The European Parliament is advocating an independent tenth framework program for research (FP10) with a significantly increased budget. The members of the Committee on Industry, Research and Energy (ITRE) adopted a corresponding own-initiative report on Wednesday.MEPs are calling for a radical simplification of application and administrative processes as well as increased funding for ground-breaking research. […]
Das Europäische Parlament setzt sich für ein eigenständiges zehntes Forschungsrahmenprogramm (FP10) mit einem deutlich erhöhten Budget ein. Einen entsprechenden Initiativbericht verabschiedeten die Mitglieder des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) am Mittwoch.Die Abgeordneten fordern eine radikale Vereinfachung der Antrags- und Verwaltungsprozesse sowie eine stärkere Förderung von bahnbrechender Forschung. Geplant sind zudem mehr Mittel für […]
Die Zukunft der EU-Forschungsrahmenprogramme nach dem Ende von “Horizont Europa” im Jahr 2027 ist weiterhin unklar. Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch mit großer Mehrheit einen Initiativbericht zum kommenden zehnten Forschungsrahmenprogramm (FP10) verabschiedet, den Forschungspolitikers Christian Ehler (CDU/EVP) vorgelegt hatte.Darin geht es um die Umsetzung von Horizont […]
Die EU-Kommission wird voraussichtlich das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur in zwei Teile aufteilen, um eine schnellere Ratifizierung zu ermöglichen, sagte der Europaparlamentarier Bernd Lange (SPD) am Dienstag. Laut dem Handelsausschuss-Vorsitzenden im EU-Parlament soll dasselbe mit dem modernisierten Abkommen mit Mexiko geschehen. Man wolle es wie beim “Modell Chile” machen. Das Freihandelsabkommen zwischen der […]
The EU Commission will probably split the free trade agreement between the EU and Mercosur into two parts to enable faster ratification, said Bernd Lange (SPD), Member of the European Parliament, on Tuesday. According to the Chairman of the EU Parliament’s Trade Committee, the same should happen with the modernized agreement with Mexico. They want […]
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will Regeln für Tiertransporte in Länder außerhalb der EU verschärfen. Ohne die Zustimmung der EU-Kommission geht das allerdings nicht. Deshalb hat der Grünen-Politiker der Brüsseler Behörde Eckpunkte vorgelegt. Gibt sie grünes Licht, soll daraus ein Gesetzesvorschlag werden. Das Ministerium rechnet sich Erfolgschancen aus. Allerdings aus zeitlichen Gründen nicht mehr unter dieser Bundesregierung. […]
Der Rechtsrutsch des Parlaments macht sich auch im Wirtschaftsausschuss ECON bemerkbar. Wie jedes Jahr hat der Ausschuss auch dieses Jahr wieder einen Bericht zum Jahresbericht der Europäischen Zentralbank verfasst. Der Wind hat merklich gedreht.In der vergangenen Legislatur wurden die Berichte stark von grünen und sozialdemokratischen Abgeordneten geprägt. Sie machten Druck auf die EZB, damit diese […]
In der Konferenz der Präsidenten (COP) haben S&D und Grüne gemeinsam mit den beiden rechtsradikalen Fraktionen Patrioten für Europa und ESN (Europa der Souveränen Nationen) eine Plenardebatte in der kommenden Sitzungswoche in Straßburg durchgesetzt. Die EVP hatte dagegen gestimmt. Am Donnerstag um 10.30 Uhr debattiert das Europaparlament zum Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. mgr
Friedrich Pürner, der für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Juni ins Parlament eingezogen ist, verlässt die Partei. Anlass sei “die Diskrepanz zwischen dem, was wir am Gründungsparteitag (27.1.2024) als Ziele und Visionen anstrebten und dem, was nun gelebte Realität im Partei-Alltag ist”. Pürner war einer von sechs BSW-Abgeordneten im Europaparlament. Die BSW-Abgeordneten sind nicht […]
The MEPs of the Italian “Five Star Movement” will remain in the Left Group in the European Parliament. The group’s executive committee has decided to grant them full membership. At the beginning of the parliamentary term, it had been agreed that the eight Five Star MEPs would initially become members of the group on a […]