Noch im Mai will die Kommission den Vorschlag für eine übergreifende Ethikbehörde für die Institutionen beschließen. Nach Informationen von Table.Media sieht das Konzept vor, dass die Ethikbehörde vor allem dem technischen Austausch über die jeweiligen Standards, Regeln und Verhaltenskodexe in allen EU-Institutionen dienen soll, darunter Europaparlament, Rat und Kommission.Dies hat die zuständige Vize-Präsidentin Vera Jourova […]
49 Punkte enthielt der Abschlussbericht der “Konferenz zur Zukunft Europas”, die im vorigen Jahr am 9. Mai – dem Europatag – mit einem Festakt im Straßburger Plenum zu Ende ging. Inzwischen zeigt sich: Eine echte Reformdynamik hat die Zukunftskonferenz nicht ausgelöst. “Ein Jahr danach sind so gut wie keine Ergebnisse vorzuweisen”, sagt Nicolai von Ondarza […]
Brüssel will schärfere Instrumente für den Kampf gegen die Korruption, innerhalb der EU, aber auch weltweit. Korruption sei wie ein Krebsgeschwür, sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Mittwoch in Brüssel. Lasse man es wuchern, werde es die demokratische Gesellschaft ersticken und ihre Institutionen zerstören. Jourova trat zusammen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der Innenkommissarin Ylva Johansson […]
Ehemalige Mitglieder des Europaparlaments müssen für sechs Monate ins Abklingbecken, bevor sie eine Lobbytätigkeit aufnehmen oder “repräsentative Tätigkeiten beim Europaparlament” ausüben. Wenn sie nach sechs Monaten eine Lobbytätigkeit aufnehmen oder “repräsentative Tätigkeiten beim Europaparlament” ausüben, müssen sie sich zuvor im Transparenzregister eintragen und für die Besuche einen Zugangsausweis für das Europaparlament beantragen. Abgesehen von Ex-MEPs, […]
Anfang Juni wird Éric Andrieu das EU-Parlament verlassen. Dieser Abschied aus dem politischen Leben sei “seit über einem Jahr” vorbereitet worden und sein Nachfolger stehe bereits fest, erzählt der französische Europaabgeordnete im Gespräch mit Table.Media bei einem Orangensaft in der Pressebar des Europäischen Parlaments. Er wird sein Amt an Christophe Clergeau übergeben, den ersten Nichtgewählten […]
Wie erwartet haben die Abgeordneten in den beiden federführenden Ausschüssen (Umwelt und Industrie) für den Vorschlag der Grünen-Verhandlungsführerin Jutta Paulus zur Methan-Verordnung gestimmt. Die Abstimmung am Mittwoch fiel mit 114 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen klar für den Text aus. Der Inhalt geht deutlich über den von der Kommission vorgelegten Gesetzesentwurf für die […]
Das Europaparlament muss mehr tun, um den immer noch nicht vollständig aufgeklärten Korruptionsskandal um Katar und führende EU-Abgeordnete (“Katar-Gate“) zu überwinden und das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen. Zu diesem Urteil kommt die europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly in ihrem neuen Tätigkeitsbericht, den sie am Dienstag in Brüssel vorgelegt hat.Sie habe keinen Grund, am guten Willen von […]
Die Co-Berichterstatterin im Industrieausschuss, Jutta Paulus (Grüne), ist zuversichtlich, dass der Kompromisstext zur Methan-Verordnung heute in den beiden federführenden Ausschüssen angenommen wird. Und dies, obwohl der Text restriktiver ist als der Vorschlag der EU-Kommission. Die Verordnung soll das Austreten von Methan aus Gas- und Ölfeldern sowie der Kohleindustrie regulieren.Ihr Text ist ehrgeiziger als der Vorschlag […]
Der Rechtsausschuss JURI hat lange um einen Kompromiss gerungen. Heute stimmen die Abgeordneten über ihre Position zum Sorgfaltspflichtengesetz (CSDD) ab. Bis in den frühen Morgen haben die Sitzungen mit Berichterstattern und Schattenberichterstattern zum Teil gedauert.Um zu einer Einigung zu kommen, musste Berichterstatterin Lara Wolters deutliche Abstriche in Kauf nehmen: Kleine und mittlere Unternehmen etwa sind […]
The JURI Legal Affairs Committee has struggled for a long time to reach a compromise. Today, the MEPs will vote on their position on the Due Diligence Act (CSDD). Some of the meetings with rapporteurs and shadow rapporteurs have lasted until the early morning.In order to reach an agreement, rapporteur Lara Wolters had to accept […]