Die Abgeordneten der italienischen “Fünf-Sterne-Bewegung” bleiben in der Fraktion der Linken im Europaparlament. Der Fraktionsvorstand hat die volle Mitgliedschaft beschlossen. Zu Beginn der Wahlperiode war vereinbart worden, dass die acht Sterne-Abgeordneten zunächst auf Probe Mitglieder in der Fraktion werden. Mit der Entscheidung vom Dienstag bleibt es dabei, dass die Linksfraktion 46 Abgeordnete im Europaparlament hat. […]
Die S&D-Fraktion fordert Haushaltskommissar Piotr Serafin auf, nicht nur die Finanzierung von Umwelt-NGOs aus dem Haushaltsjahr 2023 unter die Lupe zu nehmen. Es müssten weitere Verträge mit allen Begünstigten der Generaldirektionen untersucht werden:Die Sozialdemokraten kritisierten die EVP, sich nur auf Nichtregierungsorganisationen konzentriert zu haben. “Was die EVP tut ist unerhört”, erklärte S&D-Fraktionsvize Mohammed Chahim. Monika […]
The EU Parliament’s Budget Committee has given the green light for the construction of the new Frontex headquarters in Warsaw by a clear majority. 23 MEPs from the EPP, Renew, ECR and Patriots voted in favor of the construction project, which is estimated to cost EUR 250 million. Five MEPs on the committee voted against […]
Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments hat mit deutlicher Mehrheit grünes Licht für den Bau des neuen Frontex-Hauptquartiers in Warschau gegeben. 23 Abgeordnete der EVP, von Renew, ECR und der Patrioten stimmten für das Bauprojekt, für das Kosten in der Höhe von 250 Millionen Euro veranschlagt sind. Fünf Abgeordnete im Ausschuss stimmten dagegen. Darunter waren die Grünen, […]
Wenn man in den letzten Wochen die politischen Schlagzeilen verfolgte – von Trumps Amtseinführung bis zum Wackeln der Brandmauer in Deutschland -, so scheinen Rechtsaußen-Parteien überall auf dem Vormarsch zu sein. Blickt man jedoch auf die europäischen Wahlumfragen, so fiel ihre Bilanz bestenfalls durchmischt aus. Anfang Dezember hatten die “Patrioten für Europa” (PfE), die größte […]
Bislang ist nicht geklärt, inwieweit der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) beim eDeclaration-Portal mitreden darf. Wie Table.Briefings erfuhr, hat der Binnenmarktausschuss (IMCO) die alleinige Federführung für das Dossier statt einer geteilten Zuständigkeit gefordert. Die Begründung: Es handele sich nur um ein technisches Vorhaben. Das EP-Sekretariat empfahl laut informierten Kreisen, diesen Antrag in der […]
It has not yet been clarified whether the Committee on Employment and Social Affairs (EMPL) will have a say in the eDeclaration portal. As Table.Briefings has learned, the Internal Market Committee (IMCO) has called for sole leadership of the dossier instead of shared responsibility. The reasoning: It is only a technical project. According to informed […]
Die Gespräche zur Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 im Deutschen Bundestag sind gescheitert.Damit wird die Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von kritischer Infrastruktur gegen Cyberangriffe durch die Neuwahlen um mehrere Monate verschoben. Zuletzt lag die Hoffnung auf der FDP, dass das Gesetz es noch vor den Neuwahlen am 23. Februar durch den Bundestag schafft. […]
Die Gespräche zur Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 im Deutschen Bundestag sind gescheitert. Damit wird die Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von kritischer Infrastruktur gegen Cyberangriffe durch die Neuwahlen um mehrere Monate verschoben. Zuletzt lag die Hoffnung auf der FDP, dass das Gesetz es noch vor den Neuwahlen am 23. Februar durch den Bundestag […]
In der Plenardebatte um Verträge der Kommission mit Umwelt-NGOs unter dem LIFE-Programm hat Daniel Freund (Grüne) der CSU-Abgeordneten Monika Hohlmeier einen Interessenskonflikt vorgeworfen. LIFE ist das Förderprogramm der EU für Umweltbelange. Die ehemalige Chefin des Haushaltskontrollausschusses hatte nach dem Hinweis eines Whistleblowers NGO-Verträge der Exekutivagentur CINEA eingesehen, mehrere Verträge beanstandet und eine Debatte darüber im […]