Europapolitik

Finanzminister Christian Lindner will, dass die EU nach der gewaltigen Schuldenaufnahme in der Corona-Krise wieder zu strengen Haushaltsregeln zurückkehrt. Nötig sei ein verlässlicherer und ambitionierterer Pfad zum Schuldenabbau, sagte der FDP-Politiker dem “Handelsblatt”. Gemäß dem deutschen Vorschlag für die Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts (Europe.Table berichtete) sollen laut “Handelsblatt” zudem die Schuldenregeln erhalten bleiben. Diese erlauben den […]

Um das EU-Einsparziel von 15 Prozent zu erreichen, muss Deutschland so viel Gas sparen wie fünf Millionen vierköpfige Haushalte durchschnittlich im Jahr verbrauchen. Nach einer Rechnung der Deutschen Presse-Agentur basierend auf Daten der EU-Kommission muss die Bundesrepublik von Anfang August bis März nächsten Jahres gut zehn Milliarden Kubikmeter weniger Gas verbrauchen, um das von allen […]

Die Europäische Union (EU) will bis September deutschen Regierungskreisen zufolge ein weiteres Finanzierungspaket für die Ukraine schnüren. Es gehe in etwa um acht Milliarden Euro. Ein Teil davon solle auf Zuschüsse entfallen, die nicht zurückgezahlt werden müssten, ein anderer Teil auf Kredite, sagte ein Regierungsvertreter am Donnerstag. Möglicherweise seien zwei Schritte nötig, um zum Ziel […]

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hat die EU aufgefordert, sich den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan zum Vorbild zu nehmen – trotz der scharfen Kritik aus China. “Auch wir in Europa dürfen nicht achselzuckend zusehen, wie die Volksrepublik versucht, die Welt an die Vorstellung zu gewöhnen, dass eine erzwungene Einverleibung Taiwans unvermeidlich sei”, sagte […]

Der Ölproduzentenverbund OPEC+ wird seine Fördermengen im Herbst vorerst nur geringfügig steigern. Nach den größeren Erhöhungen der vergangenen Monate werde das gemeinsame Tagesproduktionsziel im September um weitere 100.000 Barrel ausgeweitet, teilte die von den Staaten Saudi-Arabien und Russland dominierte Allianz OPEC+ gestern nach einer Onlinesitzung mit. Die Allianz verfüge nur über “extrem limitierte Kapazitätsüberschüsse” und müsse diese […]

Inmitten einer Dürrewelle hat die Europäische Kommission gestern Leitlinien zur Wiederverwendung von Wasser veröffentlicht. Ziel ist es, verstärkt aufbereitetes Abwasser für die Bewässerung in der Landwirtschaft verwenden – einem Sektor, der besonders anfällig für knappe Wasserressourcen ist. Die Leitlinien dienen zur Auslegung der Verordnung über Mindestanforderungen für die Wasserwiederverwendung, die ab Juni 2023 umzusetzen ist. […]

Zwei Themen haben David Ryfisch Zeit seines Berufslebens begleitet: Ausland und Klima. Denn der gebürtige Bremerhavener hat seinen Zivildienst in Ecuador auf einer ökologischen Kakaofarm absolviert und ein Jahr in Sao Paulo in Brasilien studiert.Nach weiteren Stationen in Genf, Washington und Kopenhagen ist der in Bonn lebende Volkswirt nun angestellt bei Germanwatch, einer Nichtregierungsorganisation mit […]

Frankreich, Italien und Spanien erhöhen den Druck: Sie fordern von der Kommission, ein Gesetz vorzulegen, das großen Technologieunternehmen (Big Tech) vorschreibt, die Telekommunikationsinfrastruktur in der EU mitzufinanzieren. Dies geht aus einem gemeinsamen Papier der drei Regierungen hervor, das Reuters vorliegt. Im Mai gab die EU-Kommission bekannt, dass sie der Frage nachgeht, ob die großen US-Technologiekonzerne […]

Das Europa der Zukunft? Davon hat Lars Hänsel (55), Leiter der Abteilung Europa und Nordamerika bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), eine recht genaue Wunschvorstellung: ein gemeinsames Europa, das global handlungsfähig ist. Dazu gehört für ihn, selbst für die eigene Sicherheit sorgen zu können – unabhängig von den USA, aber in starker Partnerschaft mit ihnen. Beim Thema […]

Die EU hat nach der erneuten Eskalation von Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo die Konfliktparteien zu einem Krisentreffen nach Brüssel eingeladen. Ziel sei es, über das weitere Vorgehen zu beraten und zu verhindern, dass sich solche Spannungen wiederholten, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag in Brüssel. Die Streitigkeiten ließen sich nur […]