Das Europaparlament prüft drei Optionen für sein zusätzliches Altersvorsorgesystem, das von der Pleite bedroht ist. Das Vorsorgesystem auf Basis eines Kapitalfonds nimmt seit 2009 keine Mitglieder mehr auf. Ansprüche an Zahlungen aus dem System haben noch rund 1000 Personen. Dabei handelt es sich um ehemalige Europaabgeordnete und deren Hinterbliebene. Die Zahlungsverpflichtungen erstrecken sich voraussichtlich bis […]
Das EU-Parlament hat gestern mit deutlicher Mehrheit die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten angenommen. Das neue Gesetz, auf das sich Rat und Parlament Anfang Dezember geeinigt hatten, wurde mit 552 Stimmen bei 44 Gegenstimmen und 43 Enthaltungen formell bestätigt. Nach den neuen Vorschriften dürfen Unternehmen Einfuhren bestimmter Produkte und Rohstoffe aus bestimmten Ländern nur in der EU verkaufen, wenn […]
Für wen erarbeitet die Kommission die Gesetzgebungsvorschläge? Erster Adressat sind doch wohl die Co-Gesetzgeber und nicht die Presse. Daher pocht das Parlament seit Langem darauf, dass die Kommissare nicht als Erstes vor die Journalisten treten nach dem “College”. Zumindest in den Straßburg-Wochen, wenn die Musik am Hauptsitz des Parlaments in Frankreich spielt, dürfe der Souverän […]
Die Pensionsregelungen für Europaabgeordnete sollen reformiert werden. Nach Information von Table.Media fand Montagabend im Präsidium des Parlaments eine erste Orientierungsdebatte ohne Beschlussfassung statt. Dem Gremium gehören Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die 14 Vizepräsidenten und die fünf für Finanzen zuständigen Quästoren an. Dem Vernehmen nach liegen dem Präsidium drei Optionen für die Reform vor. Es geht darum, […]
Erstmals wird 2024 bei einer Europawahl eine Frau bei den Christdemokraten in Baden-Württemberg auf Platz eins kandidieren. Andrea Wechsler wird die Landesliste der CDU anführen. Wechsler ist Jahrgang 1977, Juristin und arbeitet als Hochschullehrerin in Pforzheim.Den Spitzenplatz hatte bisher Rainer Wieland, der seit 2009 Vizepräsident des Europaparlaments ist. Wieland gehört dem Parlament seit 1997 an. […]
Es hat nicht an Superlativen gefehlt, um dieses Paket zu beschreiben. Und auch nicht an Sarkasmus über den Namen dieses Pakets, den viele in der europäischen Blase als passender für die Bezeichnung eines Fitnessprogramms für Mitte-50-Jährige erachten. Trotz des ungewöhnlichen Namens wurde “Ff55” als historisch bezeichnet. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, begrüßte den […]
Das Europaparlament und das Parlament der Ukraine, die Werchowna Rada, wollen gemeinsam den geplanten EU-Beitritt des Landes begleiten. Zum Auftakt ihrer ungewöhnlichen Zusammenarbeit hielten beide Kammern am Mittwoch in Brüssel eine gemeinsame Sitzung ab. Das Treffen wurde von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und ihrem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefanchuk geleitet.Die EU hatte der Ukraine im Juni 2022 […]
Wenn zu später Stunde auf den Gängen des Europäischen Parlamentes klassische Musik zu hören ist, dann ist der Abgeordnete Dennis Radtke noch in seinem Büro. Dort hat der CDU-Mann Boxen installiert, die unter anderem Wagner spielen, während er Akten durchgeht. Unterschiedliche Dinge unter einen Hut zu bringen, das ist Alltag für Radtke, der dem Arbeitnehmerflügel […]
Das Europaparlament hat strengeren Regeln für mehr Lohntransparenz zugestimmt. Unternehmen in der EU mit mehr als 100 Angestellten müssen künftig Informationen zu Gehaltsunterschieden zwischen Männern und Frauen offenlegen. Das EU-Parlament sprach sich am Donnerstag in Brüssel mit 427 Stimmen bei 79 Gegenstimmen und 76 Enthaltungen für eine solche Regelung aus. Für Unternehmen mit weniger als […]
“Wir müssen die Landwirtschaft nachhaltiger machen und gleichzeitig die Erträge erhalten” – diese Forderung wiederholt Norbert Lins mehrfach. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des mächtigen Agrarausschusses ist er mit dafür verantwortlich, wie gut die Landwirtschaft auf dem Kontinent diesen Spagat meistert. Ob Fruchtfolgen, Humus-Aufbau oder Rebhühner – der 45-Jährige kennt die Materie schon […]