Nach Litauen haben nun auch die EU-Staaten Estland und Lettland das sogenannte 16+1-Format für Kooperationen zwischen mittel- und osteuropäischen Staaten (CEEC) und China verlassen. “Estland wird weiterhin auf konstruktive und pragmatische Beziehungen zu China hinarbeiten”, teilte das estnische Außenministerium am Donnerstag mit. Dazu gehöre auch “die Förderung der Beziehungen zwischen der EU und China im […]
Estland verschärft die Visa-Regelungen für Menschen aus Russland und beschränkt deren Einreise. Die Regierung in Tallinn beschloss am Donnerstag, dass russische Staatsbürger vom 18. August an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum einreisen dürfen. Ausgenommen von der Regelung sind Russen, deren Heimatland Estland ist oder die ihren ständigen Wohnsitz in dem baltischen EU- […]
“Die Rolle ist mir auf den Leib geschneidert”, sagt Lili Fuhr über ihre neue Stelle beim Center for International Environmental Law (CIEL). Die Organisation konzentriert sich weltweit auf den Ausstieg aus Öl und Gas und unterstützt andere Projekte, wenn es um rechtliche Fragen geht. Seit Juni ist die 42-Jährige stellvertretende Direktorin des Klima- und Energieprogramms. […]
Die EU-Staaten dürfen von diesem Donnerstag an keine Kohle mehr aus Russland importieren. Um Mitternacht endet die Übergangsperiode für das Kohle-Embargo gegen Russland, das die EU-Staaten als Teil des fünften Sanktionspakets im April beschlossen haben (Europe.Table berichtete). Damit sich die Industrie auf das Einfuhrverbot einstellen konnte, haben sich die Länder damals auf eine Übergangsfrist von 120 Tagen geeinigt.Ziel […]
Trotz der Drohungen Polens, es könnte die Entscheidungsfindung innerhalb der EU blockieren, wird Brüssel voraussichtlich nicht von seiner Forderung abrücken, dass Polen die Rechtsstaatlichkeit respektieren muss, um Gelder für den Wiederaufbau nach der Pandemie zu erhalten. Das sagten EU-Beamte am Mittwoch. Polen hätte Anspruch auf 24 Milliarden Euro an Zuschüssen und 11,5 Milliarden an sehr […]
Der seit einigen Tagen unterbrochene Transit von russischem Öl über die Pipeline Druschba (Freundschaft) nach Ungarn, Tschechien und in die Slowakei könnte bald erneuert werden. Der Sprecher der slowakischen Raffinerie Slovnaft, Anton Molnar, teilte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit, sowohl die Ukraine als auch Russland hätten einem Kompromissvorschlag zugestimmt. Demnach würden die ungarische Raffineriefirma […]
Griechenland soll ab dem 20. August erstmals seit der Schuldenkrise nicht mehr verstärkt von der EU-Kommission überwacht werden. Dies teilte der griechische Finanzminister Christos Staikouras am Mittwoch in Athen mit. Die Entlassung aus der Kuratel sei neben den Finanzministern der Euroländer nun auch vom zuständigen Finanzkommissar Paolo Gentiloni genehmigt worden, so Staikouras weiter.Damit gehe eine […]
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt, fordert von der Bundesregierung und der Europäischen Union eine härtere Gangart in den Beziehungen zu China. “Wenn wir noch ernst genommen werden wollen international, dann ist es wichtig, dass wir klar Position beziehen”, sagte die FDP-Abgeordnete in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. “Deutschland muss […]
Sollte Brüssel Polens Anteil an den Pandemie-Hilfsgeldern nicht auszahlen, könnte Warschau zum Gegenschlag ausholen – das sagten Politiker der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), nachdem die Kommission signalisiert hatte, dass sie mit den jüngsten Justizreformen Warschaus nicht zufrieden sei.Mehr als 35 Milliarden Euro an Corona-Zuschüssen und -Darlehen waren wegen eines Streits über die Justizreformen in […]
Im Konflikt zwischen London und Edinburgh spricht sich die britische Regierung deutlich gegen ein neues Unabhängigkeitsreferendum der Schotten aus. Die Anwältin der Regierung reichte am Dienstag die schriftliche Position Londons beim obersten britischen Gericht – dem Supreme Court – ein, wie eine Sprecherin bestätigte.Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute im Herbst des kommenden […]