Der Vorschlag klang vielversprechend: Eine Großmacht will Geld in mittel- und osteuropäische Staaten leiten, Infrastruktur aufbauen, alte Fabriken wiederbeleben, in Menschen und lokale Projekte investieren, die keine westlichen Investoren finden. Das 16+1-Format trat auf den Plan und es begann ein Wettlauf darum, “Chinas Tor zu Europa” zu werden. Für einige Teilnehmer kam die Ziellinie aber […]
Finnland und Lettland ziehen ihre Visa-Regelungen an. “Wir werden die Zahl der bewilligten Anträge auf ein Zehntel des aktuellen Niveaus begrenzen”, sagte Finnlands Außenminister Pekka Haavisto gestern. Die Regelung soll ab September gelten. Nach Informationen des Senders Yle werden in Finnland aktuell täglich rund tausend russische Visumsanträge bearbeitet.“Gleichzeitig wollen wir es leichter für Menschen machen, nach Finnland zu kommen, […]
Norwegen hat nach Angaben von Ministerpräsident Jonas Gahr Støre derzeit keine Möglichkeiten, seine Gaslieferungen an Deutschland und Europa auszuweiten. “Norwegen liefert maximal das, was wir liefern können”, sagte Støre am Montag in Oslo nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz. Man habe die Produktion um fast zehn Prozent erhöht. Es sei zudem nicht an der […]
Peking hat erstmals eine einzelne EU-Politikerin, die litauische Vize-Verkehrsministerin Agnė Vaiciukevičiūtė, mit Sanktionen belegt. Vaiciukevičiūtė habe das “Ein-China-Prinzip” mit einem Besuch in Taiwan mit Füßen getreten, sich in Chinas innere Angelegenheiten eingemischt und Chinas Souveränität sowie territoriale Integrität untergraben, erklärte das chinesische Außenministerium. Nähere Angaben zur Form der Sanktionen gab das Ministerium nicht bekannt.Es würde […]
Aus Sicht der spanischen Regierung könnte es schnell gehen: In nur acht oder neun Monaten könne die neue Pipeline durch die katalanischen Pyrenäen bis zur Grenze zu Frankreich betriebsbereit sein, sagte die Ministerin für den ökologischen Übergang, Teresa Ribera, am Freitag in einem TV-Interview. Voraussetzung sei aber, dass sich die anderen beteiligten Staaten und die […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner will eine Mehrwertsteuer auf die Gasumlage abwenden und kündigt an, dass der Staat auch bei einer Besteuerung der Umlage die Einnahmen nicht behalten wolle. “In jedem Fall müssen wir Möglichkeit finden, dass dieser solidarische Akt (der Gasumlage) nicht auch noch mit einer Steuer belegt wird und der Staat davon profitiert”, sagte Lindner am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. […]
Nach dem Vorbild von Estland und Lettland erwägt nun auch Polen, die Regeln für die Visa-Vergabe für russische Staatsbürger einzuschränken. “Polen arbeitet an der Entwicklung eines Konzepts, das es ermöglicht, keine Visa für Russen zu erteilen“, sagte Vize-Außenminister Piotr Wawrzyk am Sonntag der Nachrichtenagentur PAP. Die Entscheidung darüber werde in den kommenden Wochen fallen.Der Vize-Außenminister […]
Wenige Tage vor dem Krisentreffen hat die Europäische Union Serbien und das Kosovo zur Deeskalation ihrer Spannungen aufgerufen. EU-Kommissionssprecherin Nabila Massrali appellierte am Sonntag an führende Politiker beider Länder, “gegenseitige Feindseligkeiten und gefährliche Äußerungen” einzustellen und “verantwortungsvoll” zu handeln. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti und Serbiens Präsident Aleksandar Vučić für […]
Jede Volksvertretung braucht für ihre Arbeit die richtigen Räumlichkeiten: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und ihre 14 Vize versuchen gerade, ein Paket mit wichtigen Entscheidungen zu den Immobilien des Parlaments zu schnüren. Es geht um Liegenschaften in Straßburg und Brüssel, auch die Bahnlinie von Brüssel nach Luxemburg ist betroffen. Das ovalförmige Hauptgebäude in Brüssel, nach Paul-Henri Spaak […]
Das aber soll insbesondere in der bevorstehenden Energiekrisenzeit auch für die EU gelten, betonte der Kanzler dann auf Europe.Table-Nachfrage: “Die Solidarität in der Europäischen Union ist doch besser, als sie vor einigen Jahren vorhergesagt wurde.” In der Corona-Pandemie sei die Zusammenarbeit nach anfänglichen Schwierigkeiten im Großen und Ganzen doch gut gelungen, sagte Olaf Scholz. Insbesondere mit […]