Als die Abgeordneten im Europäischen Parlament vor rund zwei Wochen über das neue Regelwerk zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law, NRL) abstimmten, hätten sie darin eigentlich einen Artikel zur Wiederherstellung landwirtschaftlicher Ökosysteme finden sollen. Eigentlich, denn kurz vor der Abstimmung war der umstrittene Passus auf Antrag der ultrakonservativen EKR-Fraktion aus der Kommissionsvorlage heraus gekürzt worden.In […]
Als die Abgeordneten im Europäischen Parlament vor rund zwei Wochen über das neue Regelwerk zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law, NRL) abstimmten, hätten sie darin eigentlich einen Artikel zur Wiederherstellung landwirtschaftlicher Ökosysteme finden sollen. Eigentlich, denn kurz vor der Abstimmung war der umstrittene Passus auf Antrag der ultrakonservativen EKR-Fraktion aus der Kommissionsvorlage heraus gekürzt worden.In […]
Aus den Europawahlen im Juni dürften die rechten Fraktionen EKR und ID gestärkt hervorgehen. Die Grünen müssen mit drastischen Verlusten rechnen, die liberale Renew, die Sozialisten (S&D) sowie die christdemokratische EVP werden voraussichtlich ebenfalls Sitze einbüßen. Darauf deuten die Sitzplatzprojektionen des Politikwissenschaftlers Manuel Müller hin, die er anhand von Meinungsumfragen aus den Mitgliedstaaten und auf […]
Gestern kam es zu einer Hausdurchsuchung bei der sozialistischen Abgeordneten Marie Arena. Das teilte die belgische Staatsanwaltschaft am Mittwoch per Pressemitteilung mit. Im Rahmen der Katargate-Ermittlungen beschlagnahmte sie IT-Material und Dokumente der belgischen Abgeordneten. Der Name Marie Arena kam immer wieder im Zuge des Katargate-Skandales auf. Die ehemalige Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses war eine enge Vertraute […]
Das Europaparlament mietet an seinem Hauptsitz in Straßburg ein neues Gebäude an. Das hat der Haushaltsausschuss am Mittwoch mit 26 Ja- gegen elf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen entschieden. Grüne und Sozialdemokraten waren dagegen, das “Osmose”-Gebäude anzumieten. In dem Gebäude soll die Verwaltung des Parlaments untergebracht werden. Zuvor hatte es Kritik an den Plänen gegeben, das […]
Die Abstimmung über das Renaturierungsgesetz war ein dramatischer Moment im Europäischen Parlament. Das lag nicht nur an dem knappen Ergebnis, sondern auch an der ungewöhnlich scharfen Auseinandersetzung: Während die sozialdemokratische S&D, Grüne, Linke und eine Mehrheit der liberalen Renew-Fraktion das Gesetz unterstützten, machte die christdemokratisch-konservative EVP aggressiv dagegen Stimmung und versuchte es zusammen mit den […]
Am Mittwoch stimmt der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments über die Anmietung eines zusätzlichen Gebäudes in Straßburg ab. Das neu erstellte “Osmose”-Gebäude in unmittelbarer Nähe des Parlaments mit einer Fläche von 15.000 Quadratmetern soll angemietet werden. In das Gebäude soll die Parlamentsverwaltung einziehen. Es wird damit gerechnet, dass die Anmietungspläne im Ausschuss eine Mehrheit bekommen.Für das Gebäude […]
Hat EVP-Chef Manfred Weber die Von-der Leyen-Koalition aufgekündigt? In den hitzigen Debatten zum Renaturierungsgesetz – die Christdemokraten wollten diese zentrale Green-Deal-Verordnung zurückweisen – erhoben Sozialisten, Grüne und Liberale diesen Vorwurf. Der Ton ist rau geworden im Parlament. Die Europawahlen im Juni werfen ihren Schatten voraus. Die Gemeinsamkeiten zwischen EVP, S&D und Liberalen scheinen aufgebraucht.Im Gegensatz […]
Die EU soll für jedes neue Gesetz ein altes abschaffen. Zudem soll die Regulierungslast für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) um mindestens 30 Prozent sinken, um den Kostendruck zu reduzieren und die Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Bei Beratungen über neue Gesetzgebungsvorhaben soll künftig der Grundsatz “Vorfahrt für KMU” gelten. Dies sind Forderungen aus der Resolution […]
Vom Wasser aus ändert sich die Perspektive auf Städte. Normalerweise reisen die Abgeordneten auf dem Landweg zum Hauptsitz des Europaparlaments in Straßburg an. Manche kommen mit dem eigenen Wagen, andere lassen sich von der Fahrbereitschaft kutschieren. Einige radeln. Auffällig viele kommen mit der Tram.Man kann aber auch das Boot nehmen. Bis zu 40-mal am Tag […]