Europäisches Parlament

Die SPD-Gruppe im Europaparlament will am Verbrenner-Aus 2035 für Neuwagen festhalten, aber die Strafzahlungen beim Verfehlen der Klimaziele 2025 sollen gestundet oder gestreckt werden. Das steht im Auto-Papier der deutschen SPD-Abgeordneten, das Tiemo Wölken koordiniert hat. Unter der Voraussetzung, dass das Reduktionsziel erreicht wird, seien Änderungen bei der CO₂-Flottengesetzgebung möglich. Dies müsse aber wettbewerbsneutral geschehen. […]

Gaby Bischoff (S&D) und Markus Ferber (EVP) werden nach Informationen von Table.Briefings von ihren Fraktionen in den neuen Wohnungs-Sonderausschuss, HOUS, geschickt. Die entsprechende Liste der 33 Ausschussmitglieder wird heute früh zu Beginn der Plenarsitzung bekannt gegeben. Dasselbe gilt für den neuen Sonderauschuss EUDS (Democracy Shield), als auch für die neuen Vollausschüsse SANT (öffentliche Gesundheit) und […]

Die EU soll für den Klima- und Umweltschutz in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) neue Instrumente entwickeln, die günstiger und leichter umsetzbar sind als bisher. Das empfehlen Forscher der französischen Institute IDDRI und INRAE in einer Studie für den EU-Agrarausschuss. Geeignet sei eine Kombination aus Steuern und Rückerstattung: Landwirte müssten für Umweltschäden zahlen, die sie verursachen, […]

Die Verträge zwischen EU-Kommission und Umwelt-NGOs im Rahmen des LIFE-Programms hatten bereits im vergangenen Jahr zu Diskussionen geführt, weil damit EU-Mittel zu eingesetzt wurden, um Einfluss auf die europäische Legislative, namentlich auf Parlament und Rat, auszuüben. Nun stand das Thema im EU-Parlament auf der Tagesordnung. Der Chef des Haushaltskontrollausschusses, Niclas Herbst (CDU), warf der Kommission vor, […]

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hielt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am gestrigen Dienstag eine Rede, die als Antwort auf Donald Trumps Amtseinführungsrede interpretiert werden kann, auch wenn sie den neuen US-Präsidenten nicht namentlich nannte. “Unsere Botschaft an die Welt ist einfach: Wenn gegenseitige Vorteile in Sicht sind, sind wir bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten”, sagte von […]

Das Europaparlament debattiert heute über umstrittene Verträge zwischen der EU-Kommission und Umwelt-NGOs, die die Exekutivagentur der Kommission, CINEA, unter dem LIFE-Programm des Mehrjährigen Finanzrahmens abgeschlossen hat. Das LIFE-Programm ist das Finanzierungsinstrument der EU für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen.Im Zuge der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2023 wird erwartet, dass der Chef des Haushaltskontrollausschusses, Niclas Herbst […]

Bevor die EU-Kommission ein Omnibus-Verfahren zum Bürokratieabbau auf den Weg bringt, sollten EVP, S&D und Renew sich im EU-Parlament darüber einig werden. Das fordert der Europaabgeordnete Pascal Canfin (Renew) im Vorfeld des Ecofin-Rates am Dienstag, wo auf Ebene der Finanzminister über das geplante Vorhaben gesprochen wird.Canfin sagte, Forderungen nach einer Vereinfachung von CSRD, CSDDD und […]

Direkt nach seiner Vereidigung hat Donald Trump konkrete politische Vorhaben auf den Weg gebracht. In seiner rund 30-minütigen Rede in der Rotunde des Kapitols kündigte er unverzüglich deutliche Verschärfungen in der Zuwanderungspolitik an.Helene Bubrowski und Michael Bröcker diskutieren die Folgen dieser zweiten Amtszeit.Ein unbewiesener Verdacht reichte aus, um Stefan Gelbhaar eine weitere Nominierung für eine […]

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat sich am Freitag auf eine Rangliste der bevorzugten Kandidaten für das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten (European Data Protection Supervisor, EDPS) geeinigt. Wojciech Wiewiórowski stehe an der Spitze dieser Rangliste, sagte ein EU-Diplomat. Ein Trio von Botschaftern aus Dänemark, Zypern und Irland soll nun mit dem Europäischen Parlament verhandeln, um […]

Mercedes-Chef Ola Källenius fordert als neuer Präsident des Verbandes der europäischen Automobilhersteller (ACEA) Änderungen am Green Deal. “Der Green Deal muss einem Realitätscheck unterworfen und neu ausgerichtet werden”, schreibt Källenius an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Die Branche stehe zu den Klimazielen. Die Transformation zu CO₂-neutralen Antrieben schreite aber nicht in […]