Udo Bullmann hält nicht viel von politischen Vorbildern. “Ich bin lutherischer Christ und brauche keine weiteren Götter”, sagt der SPD-Politiker. Vielmehr imponieren dem EU-Abgeordneten Menschen, die auch mal gegen den Strom schwimmen, die aufstehen und ihre Meinung sagen, auch wenn es ihnen nicht unbedingt Vorteile einbringt. Während seiner Zeit bei den Jusos in den 1980er-Jahren […]
Mehrere Fraktionen im EU-Parlament fordern von der EU-Kommission, den Entwurf für die Europäischen Nachhaltigkeitsberichtsstandards (ESRS) nachzuschärfen. Table.Media liegt ein Brief vor, den eine Gruppe Abgeordneter um Pascal Durand (Frankreich, S&D) am vergangenen Donnerstag an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vizepräsidenten der Kommission, Valdis Dombrovskis, und Finanzkommissarin Mairead McGuinness geschickt hat. Durand war Berichterstatter für […]
Der EP-Umweltausschuss (ENVI) will bei der Luftreinhaltungsrichtlinie die Grenzwerte für 2030 gegenüber dem Kommissionsvorschlag verschärfen. Dies gilt für die Luftschadstoffe Feinstaub (PM2,5; PM10), Schwefeldioxid, Nitrogendioxid und Ozon. Außerdem fordert der Ausschuss, dass bei Überarbeitungen der Richtlinie die von der Leitlinie der WHO vorgeschlagenen Grenzwerte eins zu eins umgesetzt werden. Der Ausschuss macht sich auch dafür […]
Yannick Jadot (Grüne), Berichterstatter für CO₂-Flottengrenzwerte bei schweren Nutzfahrzeugen, will den Vorschlag der Kommission deutlich verschärfen. Er schlägt vor, dass 2040 ein Verbrennerverbot für schwere Nutzfahrzeuge kommt. Die Kommission hatte für 2040 kein komplettes Verbrennerverbot vorgeschlagen, sondern eine Reduzierung der CO₂-Flottengrenzwerte der Hersteller um 90 Prozent. Beim Kommissionsvorschlag wäre der Betrieb von Nutzfahrzeugen etwa mit […]
Europa ohne Grenzen lebt Rasmus Andresen schon von kleinauf. Aufgewachsen mit einem binationalen Hintergrund an der deutsch-dänischen Grenze wurde ihm schnell bewusst, welchen Vorteil seine Sozialisation haben kann. “Ich bin in Dänemark zur Schule gegangen, habe in einem dänischen Handballverein gespielt. Ich habe immer gesehen, dass es keine Schwäche, sondern eine Stärke ist, wenn man […]
Katargate, der Korruptionsskandal rund um das EU-Parlament, ist noch sieben Monate nach den Razzien für Überraschungen gut. Überraschung Nummer eins: Am Montag stellt sich der Europaabgeordnete Andrea Cozzolino (ehemals S&D), dessen Auslieferung die belgischen Ermittlungsbehörden seit Monaten fordern, überraschend am Flughafen in Zaventem. Dem Napolitaner wird vorgeworfen, Bestechungsgelder von Marokko und Katar angenommen zu haben. […]
Die von den EU-Parlamentariern mit Spannung erwartete allgemeine Ausrichtung zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist am Dienstag vom Umweltrat angenommen worden. Das Ja-Votum zum NRL, wie das Nature Restoration Law in Brüsseler Kreisen genannt wird, war zuvor unklar. Mit drei “ablehnenden” Ländern (Niederlande, Polen und Österreich) und fünf “zurückhaltenden” Ländern (Finnland, Italien, Malta, Dänemark […]
Sinolytics ist ein europäisches Beratungs- und Analyseunternehmen, das sich auf China spezialisiert hat. Es berät europäische Unternehmen bei der strategischen Ausrichtung und den konkreten Geschäftsaktivitäten in der Volksrepublik.
Die kleineren deutschen Parteien im Europäischen Parlament wehren sich gegen die im Bundestag beschlossene Einführung einer Sperrklausel bei den Europawahlen. “Wir fordern demokratische Teilhabe”, sagte die Europaabgeordnete Manuela Ripa von der ÖDP am Montag in Berlin. Obendrein sei die Sperrklausel verfassungswidrig. Der Volt-Abgeordnete Damian Boeselager sprach von Machtmissbrauch der größeren Parteien und nannte das Vorgehen […]
In der ersten Hälfte der Neunzigerjahre war meine Hauptaufgabe als Generalsekretär der Europäischen Volkspartei, die EVP zum ersten Mal bei Europawahlen zur stärksten politischen Kraft zu machen. Durch die Integration neuer Partner-Parteien auf Basis des Athener Programms wurde dieses Ziel bei der Europawahl 1999 erreicht und die Basis gelegt für die Dominanz der EVP in […]