Der Handel mit Handfeuerwaffen soll künftig für die Öffentlichkeit transparent gemacht werden. Einmal im Jahr soll die Kommission nach Abstimmung mit den Importeuren und Exporteuren von Feuerwaffen dem Europaparlament Bericht erstatten über:Dies sieht der Bericht von Bernd Lange (SPD) zur Feuerwaffen-Regulierung vor, der in der nächsten Sitzung des Handelsausschusses am 26. Juni behandelt wird und […]
Janka Oertel, Asien-Expertin beim Thinktank ECFR, will für die Grünen für das Europaparlament kandidieren. Das gab die Wissenschaftlerin gestern auf Twitter bekannt. Unterstützung aus der Parteispitze hat sie: Grünen-Parteichef Omid Nouripour begrüßte die Ankündigung für die Europawahl ebenfalls auf Twitter: “Es ist eine gute Nachricht, dass Janka für uns nach Europa möchte. Sie wäre eine […]
Janka Oertel, Asien-Expertin beim Thinktank ECFR, will für die Grünen für das Europaparlament kandidieren. Das gab die Wissenschaftlerin am Mittwoch auf Twitter bekannt. Oertel ist eine profilierte Sinologin und China-Expertin und hat viel internationale Erfahrung. Sie war Senior Fellow im Asienprogramm des German Marshall Fund of the United States (GMF) in Berlin, wo sie zur transatlantischen […]
Zum 1. Juli treten die Änderungen bei dem von der Pleite bedrohten freiwilligen Altersversorgungssystem im Europaparlament in Kraft, die das Präsidium kürzlich beschlossen hat. Aus einer Mitteilung des Präsidiums, die Europe.Table vorliegt, gehen die Details der Leistungskürzungen hervor:Zudem wurde die Möglichkeit eines freiwilligen und endgültigen Austritts aus dem System geschaffen. Dafür gelten folgende Regeln:Anträge auf […]
Die EVP-Fraktion bleibt trotz Zugeständnissen der EU-Kommission bei ihrem “Nein” zum aktuellen Stand des Entwurfs zum Renaturierungsgesetz. Das jüngste Non-Paper der Kommission sei zwar “inhaltlich ein erster Schritt in die richtige Richtung”, sagte Christine Schneider, Berichterstatterin der EVP-Fraktion, zu Table Media. Der zweite Schritt müsse nun aber sein, dass die Kommission das Gesetz zurückziehe, eine […]
Interessenvertreter und Lobbyisten dürfen ab sofort nur noch an Veranstaltungen im Europaparlament teilnehmen, wenn sie zuvor im Lobbyregister registriert wurden. Dies gilt sowohl für Veranstaltungen, die von Interessenvertretern wie etwa Mitarbeitern von NGOs oder Lobbyisten und Fraktionen gemeinsam organisiert werden als auch für Veranstaltungen, die von den Fraktionen oder einzelnen Europaabgeordneten unter Teilnahme von Interessenvertretern […]
Der AI Act ist ein hochpolitisches Dossier. Jetzt stellt sich heraus, dass es auch ein hochemotionales Dossier ist. Vor dem entscheidenden Votum im Plenum des EU-Parlaments sieht es erneut so aus, als könnte der Kompromiss platzen. Die Abstimmung ist für Mittwoch angesetzt.Der Auslöser ist wieder der Streit über das Verbot der biometrischen Gesichtserkennung in Echtzeit […]
Die politischen Spannungen vor der Abstimmung im ENVI-Ausschuss am 15. Juni über den Vorschlag zum Renaturierungsgesetz nehmen zu. Die EVP beklagt, von der Europäischen Kommission und insbesondere von Vizepräsident Frans Timmermans sowie Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius bei den Verhandlungen unter Druck gesetzt worden zu sein.“Vizepräsident Timmermans hat bei den Verhandlungen eine rote Linie überschritten”, sagte Christine […]
Die Richtlinie zu Sorgfaltspflichten in den Lieferketten der Unternehmen hat zu heftigen Kontroversen im Europäischen Parlament geführt. Die Richtlinie, ein Pendant zum deutschen Lieferkettengesetz, soll Unternehmen für Umweltzerstörung und Verletzungen der Menschenrechte sowohl innerhalb wie auch außerhalb der EU zur Rechenschaft ziehen. CSDD heißt die Richtlinie, wobei das Kürzel für corporate sustainability due diligence directive […]
Fast die Hälfte der EU-Bürgerinnen und Bürger ist der Meinung, dass sich die politische und wirtschaftliche Lage in der EU in die falsche Richtung entwickelt. Das zeigt das am Dienstag vom Europäischen Parlament veröffentlichte Eurobarometer. Frankreich steht an der Spitze der Skeptiker. Dennoch befürworten drei Viertel der EU-Befragten die Unterstützung der EU für die Ukraine. […]