Selten wurde eine Abstimmung im EU-Parlament mit so viel Spannung erwartet. Nach wochenlangen politischen Streitereien über Manipulationsvorwürfe und Druck von Green-Deal-Kommissar Frans Timmermans fiel endlich das Urteil: Die in Straßburg versammelten Abgeordneten nahmen am gestrigen Mittwoch den umstrittenen Entwurf einer Verordnung zur Wiederherstellung der Natur mit 336 Ja-Stimmen, 300 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen an. Kurz […]
Das EU-Parlament fordert eine OSZE-Wahlbeobachtermission für die anstehenden Wahlen in Polen. Hintergrund ist unter anderem eine “tiefe Besorgnis” über Änderungen des polnischen Wahlgesetzes, wie aus einer am Dienstag in Straßburg verabschiedeten Resolution hervorgeht. Das Parlament befürchtet unter anderem, dass die Änderungen Wählerinnen und Wähler im Ausland benachteiligen könnten. Die Resolution ist rechtlich nicht bindend.Polen wählt im Oktober […]
Das Europäische Parlament hat am Dienstag für die Überarbeitung eines Gesetzes zur Regulierung von Industrieemissionen (IED) gestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich darin gegen die Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie aus, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Die Richtlinie legt Regeln für die Vermeidung und Kontrolle von Emissionen großer agroindustrieller Anlagen in Luft, Wasser und Boden […]
willkommen in Straßburg, wo die Anspannung so hoch ist wie die Temperaturen. In wenigen Stunden werden die Europaabgeordneten über das Schicksal des mittlerweile zum politischen Dynamit gewordenen Renaturierungsgesetzes entscheiden. Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss, wenige Stimmen dürften nach Einschätzung einiger Beobachter den Ausschlag geben. “Plus oder minus fünf Stimmen”, schätzt Pascal Canfin, Vorsitzender des […]
Letzte Chance für das Renaturierungssgesetz der EU: Heute Mittag stimmt das Europäische Parlament über das umstrittene neue Regelwerk zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law, NRL) ab. Noch immer ist der Ausgang ungewiss.Neben dem Erhalt der Biodiversität geht es auch um den Schutz des Klimas. Vor allem die Wiedervernässung von Mooren gilt als entscheidender Hebel, […]
Haben Sie den Film “Don´t look up” gesehen? In der Netflix-Produktion geht es um zwei Wissenschaftler:innen, die unablässig vor dem nahenden Einschlag eines Asteroiden warnen – und dabei schlicht nicht ernst genommen werden, ehe sämtliches Leben auf der Erde ausgelöscht wird. Nun mag man von Netflix halten, was man möchte. Auch geht die aktuelle Bedrohung […]
Bei der Reform der Geschäftsordnung im Europaparlament nach der Bestechungsaffäre um die inzwischen abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili zeichnen sich mehrheitsfähige Kompromisse ab. Demnach könnte es zu einer deutlichen Verschärfung der Regeln zu Interessenskonflikten, Nebeneinnahmen sowie Lobbykontakten kommen. Es wird keine Einigung auf einen beratenden Ausschuss geben, dem auch externe Experten angehören und der bei Interessenskonflikten […]
Haben Sie den Film “Don´t look up” gesehen? In der Netflix-Produktion geht es um zwei Wissenschaftler:innen, die unablässig vor dem nahenden Einschlag eines Asteroiden warnen – und dabei schlicht nicht ernst genommen werden, ehe sämtliches Leben auf der Erde ausgelöscht wird. Nun mag man von Netflix halten, was man möchte. Auch geht die aktuelle Bedrohung […]
Rund die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Europaparlament, die an einer Umfrage teilgenommen haben, haben dort schon einmal sexuelle, psychische oder physische Belästigung oder Gewalt erfahren. Das geht aus der Erhebung der Initiative MeTooEP hervor, die heute veröffentlicht wird und Table.Media vorliegt. Die Initiatoren hatten alle etwa 10.000 Mitarbeiter im Parlament per Mail angeschrieben […]
Seit Wochen lebt die Brüsseler Bubble im politischen Rhythmus des “Nature Restoration Law” oder NRL, um den Jargon der Insider zu nutzen. Tatsächlich ist es der Europäischen Volkspartei (EVP) bislang nicht gelungen, das Gesetz zu verhindern. Aber sie hat es geschafft, genügend Abgeordnete zu gewinnen, um den Text in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Fischerei und […]