwort kam mit dem Beginn der “Rentrée”: Es wird “non” sein. Die Grünen, die Kommunistische Partei und die Sozialistische Partei werden ihre eigenen Listen aufstellen.Damit senden sie eine Absage an La France Insoumise […]

Die EVP-Fraktion sammelt Unterstützung bei anderen Fraktionen, um bei der Abstimmung über den Bericht von Javi López (S&D) zur Luftreinhaltungsrichtlinie nächste Woche in Straßburg die Grenzwerte zu entschärfen. Der Umweltausschuss ENVI hatte in einer knappen Abstimmung mit 46:41 Stimmen beschlossen, dass die Grenzwerte für Luftschadstoffe bis 2030 an die WHO-Leitlinien angepasst werden sollen. Damit geht […]

Gut zweieinhalb Stunden dauerte das “Bewerbungsgespräch”. Die Ausschüsse für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) sowie für Kultur und Bildung (CULT) haben am Dienstag Iliana Ivanova für den Posten als EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend angehört. Ivanova habe gezeigt, “dass sie die Richtige für den Job ist“, sagte CULT-Vorsitzende Sabine Verheyen (CDU) im […]

Die Anwärterin Bulgariens für den frei gewordenen Posten des Wissenschaftskommissars, Iliana Ivanova, stellt sich am Dienstag der Anhörung in den Ausschüssen des Europaparlaments. Die Anhörung durch die Ausschüsse für Industrie, Wissenschaft und Energie sowie Kultur und Bildung findet von 9.30 bis 12.30 Uhr statt und wird live bei EbS+ übertragen. Die Nachbesetzung ist notwendig geworden, […]