Ein Untersuchungsrichter in Brüssel hat am Freitag entschieden, dass die ehemalige Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, mindestens zwei weitere Monate in Untersuchungshaft bleibt. Es wurde zudem entschieden, dass der Europaabgeordnete Marc Tarabella, der ebenfalls zu den Hauptverdächtigen in dem Korruptionsskandal gehört, mindestens einen weiteren Monat in U-Haft bleiben müsse.Tarabella und Kaili gehörten der sozialistischen S&D-Fraktion […]
Kein Mitgliedstaat soll seine Wertschöpfungsketten strenger reglementieren, als es die EU-Richtlinie vorgibt. Dafür sprach sich gestern der Binnenmarktausschuss (IMCO) in seiner Stellungnahme zum Due-Diligence-Gesetz aus. Diese wurde mit den Stimmen der EVP, ECR und Renew angenommen.Konkret wollen die Abgeordneten hinter Berichterstatterin Deirdre Clune (EVP) nicht, dass die Richtlinie lediglich Mindeststandards setzt, wie es üblicherweise der […]
Um den Zeitplan für die Abstimmungen über die Pestizidverordnung im Europaparlament ist ein Streit zwischen den beteiligten Ausschüssen ausgebrochen. Die geteilten Kompetenzen liegen beim Umweltausschuss (ENVI) und beim Agrarausschuss (AGRI). Der ENVI-Vorsitzende Pascal Canfin (Renew) will vor der Sommerpause im Juli über den Bericht entscheiden und peilt die Abstimmung im Plenum für September an.AGRI-Vorsitzender Norbert […]
Herr Welle, gibt es strukturelle Schwächen im Europaparlament, die erklären, warum es zu dem Korruptionsskandal kommen konnte?Es gab auch in anderen Parlamenten Bestechungsskandale. Auffällig ist aber, dass die EU keine Geheimdienststrukturen hat. Vermutlich ist ein Geheimdienst die einzige Möglichkeit, Bestechung durch Drittstaaten auf die Schliche zu kommen. Die EU-Institutionen sind hier weitgehend schutzlos. Es hat […]
Während die Europäische Union in die Ukraine blickt, drängt auch der Iran auf die politische Bühne. Reza Pahlavi, Sohn des letzten iranischen Schahs, besucht Brüssel, nachdem am 20. Februar 6.000 Menschen aus der iranischen Diaspora und ihre Verbündeten durch die Stadt marschiert sind und demokratische Rechte und mehr Freiheit für Frauen im Iran sowie die […]
Die Kommission will im März ihren Vorschlag für eine unabhängige Ethikbehörde vorlegen. Dies kündigte EU-Kommissarin Věra Jourová im Europaparlament an. Die Brüsseler Behörde reagiert damit auf den als Katargate bekannten Korruptionsskandal, der seit Dezember das Parlament erschüttert und das Vertrauen in die EU beschädigt.Die Abgeordneten begrüßten den Vorstoß, forderten jedoch mehr Tempo und größeren Ehrgeiz. […]
Unter Ökozid versteht man im weitesten Sinne eine massive Schädigung und Zerstörung von Ökosystemen – also eine weit verbreitete oder langfristige schwere Schädigung der Natur.“Als ich 2019 ins Europäische Parlament kam, war das Konzept den europäischen Institutionen völlig unbekannt”, sagt sich die französische Europaabgeordnete Marie Toussaint, die den Kampf um den Ökozid nach Brüssel trägt. […]
Das Europaparlament wird sich voraussichtlich dafür aussprechen, notfalls vor der Welthandelsorganisation gegen bestimmte Regelungen im US-Inflation Reduction Act vorzugehen. Die EU solle “bereit sein, im Rahmen des Streitbeilegungssystems eine Beschwerde gegen den IRA einzureichen, falls die Bewertung ergibt, dass das Gesetz bei seiner Umsetzung weiterhin diskriminierend ist”, heißt es im Entwurf einer Resolution zur Wettbewerbsfähigkeit, […]
Nachdem das Europaparlament Anfang Februar die Immunität der Abgeordneten Marc Tarabella sowie Andrea Cozzolino (beide ehemals S&D) aufgehoben hat, haben die Strafverfolger in Belgien und Italien gehandelt. Gegen den Belgier Tarabella wurde ein Haftbefehl erlassen, er wird seit Freitag vernommen. Laut Staatsanwaltschaft wird dem 59-Jährigen Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.In Neapel […]
Die EVP fordert den Rücktritt von Jutta Paulus (Grüne) als Berichterstatterin für das EU-Gesetzgebungsvorhaben “Reduzierung der Methan-Emissionen im Energiebereich”. In einer Mail an die Grünen-Abgeordnete aus Gießen, den Chef des zuständigen Umweltausschusses, Pascal Canfin (Renew) und andere schreiben Christian Ehler (CDU), Koordinator im Ausschuss und EVP-Schattenberichterstatter Massimiliano Salini gestern Abend: “Wir haben ernsthafte Zweifel an […]