EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und Agrarkommissar Christophe Hansen haben das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten gegen Kritik verteidigt. Bei einer Sitzung des Handelsausschusses im Parlament am Donnerstag zum Thema argumentierte Šefčovič, das Abkommen sei eine große Chance für die europäische Wirtschaft. Am 6. Dezember 2024 hatten die EU-Kommission und Mercosur die Verhandlungen für abgeschlossen […]
Lobbycontrol fordert die Kommission zum entschlossenen Handeln gegen den übermäßigen Einfluss von Big Tech auf. Die Nichtregierungsorganisation sieht die Demokratie durch die Monopolmacht und den politischen Einfluss von Unternehmen wie Google, Amazon, Meta, Microsoft und Apple (GAMMA) gefährdet.In einer aktuellen Studie betrachtet Lobbycontrol die Rolle von Tech-Milliardären wie Elon Musk, Jeff Bezos und Mark Zuckerberg […]
Lobbycontrol is calling on the Commission to take decisive action against the excessive influence of Big Tech. The non-governmental organization sees democracy as endangered by the monopoly power and political influence of companies such as Google, Amazon, Meta, Microsoft, and Apple (GAMMA).In a recent study, Lobbycontrol takes a particularly critical view of the role of […]
Deutsche Europaabgeordnete der SPD sehen eine gefährliche Verquickung von Geschäftsinteressen mit der kommenden US-Regierung und fordern von der EU schnelles Handeln. In seiner jüngsten Videobotschaft kündigte Meta-CEO Mark Zuckerberg nach Ansicht der Abgeordneten eine “fatale Kehrtwende beim Umgang mit Hass, Hetze und Desinformation auf seinen Plattformen Facebook und Instagram” an.Darüber hinaus habe er die EU […]
Der Chef des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU), drängt darauf, die Sanktionen gegen die venezolanische Regierung auszuweiten. In einem Schreiben an die Außenbeauftragte Kaja Kallas erinnert er daran, dass am heutigen 10. Januar eigentlich der Gewinner der Präsidentschaftswahl, Edmundo González Urrutia, sein Amt antreten müsste.Der von dem Regime um den Wahlsieg betrogene González Urrutia hält […]
Es geht um Milliarden. Betroffen sind Automobilkonzerne und US-Tech-Giganten, und doch kommt das Thema in Brüssel nicht voran. Im April 2023 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag zu Standardessentiellen Patenten (SEP) gemacht. Aber der Rat hat sich Diplomaten zufolge im gesamten Jahr 2024 nicht mit dem Thema beschäftigt. Unternehmen hoffen, dass die polnische Präsidentschaft in der […]
Sergey Lagodinsky, the Green Group Vice-Chairman in the European Parliament, is not running for the Bundestag after all. He is withdrawing his candidacy for the direct mandate in the Berlin-Pankow district association in the Bundestag elections on Feb. 23.He had surprisingly declared his willingness to stand as a candidate on Friday. The background to this […]
Der grüne Fraktionsvize im Europaparlament, Sergey Lagodinsky, strebt doch keine Kandidatur für den Bundestag an. Er zieht seine Bewerbung für das Direktmandat im Kreisverband Berlin-Pankow bei der Bundestagswahl am 23. Februar zurück. Er hatte am Freitag überraschend seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt. Hintergrund war, dass der Kreisverband am heutigen Mittwoch erneut über den Direktkandidaten abstimmen […]
Sergey Lagodinsky, seit 2019 Europaabgeordneter der Grünen, strebt in den Bundestag. Der 49-Jährige aus Berlin will am Mittwoch zum Direktkandidaten seiner Partei in Berlin-Pankow gewählt werden. Am Sonntag bestätigte Lagodinsky seine Kandidatur gegenüber Table.Briefings. Lagodinsky, 1975 in Russland geboren und 1993 als jüdischer Kontingentflüchtling nach Deutschland eingewandert, beschäftigt sich im Europäischen Parlament vor allem mit den […]
Der Vize der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sergey Lagodinsky, bewirbt sich im Kreisverband Pankow um das Direktmandat bei der Bundestagswahl am 23. Februar. Ob Lagodinsky bei der Wahl antritt, ist noch nicht klar. Am Mittwoch, 8. Januar, stimmt eine Parteiversammlung der Pankower Grünen darüber ab, wer der Bewerber für das Direktmandat wird. Gegen Lagodinsky kandidieren Julia […]