Rund vierzehn Monate vor der Europawahl 2024 zeichnet sich in den Umfragen ein spannendes Rennen ab. Nach einer aktuellen Projektion käme die christdemokratisch-konservative Europäische Volkspartei (EVP) derzeit nur noch auf 162 Abgeordnete und würde damit deutlich unter ihren Stand von 176 Sitzen im aktuellen Parlament zurückfallen. Die sozialdemokratische Fraktion S&D würde ebenfalls verlieren, aber weniger […]
Die Berichterstatter für den AI Act im EU-Parlament haben einen neuen Zeitplan vorgelegt. Demnach sollen die Beratungen im April abgeschlossen werden. Bis dahin sind noch zwei weitere technische und drei politische Treffen angesetzt. Immerhin, so twitterte Kai Zenner aus dem Büro des EVP-Abgeordneten Axel Voss, haben die Verhandler inzwischen den ganzen Text und viele Erwägungsgründe […]
Eigentlich war das Leben von Martin Häusling vorgezeichnet: Als Hoferbe übernahm er den “Kellerwaldhof” seiner Eltern im hessischen Bad Zwesten, mit Schweinen, Kühen und einer Käserei. Den Betrieb stellte er auf biologischen Landwirtschaft um. “Ungewöhnlich war, dass ich später Berufspolitiker wurde”, sagt Häusling. Seit 2009 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments, für die Grüne/EFA-Fraktion agrarpolitischer […]
Das EU-Parlament hat am Donnerstag das Verhandlungsmandat für Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten zur Überarbeitung der neuen eID-Richtlinie bestätigt. 418 Abgeordnete stimmten für den Entwurf von Berichterstatterin Romana Jerković (S&D). Es gab 103 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen.Die europäische digitale Identität (eID) soll es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich online über eine persönliche digitale Brieftasche (personal digital […]
Am Dienstag hat das Europäische Parlament ein starkes Mandat für den Trilog zum Data Act erteilt. Im Plenum stimmten 500 Abgeordnete für den Gesetzesvorschlag der federführenden Berichterstatterin Pilar del Castillo Vera (EVP). 23 Parlamentarier stimmten dagegen und 110 enthielten sich. Nun wartet das Parlament darauf, dass der Rat eine Allgemeine Ausrichtung beschließt, um mit den […]
Als Konsequenz aus dem EU-Korruptionsskandal will das Europaparlament Lobby-Regeln für ausgeschiedene Abgeordnete verschärfen. Diese sollen künftig erst nach einer sogenannten Abkühlphase von sechs Monaten als Lobbyisten im Parlament tätig werden dürfen, hieß es am Dienstag aus dem EU-Parlament. Darauf verständigte sich das zuständige Gremium am Montagabend im Grundsatz. Formell soll das Vorhaben im April beschlossen […]
Der rumänische Europaabgeordnete Nicolae Ștefănuță hat die Liberalen verlassen und sich am gestrigen Dienstag offiziell der Fraktion der Grünen angeschlossen. Zuvor war bereits der französische Europaabgeordnete Pascal Durand von der Renew-Fraktion zur S&D-Fraktion gewechselt. Diese Bewegungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Parteien beginnen, sich im Hinblick auf die Europawahlen 2024 zu positionieren.“Meine Zugehörigkeit […]
Der Berichterstatter für das Notfallinstrument für den Binnenmarkt (SMEI), Andreas Schwab (CDU), will den Behörden weniger Eingriffsmöglichkeiten im Krisenfall geben als von der EU-Kommission vorgesehen. Stattdessen will er die Eigenverantwortung der Unternehmen stärken. Dies geht aus den Erläuterungen zu seinem Bericht hervor, der in Kürze veröffentlicht werden soll. Die Erläuterungen liegen Table.Media vor.Die Kommission hatte […]
Lange war Deutschland als einwohner- und wirtschaftsstärkstes Mitgliedsland in Europa gut auf der europäischen Bühne vertreten. Besonders stark war Deutschland im Finanzsektor, im Auswärtigen Dienst und in der Parlamentsverwaltung aufgestellt. Mit Ursula von der Leyen kommt die Kommissionspräsidentin aus Deutschland und besetzt damit den bei weitem wichtigsten Job in der EU. Einen deutschen Pass haben […]
Der Verhandlungsführer im Parlament für die Luftreinhaltungsrichtlinie, Javi López (S&D), will den Vorschlag der Kommission verschärfen. Sein Entwurf für den Bericht, der am 22. März im Umweltausschuss vorgestellt werden soll, sieht vor, die Grenzwerte für die Luftqualität im Jahr 2030 stärker an die Empfehlungen der WHO anzunähern, als die Kommission vorgeschlagen hatte.Die Kommission schlägt vor, […]